Übernimmt die CIA die Demokratische Partei? Die USA auf dem Weg zum plutokratischen Oligarchensystem

von Ralf Ostner

Die USA scheinen sich immer mehr in ein plutokratisches Oligarchensystem zu verwandeln. Trumps Kabinett enthält fast nur Milliardäre, Militärs und CIA-Mitarbeiter nebst ihm als Oligarchenmilliardär selbst. Nun scheint sich eine weitere Entwicklung bei der Transformation des US-Sytems auch bei den Demokraten bemerkbar zu machen. Interessant hierzu ist eine Artikelserie der World Socialist Website, wie die Demokraten nun bei der Aufstellung ihrer 102 Kandidaten fast über die Hälfte mit ehemaligen CIA- und Pentagonmitarbeitern bestückt haben. Wir geben hier die Links zu der Artikelserie, die mit den Worten beginnt:

„Letzte Woche erschien in englischer Sprache auf der World Socialist Web Site eine dreiteilige Serie, in der wir auf den beispiellosen Zustrom von Geheimdienstlern und Militärs in die Demokratische Partei hinwiesen. Mehr als 50 Militär- oder Geheimdienstvertreter bewerben sich um die Aufstellung als Kandidat in den 102 Bezirken, die das Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei als Schwerpunkte der Kampagne bestimmt hat. Dies sind vor allem Bezirke, in denen derzeit niemand das Mandat wahrnehmen kann oder in denen der derzeitige Republikanische Abgeordnete als unsicherer Kandidat gilt, wenn es zu einer Stimmenverschiebung zugunsten der Demokratischen Partei kommt.

Wenn die Demokratische Partei am 6. November die für die Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendigen vierundzwanzig Sitze gewinnt, wird sie diesen knappen Sieg ehemaligen CIA-Agenten, Militärkommandanten und Vertreter des Außenministeriums verdanken und diese werden auch das Kräftegleichgewicht im Kongress garantieren. Die Präsenz so vieler Vertreter des Militär- und Geheimdienstapparats in der Legislative ist beispiellos in der Geschichte der Vereinigten Staaten. (…)

Der Widerstand der Demokraten gegen Trump konzentriert sich ausschließlich auf den falschen Vorwurf, Russland habe ihn unterstützt. Die Demokraten ignorieren faktisch Trumps Angriffe auf Immigranten und demokratische Rechte, seine Nähe zu rechtsradikalen rassistischen Gruppen, seine Angriffe auf Sozialprogramme wie Medicaid und Lebensmittelmarken, seinen Militarismus und seine Drohungen mit einem Atomkrieg. Damit bekennen sie sich zur Agenda des Militär- und Geheimdienstapparats und sind zu seiner wichtigsten politischen Stimme geworden.

Dieser Prozess war bereits unter Barack Obama in vollem Gange. Er unterstützte die diversen Operationen der Geheimdienste im In- und Ausland und weitete sie aus. Obamas designierte Nachfolgerin Hillary Clinton trat offen als Wunschkandidatin des Pentagons und der CIA an, warb mit ihrer Härte als künftige Oberbefehlshaberin und kündigte an, die Konfrontation mit Russland in Syrien und der Ukraine zu suchen.

Die CIA steht hauptsächlich deshalb an der Spitze der anti-russischen Kampagne gegen Trump, weil ihre Operationen in Syrien gestört wurden. Sie hat die Kampagne erfolgreich benutzt, um die Trump-Regierung in dieser Hinsicht zu einem Kurswechsel zu zwingen. Ein ganzer Chor von Unterstützern aus den Medien – Nicholas Kristof und Roger Cohen von der New York Times, die gesamte Redaktion der Washington Post und ein Großteil der Fernsehnetzwerke – sind Teil der Kampagne mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu vergiften und unter dem Vorwand der Unterstützung für „Menschenrechte“ eine Ausweitung des Kriegs in Syrien zu fordern.

Der Wahlkampf 2018 markiert ein neues Stadium. Militärs und Geheimdienstler sind erstmals offen dabei, eine Partei zu übernehmen und eine wichtige Rolle im Kongress einzunehmen. Die zig CIA- und Militärveteranen, die in der Vorwahl antreten, sind nur offiziell „ehemalige“ Agenten des Militär- und Geheimdienstapparats, ihr „Rückzug“ aus den Apparaten ist reine Formalie. Der Eintritt in die CIA, die Army Rangers oder die Navy SEALS ist wie ein Beitritt zur Mafia: man verlässt sie nie wirklich, sondern erhält nur neue Posten.

Die Operation der CIA im Wahljahr 2018 unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von ihren Aktivitäten im Ausland: Sie ist nicht verdeckt. Die Vertreter von Militär und Geheimdiensten, die in der Vorwahl der Demokraten antreten, rühmen sich offen mit ihren Karrieren als Spione und Kämpfer der Spezialeinheiten. Wer von ihnen Kampferfahrung hat, zeigt auf seiner Website Bilder von sich u.a. in Wüstentarnuniform. Und sie werden willkommen geheißen und erhalten Vorzugspositionen, oft räumen sogar Parteifunktionäre ihre Posten für die Kandidatur der Militärs und Geheimdienstler.

Die Arbeiterklasse steht einer außergewöhnlichen politischen Situation gegenüber. Einerseits hat die republikanische Trump-Regierung mehr Generäle in Spitzenpositionen als irgendeine andere frühere Regierung. Andererseits hat sich die Demokratische Partei einer „freundlichen Übernahme“ durch die Geheimdienste geöffnet.“

 

Nachzulesen unter:

https://www.wsws.org/en/articles/2018/03/13/pers-m13.html

 

The CIA Democrats  Part 1-3

https://www.wsws.org/en/articles/2018/03/07/dems-m07.html

https://www.wsws.org/en/articles/2018/03/08/dems-m08.html

https://www.wsws.org/en/articles/2018/03/09/dems-m09.html

 

 



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