„Die Mitte“ und die Arbeiterklasse
Oft hieß es seitens Linker: „Wer hat uns verraten?! Sozialdemokraten!“. Dieser Satz sagt aber mehr über seine Urheber, als über die Sozialdemokratie. Die SPD ist sich eigentlich recht treu geblieben in ihrer Geschichte, war ihrem Charakter nach immer eine Partei des Kapitals, das die Arbeiterklasse und linke Unzufriedenheit und Protest absorbieren und kanalsierieren sollte, ihm die rebellsiche und revolutionäre Spitze brechen sollte. Das ist der Charakter der SPD. Der Spruich sagt mehr über die Illusionen, dieser Leute in die Sozialdemokraten, die dann enttäuscht wurde, als über die SPD und deren Charakter selbst.Ähnliche Illusionen hegen auch viele Linken in den USA über die Demokratische Partei, die sich nun neeerdings neben Kapitalvertretern auch ganz offen den Geheimdiensten und dem Militär öffnet–ganz bewußt: Von den neuen 104 Kandidaten der Demokratischen Partei für die Midtermelections wurden nun über die Hälfte an Kandidaten aufgestellt, die bei der CIA, dem Pentagon oder bei irgendwelchen Special Forces gearbeitet haben und immer noch enge Beziehungen zum Sicherheitsapperat des US-Imperialsimus unterhalten. Dazu noch als Lesetip:
Übernimmt die CIA die Demokratische Partei? Die USA auf dem Weg zum plutokratischen Oligarchensystem
Die Frage ist, wen man dann überhaupt noch wählen , unterstützen kann. Ist die Linkspartei auch nur eine etwas linkere SPD. Wenn man die Taten der Linkspartei zum Berliner und sonstigen Wohnungsbau verfolgt, müsste man zu dieser Schlußfolgerung kommen. Oder soll man die trotzkistische „Partei der Gerechtigkeit“ wählen–aber kommunistische Terrorherrschaft in Verbindung mit Planwirtschaft ist es ja auch nicht, wenngleich die von den Trotzkisten in Aussicht gestellte internationalistische Perspektive eines Weltstaats/Weltsowjets attraktiver ist als alle Linksparteien, die nur eine nationalstaatliche Perpsektive haben. Aber stärkt man die Mitte, stärkt man den Neoliberalismus und untergräbt dabei auch wieder alles, was sich Protagonisten der MItte von der Stärkung der Mitte erhoffen.Dazu noch als Lese- und Diskussionstip ein Artikel von Georg Seßlen in Freitag:
Wachstum schmerzt
Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verloren
Exzerpt:
„So haben nicht die Flüchtlinge die Entsolidarisierung bewirkt, sondern umgekehrt, ihr Treffen auf eine entsolidarisierte Gesellschaft prägt ihre Entwicklung. Die Menschen, die sich „um sie kümmern“, die „auf sie zugehen“, die ihnen „offen begegnen“ und so weiter sind, das lässt sich nur schwer verleugnen, bereits in der eigenen Gesellschaft marginalisiert. Menschen, die Flüchtlingen helfen sind Loser, die nicht kapiert haben, worauf es ankommt, sie sind Teil einer untergehenden und selbst schon bis an den Rand der Existenz ausgebeuteten und verachteten Kultur der Mitmenschlichkeit. Natürlich leiden die freiwilligen Helfer in den Tafeln am Verhalten einiger ihrer Adressaten; doch worunter sie in Wahrheit noch mehr leiden, ist die Gleichgültigkeit und Verachtung der Mainstream-„Leitkultur“. “
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wachstum-schmerzt-1
Aber genau diese „Mitte“ , ob jetzt rot-grün oder GroKo oder schwarz-gelb haben diese Entsolidarisierung bewirkt, die von der SZ bis zur FAZ, von der SPD bis zur CSU verteidigt wird als parteiübergreifender Kompromiss. Die Wohnungsnot, die Niedriglohnsektoren, die prekären Verhältnisse gab es auch schon zuvor, die Flüchtlinge verschärfen dies, aber sind nicht ursächlich. Ursächlich dafür ist die „Mitte“, die uns jene Apologeten des Liberalismus, aber vor allem Neoliberalismus parteiübergreifend so empfehlen und weiter bestehen lassen wollen. Diese Mitte sorgt für die Entsolidarisierung, die sich dann auch xenophob auflädt, wenn Flüchtlinge dazukommen und den von der MItte herbeigeführten Zustand verschärfen. Da sagt die AfD: Raus mit den Flüchtlingen und alles wird gut. Eine Lüge, da gerade sie auch ein neoliberales Programm hat. Ohne Flüchtlinge hätten wir dieselbe Wohnungsnot, prekären Verhältnisse wie vor 2015 wieder, zwar nicht verschärft, aber eben nicht gelöst und an einer Lösung dieser Probleme liegt es der AfD auch nicht, nur dass sie eine autoritäre Dikatur errichten würde, bei der dann keinerlei sozialer Protest gegen die von ihr befürworteten sozialen Ungerechtigkeit mehr ausgehen könnte.
Und auch möchte ich mal diesen Begriff „Mitte“ infrage stellen. Erstens: Ist er politisch oder ökonomisch gemeint und inwieweit korrealiert dies überhaupt. Und ist einer Mitte sozialdarwinistisch nicht alles egal, was nicht zu ihr gehört, nämlich sozial schwächere Mehr- oder angebliche Minderheiten, wie auch Flüchtlinge. Diese „Mitte“ wird uns doch so als die neue demokratische Volksgemeinschaft der liberalen Leistungsträger vorgestellt, als wäre dieses Konstrukt nicht schon ein oder mehrere Widersprüche in sich.
Arbeiterklasse darf man auch nicht mehr sagen, da es diese nicht mehr gebe und es nur noch Volksparteien der Mitte gibt, wobei eben die Frage ist, ob es dies einig Volk und diese einige Mitte gibt. Das ist insofern richtig, dass es die klassischen Industriearbeiter (Stahl/Kohle) nicht mehr in diesem Umfang gibt, aber Millionen sind noch Arbeiter und Angestellte in traditionellen, neuen Industrien und Gewerben , die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt noch von Lohn oder Gehalt und ist nicht Kapitalist ud Unternehmer oder eben schon Mittelschicht oder „Mitte“.Sie sind halt nur gewerkschaftlich schlechter organisiert und die neuen Abreiterschichten der IT-Industrien haben sich noch nicht gewerkschafltlich organisiert, da sie immer noch an die Ich-AG glauben, aber auch das kann und wird sich ändern. Jedenfalls haben Trump und Bernie Sanders soviel Unterstützung erhalten, da sie erstmnals von der working class und nicht der middle class und der „Mitte“ ala WallStreet-Clinton sprachen. Es ist mal Zeit dieses „Mitte“-Geschwätz grundsätzlich zu hinterfragen, auch wenn es immer heißt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen würden. Die Erosion der mittigen Volksparteien beweist ja geradezu das Gegenteil.