Volksmeinung–der alte Streit zwischen Volksentscheid und demokratischen Wahlen

Volksmeinung–der alte Streit zwischen Volksentscheid und demokratischen Wahlen

Demokratische Kritiker der Volksentscheide, Referenden und Volksbegehren argumentieren, dass diese mehr spontane, unüberlegte, kurzfristigdenkende, die Folgen nicht abwägende, zumal resentimentsgeladene und emotionale, nicht aber rationale  Stimmungsabbilder wären, weswegen Wahlen das Allheilmittel wären und man bei demokratischen Wahlen als entscheidender demokratischer Entscheidungsfindung bleiben solle.Dies garantiere den Fortbestand der Demokratie und verhindere desaströse Entscheidungen. Extreme Populisten von links und von rechts hingegen sehen darin die demokratischste Form der Volksmeinung und wollen auch, dass man dies wie in der Schweiz einführe. Hier die typische Argumentationsweise eines Referendum- und Volksentscheidgegners:

“Was ist die Volksmeinung?

Ja, was meine ich eigentlich mit “Volksmeinung”?
Ganz banal die in (seriösen) Umfragen und in Wahlen sich darstellende Meinung.

Ich halte zum Beispiel die Dreiviertel-Zustimmung für Seehofers pauschal-antimuslimische Hetzparole für durchaus seriös ermittelt und leider einigermaßen zutreffend.

Im Parlament – als Spiegelbild der Wahlen – gibt es diese Mehrheit noch bei weitem nicht. Da haben wir eher eine Dreiviertel-Mehrheit für Merkels Zurückweisung von Seehofers Pöbelei.

Die demoskopisch und durch Wahlen ermittelte “Volksmeinung” sind also nicht dasselbe.

Drum möchten die Pöbelpolitiker auch gerne, dass wir heiße Fragen möglichst in aufgeheizten primitiv zugeschnittenen Referenden klären.

Volksmeinung in Umfragen bedeutet: momentane unreflektierte persönliche Stimmung, verantwortungslos, rücksichtslos, unbesonnen, ohne Rücksicht auf Folgen, ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen.

Volksmeinung via Wahlen und Parlamente bedeutet: eine gewisse Filterung und Rationalisierung, Stabilisierung, Einbeziehung von Langfrist- und Nebenwirkungen, Verantwortlichkeit.

Schönes Beispiel Brexit. Haben die Wähler da gewusst, worüber sie abstimmen? – Jetzt sitzen sie im Dreck. Die Regierung weiß nicht, ob Brexit Hard-Brexit oder Soft-Brexit bedeutet, kann sich nicht einigen, kann darum keine plausible Verhandlungslinie finden – und beschäftigt sich fast nur noch mit diesem Thema. Für was anderes hat sie kaum noch Energie. Das Thema spaltet das Land noch mehr als früher. Die Kosten werden voraussichtlich immens werden. Und der eine erwünschte Effekt, dass sehr viel weniger Einwanderung stattfindet, gehört zu den ökonomisch schädlichsten.

Sollen sie es ausbaden und am eigenen Leibe erleben, die Brexit-Briten! Anders kann ein dummes Volk nicht lernen, dass man solche Fragen übers Parlament und Parlamentsmehrheiten entscheidet und nicht in der Primitivform namens Referendum.

Da kann man schon auch einiges entscheiden, etwa, ob und wie man Raucher einschränkt. Aber doch nicht die komplexen Fragen.”

Der Kritik ist zuzustimmen. Dennoch sollte man im Auge behalten, dass auch Wahlen von momentanen Stimmungslagen beeinflusst werden und auch kein letztendlicher Garant sind, dass undemokratische, autoritäre und extreme Parteien oder Kandidaten nicht auch gewählt werden. Zum einen sieht man dies an der AfD, die in Ostdeutschland auch schon 1/3 der Stimmen erhält. Desweiteren wurden Trump, Putin,Erdogan, Kaczynski, Orban und selbst Hitler allesamt demokratisch gewählt, drückten da also auch die sogenannte Volksmeinung aus, wenngleich sie dafür sorgen, dass diese Wahlen möglichst die letzten sein werden und ein autoritäres Regime errichten wollen oder teilweise schon errichtet haben.

Bleibt den Kritikern nur auf Wahlmanipulationen, ungleiche Startbedingungen oder das Wahlsystem hinzuweisen, das man ändern müsse. Aber man sollte sich klar darüber werden, dass auch die optimalsten demokratischen Wahlen immer die Möglichkeit bieten, dass auch autoritäre, extreme Lichtgestalten in Krisenzeiten gewählt werden können, zumal die Demokratie ja auch auf einem kapitalistischen Wirtschaftssystem beruht, das mit Regelmäßigkeit Wirtschafts- und Finanzkrisen hervorbringt, die dann auch politische Wirkungen haben, sei es dass man Sündenböcke sucht oder aber eben autoritär starken Männern und Führergestalten nachläuft, die sich als radikale und durchsetzungsstarke Krisenlöser versprechen.

Hinzu kommt, dass auch demokratisch gewählte Parteien desaströse Fehlentscheidungen treffen können, die in ihrer Wirkung nicht weniger katastrophal wie der Brexit oder irgendwelcher Volksentscheide und Referenden sind. Sei es der Irakkrieg 2003, der Sturz Ghaddafis, der vorschnelle Abzug der US-Truppen aus dem Irak, die Massensterben und Flüchtlingsströme samt Islamischen Staat erst möglich machten, die Fehlentscheidungen bei der Flüchtlingspolitik wie das Dublinabkommen  oder die Aufnahme Griechenlands in den Euro, die Deregulierung der Finanzmärkte und das Aufweichen der Maastrichtkriterien beim Euro, die die Finanzkirse 2008 und dann die Eurokrise samt Rettungsschirmen erst möglich machten. Alles  Entscheidungen demokratisch gewählter Politiker, die den extremen Parteien und politischen Gruppen erst die Argumente gegen sie selbst lieferten.

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