Überlässt Trump Erdogan und Assad Syrien?

von Ralf Ostner

Die Ankündigung der USA 30 000 syrische „Rebellen“auszurüsten und mit der YPG einen Grenschutztrupp zu schaffen, wurden von seitens der Erdogantürkei mit heftigen Protesten und der Operation Olivenzweig beantwortet. Zuerst gegen die Region Afrin, die nun vom türkischen Militär ohne sonderlich blutigen Widerstand eingenommen wurde. Gleichzeitig kündigte Erdogan an, nun auch die Gebiete um Cizre und Kobane sowie den Nordirak anzugreifen, wobei bei ersteren US-Spezialeinheiten den kurdischen PKK-Ableger in Syrien unterstützen und Erdogan drohte auch gegen US-Truppen vorzugehen und den USA eine „osmanische Ohrfeige“zu verpassen.

Frankreichs Präsdient Macron bot Erdogan eine Vermittlung zwischen ihm und den YPG-dominierten Syrischen Demokratischen Kräften an, was Erdogan wütend als Unterstützung für „Terroristen“ und Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei ablehnte. Einmischung nicht erwünscht,weder von franzöischer, europäischer oder amerikanischer Seite– die Türkei regelt das alleine und bis zum bitteren Ende. Zudem nun Assads Armee mit russischer und iranischer Unterstützung Ost-Ghouta erobert und für klare Frontstellung gesorgt hat, kündigt Trump nun an, alle US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen.Trump hatte am Donnerstag bei einer wahlkampfartigen Rede im Bundesstaat Ohio überraschend einen baldigen Rückzug aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. „Übrigens, wir machen den IS echt fertig“, sagte Trump. „Wir kommen (…) sehr bald aus Syrien raus.“ Andere sollten sich nun um den Konflikt kümmern, fügte der US-Präsident hinzu.

Unklar ist, warum Trump seine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt machte und ob es überhaupt schon konkrete Planungen seines sicherheitspolitischen Apparates gibt. Der Präsident steht damit im Widerspruch sowohl zum Außen- als auch zum Verteidigungsministerium in Washington.

Pentagon-Chef James Matthis hat in den vergangenen Monaten wiederholt signalisiert, dass er den Einsatz noch längst nicht für beendet hält. Erst am Dienstag erklärte er, dass dieser weitergehe.

Scheinbar will Trump die Nachkriegsregelung, bzw. den weiteren Krieg nun den Regionalmächten Türkei, Syrien, Iran, Saudiarabien sowie Rußland überlassen und ein direktes Eingreifen der USA unterbinden, was indirekte Hilfe ja noch nicht ausschließt.

Fraglich ist, wie es nun weitergeht. Wird die syrische Regierung die durch die Türkei besetzten Gebiete räumen wollen und in direkte Konfrontation mit Erdogan kommen oder die kurdische YPG finanziell und waffentechnisch in ihrem nun folgenden Guerillakrieg unterstützen, ja diesen vielleicht auch mittels der PKK in die Türkei reintragen wollen? Wird Erdogan sich zurückziehen oder aber strebt er eine längere Besetzung der syrischen Gebiete an, will er sie mit Kämpfern der teilsislamistischen Freien Syrischen Armee und anderen arabischen Islamisten besiedeln und unter Kontrolle halten oder wird er sich gar gegen Damaskus wenden und einen Konflikt mit Rußland riskieren- nachdem er schon eine Konfrontation mit den USA nicht scheute? Oder kommt es zu einem vorläufigen Waffenstillstand, bei dem Syrien und die Türkei die eroberten Gebiete der anderen Seite vorerst einmal als status quo, über dessen weitere Gestaltung zu verhandeln wäre, akzeptiert. Kommt es nun zu Friedensverhandlungen, bei denen Syrien die Modalitäten für die syrischen Kurdengebiete aushandelt, unter denen die Türkei bereit wäre, sich wieder zurückzuziehen? Dies ist alles noch nicht absehbar und bleibt zu beobachten.

Fraglich auch, was Trump mit seinem Rückzug beabsichtigt. Ist er wirklich der Ansicht, dass die USA in Syrien nichts mehr mitzureden haben sollten und dies Rußland und den Regionalmächten überlässt? Oder sieht er nun im NATO-Partner Türkei den nun wesentlichen Statthalter für US-amerikanische Interessen in Syrien und der Region? Würde die Trump-USA und die NATO die Türkei auch dann unterstützen, wenn sie über Syrien in Konflikt mit Rußland käme? Und wird sich Donald Trump jetzt vermehrt dem Iran zuwenden und vielleicht auch noch den Atomdeal kündigen, kurz: die Eskalation also an einer anderen Stelle suchen? Zumal Trump vor der Skripalnervengiftaffäre in Großbritannien ankündigte, sich neben einem Treffen mit Kim Yongun auch ein Treffen mit Putin vorstellen zu können, um einen New Deal auszuhandeln, was wohl auch eine Regelung für Syrien, den Nahen Osten, ja vielleicht Europa und die Ukraine hätte bedeuten können. Fraglich, ob solch ein Treffen unter dem momentan vereisten westlich-russischen Beziehungen denkbar ist, zumal Trump sich ja auch gegen Vorwürfe der Putinnähe wehren muss.

Ein ehemaliger Diplomat aus dem Auswärtigen Amt schätzte in unserer Korrespondenz die kommende Entwicklung noch derfolgt ein:

Lieber Herr Ostner,

frohe Ostern!

Und eine kurze Anmerkung zu Ihrem Text. Meine Einschätzung lautet wie folgt:

Syrien befindet sich in der Ausklingphase des ganz heißen Konflikts, an dessen Stelle eine instabile, weniger durch militärische Gewalt geprägte Situation treten wird: Assad wird über den größten Teil des Landes dank iranischer und russischer Hilfe seine Herrschaft konsolidieren.

Verbliebene Widerstandsnester werden nach und nach ausgeräumt. Fraglich ist aus meiner Sicht, was mit der Provinz Idlib geschehen wird. Das ist für Assad und seine Helfer der größte Brocken. Vielleicht lassen sie ihn isoliert liegen.

Die Türkei wird de facto die Herrschaft über die von ihr besetzte Provinz Afrin behalten und das Gebiet dauerhaft als eine Art Protektorat mit dem kleinsyrischen Gebiet der türkischen Provinz Hattey, dem früheren Sandschak von Alexandrette, verbinden. Weitere TUR-Operationen in Nordsyrien und Nordirak sind nicht auszuschließen, werden aber auf absehbare Zeit nicht zu einer dauerhaften Besetzung durch türkische Truppen führen.

Israel wird sich eine Schutzzone nordwestlich der Golan-Höhen sichern.

Die USA werden sich nach weitgehender Erfolglosigkeit ihres Engagements aus der direkten Beteiligung am Syrien-Konflikt zurückziehen, aber in Syrien Assad- und Iran-Gegner weiter verdeckt unterstützen. Hauptziel der künftigen Nah-/Mittelostpolitik der USA wird der Iran.

Die Gesamtregion bleibt höchst instabil, das Risiko eines Konflikts der USA und ihrer regionalen Verbündeten mit dem Iran nimmt meiner Einschätzung nach rasch zu.

Das sind keine guten Nachrichten zu Ostern.“

Während die Claims in Syrien gerade abgesteckt werden, soll hierzu am 3. April ein russisch-türkisches Gipfeltreffen zwischen Putin und Erdogan folgen, dem dann einen Tag darauf, am 4. April ein trilaterales Treffen zwischen Putin-Rußland, Erdogan-Türkei und dem iranischen Ministerpräsidenten Rouhanni folgen soll. Thema wird vor allem Syrien sein und die drei werden versuchen nun eine Nachkriegsordnung ohne die USA zu beschliessen.

Desweiteren bleibt abzuwarten, ob sich nun ein neuer Konflikt zusammenbraut. Zum einen konzentrieren sich die USA jetzt mehr auf Iran, zum anderen beabsichtigt Israel eben nordwestlich der Golanhöhen eine eigene Sicherheitszone gegen die Hisbollah und die iranischen Truppen in Syrien einzurichten. Iran könnte nun nach Abklingen des Syrienkrieges und der Jerusalemerklärung Trumps geneigt sein, nun den Konflikt mit Israel zu forcieren, wie dies gerade Erdogan angesichts der vielen Toten und Verletzten des von der Hamas organisierten „Marschs der Rückkehrer“nun tut. Erdogan nannte Netanjahu einen „Terroristen“und „Besatzer“, macht nun gegen Israel eifrig Stimmung, stellt sich als Vorkämpfer der muslischen Welt und für Palästina dar . Iran könnte folgen, falls Trump wiederum den Atomdeal infrage stellt oder aber die Konfrontation mit dem Iran forciert. Gut möglich, dass das Abklingen des Syrienkrieges nun neue Konflikte aufbrechen lässt.



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