TTIP und Transpacific Partnership(TPP)-Umdenken der Trumpadministration im Wirtschaftskrieg gegen China?

von Ralf Ostner

Obama wollte den Freihandel weiter ausweiten mittels TTIP und im Pazifik mittels TPP, letzteres eine Freihandelszone, die China ausgeschlossen hätte und einen Beitritt nur zu US-amerikanischen Bedingungen erlaubt hätte. Parallel wurde dies mit einer militärischen Aufrüstung begleitet, um den Asian Pivot gegen China zu formieren. Trump hatte als eine der ersten Amtshandlungen sowohl TTIP wie auch TPP ad acta gelegt und wollte NAFTA mit Kanada und Mexiko zu „America First“-Bedingungen neu verhandeln. China präsentierte sich daraufhin auf dem Wirtschaftsgipfel von Davos als neue Führungsmacht in Sachen Freihandel, die neben ihrem Jahrhundertprojekt der Neuen Seidenstrasse mit Europa und den Pazifik nun neue Freihandelsabkommen schliessen will, sowie auch mittels seiner „Made in China 2025“-Industriepolitikstrategie bis 2025 zur Hochtechnologienation aufsteigen will. Mittels dieser drei strategischen Schritte will China die Globalisierung in der Zukunft wesentlich zu seinen Bedingungen gestalten. Schon während des Wahlkampfs hatte Trump China zum Hauptfeind neben Mexiko und Deutschland erklärt, vor allem wegen der Außenbilanzüberschüsse, der Verlagerung von US-amerikanischen  Jobs nach China, dem Diebstahl von geistigem Eigentum und Chinas Aufrüstung.

Trumps Handelsbeauftragter erklärte unmittelbar nach Xi Jinpings Rede in Davos, dass China das „weltweit protektionistischste Land“sei, das einen „fairen Freihandel“torpediere und kündigte zukünftige Gegenmaßnahmen an. Zuerst schien dies mehr Rhetorik denn Realität, da sich Trump bei Xis Washingtonbesuch noch gut verstand und beide die Beziehungen verbessern wollten, zumal Trump während des Xi-Besuchs überraschend und unabgesprochen Syrien bombadierte. Noch vor Trumps Chinabesuch verfügte Xi Jinping die teilweise Liberalisierung von Chinas Wirtschaft–Mehrheitsbeteiligungen ausländischer Banken und Firmen in Chinas Banken- und Versicherungssektor sollten infolge möglich sein. Trump gab sich während seines Chinabesuchs auch noch versöhnlich, zumal die Nordkoreakrise auch akut war.

Dies änderte sich mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), in welcher China und Rußland als „revisionistische Mächte“bezeichnet und neben Iran und Nordkorea als wichtigste Hauptfeinde der USA benannt wurden. Der Islamische Staat und der Terrorismus hingegen wurde eine sekundäre Rolle zugestanden. Die NSS weist zudem einige zentrale Kapitel auf, die sich mit dem ökonomischen Wiederaufstieg der US-Ökonomie beschäftigen, die ebenso zentral wie eine militärische Aufrüstung, ja auch als Basis für militärische Stärke gesehen wird.

Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:

„Eine wachsende und innovative Wirtschaft ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben und unser Heimatland zu schützen.“

Zu diesem Zweck will er einen freien, vor allem aber fairen Welthandel; damit meint er eine substanzielle Korrektur der weltweiten Waren- und Geldströme in dem Sinn, dass das viele Geld, das andere Nationen einseitig in und an den USA verdient und in solchem Maß in Gestalt amerikanischer Schulden akkumuliert haben, dass Amerika per Saldo eigentlich überhaupt kein Geld mehr hat, in sein Herkunfts- und wahres Heimatland zurückfließt.

Neben der Senkung der Unternehmensteuern, der Deregulierung der Finanzmärkte, der Liberalisierung der Wirtschaft, des Abbaus von Arbeitnehmer-, Verbraucherschutzrechten und von Umweltschutzauflagen, begann Trump nun einen Handelskonflikt mit China und drohte dies auch anderen Ländern an–zuerst indem er Strafzölle auf Aluminium und Stahl erhob und danach zielgerichtet chinesische Waren im Werte von 50 Mrd. US$ auf eine schwarze Liste setzte. Wohlgemerkt ausgenommen blieben die wichtigsten Konsumgüter, die Trumps Wähler in den zahlreichen Walmarts auch weiterhin kostengünstig erstehen können.China wiederum reagierte begrenzt darauf, indem es Strafzölle für US-Waren, vor allem im landwirtschaftlichen Sektor, hier vor allem Soya-Bohnen im Werte von nur 3 Mrd. US$ erhob, um Trump nicht weiter zu provozieren, wie nun auch eine vollständige Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft samt weiterer Öffnung für ausländisches und US-Kapital nebst Verhandlungen anbot.

Trump beantwortete dies mit einer weiteren schwarzen Protektionismusliste, diesmal gezielt von technologischen Produkten im Wert von 100 Mrd. US$, die allesamt im Bereich des „Made in China 2025“-Sektors strategischer Hochtechnologien liegen mittels derer China bis 2025 zur Hochtechnologienation aufsteigen will, sowie sein Militär modernisieren möchte.Vorausgegangen waren dem ein offener Brandbrief des Silicon Valleys, in dem davor gewarnt wurde, dass China aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums und Technologietransfers die USA in strategischen Hochtechnologiebereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputern und Blockchaintechnologie überholen könne–mit allen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und militärische Stärke der USA.

Nun scheint Trump TPP wieder als Instrument in seinem Wirtschaftskrieg gegen China zu erwägen. Zwischenzeitlich wurde TPP von 11 pazifischen Staaten unter Führung Japans unterzeichnet, die dieses auch ohne die USA betreiben wollen, jedoch auch immer in der Hoffnung, dass die USA noch ihre Meinung ändern werden. Bei seinen Zöllen auf Stahl und Aluminium waren vor allem auch Japan und Südkorea betroffen, wobei Japan damit anfing schon einmal als Drohung US-amerikanische Staatsanleihen im Wert von 30-50 Mrd. US$ zu verkaufen.

Nun scheint Trump die Nützlichkeit von TPP gegen China allmählich zu verstehen und sich Verbündete in seinem Handelsstreit gegen China zulegen zu wollen. Daher überlegt er und sein Handelsbeauftragter nun wieder eine Teilnahme der USA an TPP. Dabei hatte Trump während des Wahlkampfes die Freihandelsabkommen als „Desaster“, „Katastrophe“, „Ausverkauf“ und „schädlich“ bezeichnet, sie für die Deindustrialisierung der USA sowie deren Außenhandelsdefizit und Verschuldung verantwortlich gemacht, da diese „Amerika zerstört und vergewaltigt“hätten. Deswegen kündigte er diese multilateralen Freihandelsabkommen zuerst und wollte sie jeweils bilateral mit den einzelnen Staaten neuverhandeln. Nun überlegt er wieder umzuschwenken, um seinen Wirtschaftskrieg gegen China mit vielen Verbündeten und an allen Fronten führen zu können. Bleibt abzuwarten, ob es dann auch wieder eine Neuauflage von TTIP geben wird, das ja eine „transatlantische Wirtschafts-NATO“( Gabor Steingart) gegen Asien und vor allem China werden sollte.

Die Frage ist nur, ob Trump es sich nicht wieder anders überlegt und falls nicht, ob seine europäischen und pazifischen Verhandlungspartner neuen Freihandelsabkommen zu neuen „America First“-Bedingungen zustimmen werden oder nicht mindestens auf den Konditionen bestehen, die Obama für TTIP und TPP vorsah, wie auch Trumps Wähler dies als Verrat sehen könnten. Auch bleibt die Frage, ob Trump seinen Wirtschaftskrieg gegen China bis zur Unterzeichnung eines neuen TPPs so problemlos durchstehen wird und auch wie China reagieren wird, welches ja als Gegenmaßnahme Freihandelsabkommen mit der EU und den Pazifikstaaten zu lukrativeren als „America First“-Bedingungen vorantreiben könnte.



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