Was ist das Ziel von Trumps „Handelskrieg“?

von Ralf Ostner

Ein sehr anregender Autor der South China Morning Post ist Tom Holland. In seinem neuesten Artikel vertritt er die Ansicht, dass es Trump nicht um Handelsdefizite geht, sondern um eine Änderung des gesamten chinesischen merkantilistischen Systems und dessen Öffnung. Trumps Politik werde aber eher zu dem exakten Gegenteil führen und sich eine gefährliche Eskalationsspirale ergeben, die auch die Spannungen zwischen beiden Ländern gefährlich erhöhen würde:

„Perhaps we should stop talking about US President Donald Trump`s US-China trade war. As last week’s developments demonstrated, the dispute between Washington and Beijing isn’t really about trade at all, nor even about Trump. It’s much, much bigger than that(…)

The US objective, then, is not to win trade concessions, which would be meaningless against such a backdrop, but to force a change in China’s whole economic and industrial policy approach. Hence Washington’s preparedness to take actions like last week’s against ZTE that threaten to harm, not improve, the US trade balance with China. (…)

The willingness Washington displayed last week to disrupt global supply chains by prohibiting US suppliers from selling to ZTE proves that the administration’s main interest is not in fact trade.

Sure, Trump has long had a bee in his bonnet about the bilateral deficit with China. But the US business community and ascendant factions within the administration have other concerns.

US businesspeople and politicians have long complained about how China protects its domestic market, erecting barriers to entry, heavily subsidising state-backed champions and demanding technology transfers from foreign companies as a condition of doing business.

For years China defended these practices on the grounds that it was a developing country. However, now that China has grown to become the world’s second-largest economy, a consensus is building in the US that Beijing can no longer go on thumbing its nose at the international order by pursuing such blatantly mercantilist policies.(…)

In short, Beijing shows every sign that it will react to US pressure by intensifying its Made in China 2025  import substitution programme, which promises to lavish vast state subsidies worth hundreds of billions of US dollars on favoured industries in order to seize the global lead in emerging hi-tech sectors like artificial intelligence and robotics.

In other words, Washington’s attempts to get China to open its markets and adopt international best practices are likely to achieve exactly the opposite. Instead of scrapping subsidies and opening up, Beijing will double down on centrally planned mercantilism.

Such a response, of course, will simply confirm the views of the hawks in Washington who want to punish China for its one-sided economic policies.

The result will be a self-reinforcing feedback loop that will inevitably exacerbate the escalating tensions between the two sides.

Even worse than that, it threatens to lead to a new trans-Pacific economic cold war, as decades of globalisation go abruptly into reverse.“

http://www.scmp.com/week-asia/opinion/article/2142568/us-china-trade-war-not-about-trade-not-about-trump-heres-what-it

Dies unterschlägt ein wenig, dass Xi Jinping eine weitere Öffnung und Liberalisierung Chinas schon während des Trumpbesuchs und nun auch zum 19. Parteitag zugesagt hat. Bleibt abzuwarten, ob er seine Versprechen einhält oder diese zurücknimmt und es dann zu der Eskalationsspirale kommt, die Tom Holland prophezeit.

Am vergangenen Freitag haben Vertreter der US-Regierung bei Gesprächen in Peking eine Reihe von Forderungen aufgestellt. China soll demnach u.a. keinen Widerstand gegen Maßnahmen der USA leisten, die das Land an der Entwicklung von Hightech-Industriezweigen hindern. Außerdem wird dem Land die unmögliche Forderung gestellt, seinen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in spätestens zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu verringern. Diese Forderungen bilden keine Verhandlungsgrundlage, sondern sollen wirtschaftliche Konflikte und militärische Spannungen verschärfen.

Die Financial Times kommentierte: „Die USA fordern China im Vorfeld eines potenziellen Handelskriegs praktisch zur Abrüstung auf. Peking soll wichtige Elemente seiner Industriepolitik aufgeben, wegen denen Washington China zunehmend als langfristigen wirtschaftlichen Rivalen betrachtet.“

Eswar Prasad, ein Kenner der chinesischen Wirtschaft und Senior Fellow der Brookings Institution, sagte der Zeitung: „Möglicherweise entwickeln sich diese Treffen nicht zur Grundlage einer Verhandlungslösung, sondern zur Formalisierung von Feindseligkeiten.“

Zur amerikanischen Delegation gehörten Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross, der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer und der Direktor für Handel und Industriepolitik des Weißen Hauses, Peter Navarro. Die beiden letzteren vertreten in Handelsfragen eine besonders aggressive Haltung gegenüber China. Sie legten ihre Forderungen in einem vierseitigen Dokument mit dem Titel „Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen“ vor.

Die Trump-Regierung behauptete, sie wolle einen „offenen und konstruktiven Austausch zwischen beiden Seiten“ fördern. In Wirklichkeit erinnert das amerikanische Dokument jedoch eher an ein Ultimatum zur Unterwerfung Chinas.

Zuvor hatten die USA von China sofortige Maßnahmen gefordert, um seinen Handelsbilanzüberschuss mit den USA in Höhe von 375 Milliarden Dollar um 100 Milliarden zu senken. Diese Forderung wurde jetzt auf 200 Milliarden Dollar verdoppelt: 100 Milliarden in den zwölf Monaten ab Juni 2018, und weitere 100 Milliarden ab Juni 2019.

Der Rest des Dokuments bestand aus ebenso herrischen wie unmöglich zu erfüllenden Forderungen. China soll den Aufbau seiner Hightech-Industrie einstellen und darf nicht einmal mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf die anti-chinesischen Maßnahmen der USA reagieren.

Im Text heißt es: „China wird umgehend die Vergabe von marktverzerrenden Subventionen und anderen Formen von staatlicher Unterstützung unterlassen, die zur Schaffung oder Aufrechterhaltung von überschüssigen Kapazitäten in Industriezweigen führen, die von dem Plan ‚Made in China 2025‘ betroffen sind.“

Das bedeutet faktisch, China muss sein Industrieprogramm einstellen und sich völlig den Forderungen der USA unterwerfen.

China wurde zu „sofortigen und nachweisbaren Schritten“ aufgefordert, um die Einstellung von staatlich geführten, geförderten oder tolerierten Maßnahmen gegen amerikanische Wirtschaftsgeheimnisse und vertrauliche Geschäftsinformationen zu gewährleisten. Diese Forderung entspricht den Vorwürfen der USA, China würde geistiges Eigentum stehlen.

China dementiert, dass es zu solchen Diebstählen kommt und betont, die von den USA so bezeichneten „erzwungenen Technologietransfers“ seien Teil von Abkommen mit US-Firmen, die über Joint-Venture-Operationen Geschäfte in China machen wollen.

Das Dokument fordert China auf, keine Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Agrarprodukte einzuleiten, „weder durch Einfuhrzölle auf amerikanische Produkte noch in sonstiger Form“ und „alle derzeit bestehenden Vergeltungsmaßnahmen einzustellen.“

China hat mit Zöllen auf amerikanische Agrarprodukte gedroht, falls die USA wie angekündigt ab Ende des Monats unter Anwendung von Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 einen Zoll von 25 Prozent auf chinesische Güter erheben.

Weiter forderten die USA, China solle seine Klage bei der WTO gegen die Maßnahmen der USA zurücknehmen und die Regeln und Verfahren der WTO nicht nochmals für „derartige Klagen“ nutzen.

Kurz gesagt soll China seine Industrie- und Wirtschaftspolitik vollständig den Forderungen der USA unterwerfen. Dass sich Washingtons Forderungen vor allem gegen den Aufbau der Hightech-Industrie richten, den es als Gefahr für seine militärische und wirtschaftliche Überlegenheit betrachtet, zeigt der folgende Absatz des Dokuments:

„Angesichts der weiterhin bestehenden Einschränkungen für Investitionen und der staatlich gelenkten Beteiligung Chinas an wichtigen US-Technologiesektoren, u.a. durch Industriepläne wie ‚Made in China 2025‘ bestätigt China, dass es die Einführung von Einschränkungen für Investitionen aus China in für die nationale Sicherheit der USA bedeutsame Technologiesektoren nicht behindern oder anfechten und keine Vergeltungsmaßnahmen einleiten wird.“

Hinsichtlich amerikanischer Investitionen in China erklärte das Dokument, Peking müsse bis zum 1. Juli alle eingeführten Beschränkungen aufheben. Daraufhin würden die USA Einschränkungen identifizieren, die „amerikanischen Investoren gerechten, effektiven und nicht diskriminierenden Zugang und Handlungsfreiheit auf Märkten verwehren.“ Nach deren Identifizierung solle China „alle identifizierten Investitionseinschränkungen zügig in einem Zeitrahmen abschaffen, der von den USA und China festgelegt wird.“

Die Delegation forderte Peking auf, Washington freie Hand für Maßnahmen gegen China zu geben. Im Dokument hieß es: „China erkennt außerdem an, dass die USA Importbeschränkungen und Zölle auf Produkte in kritischen Bereichen erheben dürfen, auch auf Sektoren, die im Industrieplan ‚Made in China 2025‘ identifiziert wurden.“

Sollte China die Forderungen der USA nicht umsetzen, „erkennt es an, dass die USA wahrscheinlich weitere Zölle und andere Importbeschränkungen auf chinesische Produkte einführen werden, welche die USA für angemessen halten.“

Zudem „versteht“ China, dass es „die Einführung zusätzlicher Zölle nicht behindern oder anfechten oder durch Vergeltungsmaßnahmen beantworten wird“. Dies umfasst auch Verfahren über die WTO.

China müsse außerdem seinen Widerstand gegen die Einsprüche der USA aufgeben, die gegen die Entscheidung der WTO gerichtet sind, China als „Marktwirtschaft“ einzustufen. Wenn ein Land von der WTO als vollständige Marktwirtschaft anerkannt wird, wird es für seine Rivalen schwerer, Einschränkungen gegen dieses Land zu verhängen.

Im Gegenzug fordert China die Aufhebung der geplanten 25-prozentigen Zölle auf chinesische Exportgüter in die USA, offenen Zugang für chinesische Güter zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA, die Gleichbehandlung chinesischer Unternehmen bei nationalen Sicherheitsbewertungen, und eine Einstellung des Verbots des chinesischen Technologiekonzerns ZTE. Außerdem sollen sich die USA verpflichten, in Zukunft keine Maßnahmen nach Abschnitt 301 gegen China zu ergreifen.

Wie aus dem amerikanischen Dokument hervorgeht, wird Washington in keiner dieser Fragen Zugeständnisse machen.

Nachdem beide Seiten ihre Grundpositionen geschildert haben, wird es in den nächsten Wochen zweifellos Mutmaßungen darüber geben, welche Zugeständnisse sie in künftigen Gesprächen machen könnten, falls solche überhaupt stattfinden.

Wie Tom Holland richtig analysiert, will die Trump-Administration Chinas merkantilistisches Wirtschaftsmodell völlig ändern , um die USA von ihrem potentiellen Hauptkonkurrenten um die zukünftige Weltmacht wirtschaftlich wie auch militärisch zu befreien. Dies ist auch Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trumpadministration, die neben der militärischen Aufrüstung gegen die „revisionitischen Mächte“China und Rußland, vor allem auch das wirtschaftliche Wiedererstarken der USA mittels Handelskriegen und Wirtschaftssanktionen anvisiert.



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