Chinas Rolle im Irankonflikt

von Ralf Ostner

Um Chinas Rolle im Irankonflikt zu ergründen, muss man erst mal sehen, dass China im Moment auch nicht so genau weiß, wie es sich verhalten soll.Zum einen, da Trump an derart vielen Fronten gleichzeitig Konflikte und „maximalen Druck“schafft, dass es schon den Anschein von außenpolitischem Aktionismus hat, wobei man sich fragt, wie er diese alle gleichzeitiglzu lösen gedenkt, auch angesichts seines ausgedünnten Diplomaten- und Expertenstabs: Handelskonflikt mit der EU, Japan, Südkorea und China, sowie mit Kanada und Mexiko über NAFTA, Streit mit Rußland, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem , Kündigung des  Irandeals, nur in Korea scheint nun temporäre Entspannung. Zumal es nicht nur um den Iran und Energielieferungen aus dem Nahen Osten geht, bei dem China momentan ein energiepolitisches Asienbündnis angeregt hat, nicht nur um die Frage, ob man sich in die USA-Israel-SA-Achse oder die Rußland-Iran, Kanada-EU Achse einreiht, sondern auch Iran als Präzedenzfall für eine multipolare Weltordnung, die transatlantischen Beziehungen und die Frage, ob es „den Westen“noch gibt, die Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages sowie die Frage der Souveränität von Nationalstaaten auch im Hinblick auf Nordkorea geht.

Eine sehr komplexe Angelegenheit.China hat sich ursprünlich an den westlichen Sanktionen gegen Iran beteiligt, um dessen nukleares Programm einzudämmen. Ergebnis ist der Irandeal, der dann dazu führte, dass China versuchte zwischen Iran und SA zu oszilieren, nach beiden Seiten gute Beziehungen zu unterhalten und mit moralischen Appellen zur Mäßigung aufzurufen, was aber nichts fruchtete, da sowohl Iran als auch SA außenpolitisch immer mehr ins Gehege kamen und um die Vormachtsstellung als Regionalmacht kämpfen, was nun auch Trump veranlasst hat ins Geschehen einzugreifen und den Irandeal zu kündigen. Seine Bedingungen sind ja der endgültige Verzicht auf ein Atomprogramm, ein iranischer Rückzug als Regionalmacht sowie ein Stopp der Raketentests.

Anfangs ging es ja Trump noch darum, dass auch die EU und andere Staaten Zusatzbestimmungen zu dem Irandeal nachträglich unterstützen. Macron und Merkel erklärten ja hierzu bei ihrem Washingtonbesuch  ihre Bereitschaft, in dieser Hinsicht Druck auf Iran zu machen, worauf dieser dies ablehnte. Diese Kompromisslosigkeit in den Positionen programmiert entweder eine Politik eines Regime-Wechsels oder läuft auf einen Krieg heraus, den die EU, China und Rußland verhindern wollen. Als Auslöser eines solchen Krieges könnte den USA, Israel und SA die Kündigung des Irandeals durch den Iran dienen, was die anderen Mächte, inklusive China verhindern wollen.Noch hofft man darauf, dass die sogenannten moderaten Kräfte um Rouhani den Geistigen Führer Khameini und die Revolutionsgarden im Zaune halten können, geht es darum, dass die wirtschaftlich ohnehin desolate Lage der iranischen Wirtschaft nicht durch weitere Sanktionen verschärft wird.

Aber es ist auch unwahrscheinlich, dass die Reformer um Rouhani die Zusatzbedingungen Trumps akzeptieren werden, zumal dies faktisch die Ausschaltung des Irans als Regionalmacht bedeuten würde und dem Bestreben Teherans entgegensteht, einen schiitischen Halbmond unter seiner Kontrolle im Nahen Osten zu etablieren, mit Stoßrichtung dann gegen die USA und Israel. Sollte der Iran sein militärisches Atomprogramm wiederaufnehmen, wäre es aber durchaus denkbar, dass Peking sich einer weiteren Sanktionsfront wie vor dem Irandeal anschließt, zumal es auch eine atomare Aufrüstung des Nahen Ostnes verhindern möchte, da sich Saudiarabien jetzt auch schon ein Atomprogramm mit US-Hilfe und die Trükei mit russicher Hilfe zulegen und Kronprinz Mohammed Bin Salmann auch schon verkündete, dass Saudiarabien sich Atomwaffen zulegen werde, sollte der Iran dies tun.

Daher begibt sich der Iran nun auf eine Erkundungsreise nach Peking, Moskau, Brüssel, um Zusagen zu bekommen, dass diese Staaten Wirtschaftssanktionen der USA unterlaufen würden, was jedoch deren Bereitschaft voraussetzt dann selbst Opfer von US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu werden, zumal eben auch noch der drohende Handelskrieg im Hintergrund steht. Dass Iran Peking da als erstes bereist, zeigt, dass er sich von China in dieser Richtung am meisten wirtschaftliche und politische Unterstützung erhofft, dann erst von Rußland und ganz zuletzt von der EU.

Denn zum einen dürfte es schwer sein innerhalb der EU eine einheitliche Linie zu finden, hinzu kommt, dass die EU einen Handelskrieg mit den USA verhindern will und die europäische Wirtschaft in weit höherem Masse Handel mit den USA als mit dem Iran, der nur einen marginalen Außenhandelsanteil der Handelsbilanzen ausmacht, betreibt, sowie Europa und die NATO militärisch auch noch völlig abhängig von den USA ist.Iran sieht in der EU den unsichersten Kantonisten und hat der EU nun ein Ultimatum gestellt, sich binnen 60 Tagen für die Unterstützung des Irans auszusprechen, also auch gegebenefalls einen Handelskrieg mit den USA einzugehen., Die EU hat sich nun eine Bedenkfrist von 90 Tagen auserbeten, aber die Zeit läuft so und so und Iran sieht da vor allem in China einen Verbündeten, zumal Rußland da ökonomisch weniger potent ist, eher militärisch und diplomatisch von Belang ist.

Womit wir wieder bei der Frage wären, wie China nun reagieren wird. Hierbei ist zwischen kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu unterscheiden. China hat die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA gelesen, die der Hintergurnd für diesen Showdown ist. Die USA wollen die „revisionistischen Mächte“China und Rußland, sowie Iran und Nordkorea als Hauptgegner zurechtstutzen.Von daher sieht Peking hier die Hauptansatzpunkte der USA, die sie unterlaufen möchte. Kurzfristig wird sich Peking dafür einsetzen, dass der Irandeal erhalten bleibt, würde wohl auch einen Handelskrieg mit den USA riskieren, weswegen interessant ist, dass Trump nun parallel zur Reise der iranischen Delegation nach Peking den chinesischen Hochtechnologiekonzern ZTE retten will, Peking also dazu animieren will, Iran nicht zu unterstützen und somit eine Ausnahme signalisiert bei den US-Sanktionen gegen China, die sich vor allem gegen den chinesischen Hochtechnologiebereich „Made in China 2025“ und kaum gegen chineische Konsumgüter richten, die die Trumpwähler auch in den Walmarts so gerne kaufen, zumal auch die Midtermelections anstehen.

Inwieweit Peking darauf eingeht, bleibt abzuwarten.Jedenfalls versucht Trump mittels der ZTE-Ausnahme Peking aus der sich vage herausbildenden eurasischen Achse herauszubrechen–die Frage ist nur, ob China darauf vielleicht die Hoffnung hat, weitere Zugeständnisse der USA bei den Wirtschaftssanktionen zu forden und einen Handelskrieg zu verhindern.

Zudem auch das Trump-Kim-Treffen in der Causa Iran eine Rolle spielt, dem ein Xi-Kimtreffen und ein Pompeo-Kimtreffen zur Vorbereitung vorherging, aber über dessen Positionen nichts bekannt wurde. Inwieweit Trump von Nordkoreas die völlige Denuklearisierung verlangt, Sicherheitsgarantien geben will, bleibt unklar. Peking dürfte als Minimalposition gegenüber Nordkorea haben, dass dieses sein Atomprogramm einstellt, auf die Raketentests verzichtet, eine Entspannung mit dem Süden sowie Wirtschaftsreformen ala China graduell einführt.Inwieweit Peking bereit ist, Nordkorea als Atommacht zu akzeptieren, bleibt weiterhin unklar. Darauf würde Nordkorea nur eingehen, wenn es seitens Chinas und Rußland, sowie aber auch den USA Sicherheitsgarantien für seine Existenz erhielte, was sehr fraglich ist.

Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht abgeben und sich auch nicht denuklearisieren. Dies könnte höchstens eintreten, wenn China und/oder Rußland Nordkorea eine Sicherheitsgarantie, bzw. Atomschutz gewährten. Allein einer US-amerikanischen Sicherheitsgarantie wird Kim nach den Erfahrungen mit Saddam Hussein, Muhammed Ghaddafi und der Kündigung des Irandeals  nicht vertrauen. Doch ist dies realistisch? Zum einen dürfte weder China noch Rußland Interesse haben, sich so explizit,starr und einseitig zu binden, zumal beide ja auch noch gute Beziehungen zu Südkorea, Japan sowie anderen asiatischen Staaten unterhalten, die eben in Nordkorea eine Gefahr sehen und Kim-Korea zumal ein unsicherer Kantonist ist, der es in weitere außenpolitische Abenetuer und Krisen verwickeln könnte.Zum anderen dürfte Kim keinn Interesse haben, sich in eine derartige quasi neokoliniale Abhängigkeit von China oder Rußland zu begeben, zumal das der Juche- und Songunideologie, der Legitimität des Regimes und der angeblichen Autarkie Nordkoreas diametral widersprechen würde.

Das iranische Ultimatum an die EU ist zeitmäßig auch um das Kim-Trumptreffen angesetzt. Auch Teheran will erst einmal sehen, was dabei herauskommt, da dies auch Auswirkungen für sich haben könnte. Die Frage, inwieweit Trump seine Vorstellungen im Falle Nordkoreas durchsetzt, wird auch Rückwirkungen darauf haben, inwieweit China sich auf Zusatzverhandlungen mit dem Iran einlässt.Die Frage wird nur sein, ob Iran sich auf derartige Zusatzverhandlungen einlsaen wird, die seinem expansionistschen Charakter entegenstehen und dies ablehnen könnten, ja auch die Absicht Chinas, der EU und Rußlands den Irandeal zu erhalten durch die Wiederraufnahme des militräischen Atomprogramms unterlaiufen würde. In diesem Fall müssten sich China und Rußland entscheiden, ob sie sich für IRan als Bündnisparttner und die offene KOnfrontation mit den USA bis hin zum Handelskrieg und vielleicht auch militräischen Konflikt eingehen wollen. Darüber dürfte in Peking wie auch in Moskau momentan heftig diskutiert werden. Dabei gibt es durchaus bellizistische Stimmen, so etwa des Valdaiclubs,eine Art russischer Bilderbergerclub, der nun auch ein Treffen in Shanghai angesetzt hat, um auf eine gemeinsame russisch-chineische Achse sowie sinorussische Strategie hinzuorientieren:

Beachtlich, was inzwischen in Putin- Russlands Valdaiclub, der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ und demnächst auf einer sinorussischen Konferenz in Shanghai so offen diskutiert wird–eine gemeinsame russisch-chinesische Strategie, auch für einen Krieg/Weltkrieg. Ich lese „Russia in Global Affairs“ schon seit vielen Jahren, wie ich auch die Themengebungen des Valdaiclubs und seine Pressemitteilungen verfolge. Aber derart kriegerische Töne als Einstimmung zu einem sinorussischen Kongress sind mir da noch nicht untergekommen. Solche Töne war man bestenfalls aus dem russichen Militär gewohnt. Bereits im März 2017 sah Generalstabschef Gerasimov in einer beachtlichen Rede die Welt „at the brink of war“. Einpeitscher für diese bellizistischen Klänge in den mehr zivilen Reihen der Intellektuellen ist nun Sergev Karaganov, seines Zeichens Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik:

„No Need to Wait for an Attack, the Threat of War Is in the Air

25 april 2018

Sergei Karaganov, Doctor of History, is Dean of the School of World Economics and International Relations at the National Research University–Higher School of Economics. He is also Honorary Chairman of the Presidium of the Council on Foreign and Defense Policy.

Resume: “Russia and China need to think about creating a joint strategy to strengthen peace. There is no need to wait for someone’s attack – the threat of war in the air,” Valdai Club expert Sergei Karaganov, who takes part in the Russian-Chinese conference in Shanghai.

“Russia and China need to think about creating a joint strategy to strengthen peace. There is no need to wait for someone’s attack – the threat of war in the air,” Valdai Club expert Sergei Karaganov, who takes part in the Russian-Chinese conference in Shanghai, told valdaiclub.com in an exclusive interview. 

Do Russia and China share a common vision of the world order? Sergei Karaganov believes that a common vision is undoubtedly being worked out. This was evident at the first session of the Club’s conference on April 25, which was “unusually candid and open,” and where the views of Russia and China on the situation in the world were discussed.

According to the expert, the main task at the time of the new world order formation is to create a joint strategy for strengthening peace. “We used to believe that no large-scale wars would happen, but the situation is dangerous now, the threat of war is in the air,” Karaganov said.

“We understand that the world is changing, in an unknown direction, clearly not in the Western one, but we still don’t know whether it is anti-Western or not. But it is clearly more dangerous – at least for the next historical period, until a new balance of forces and a new international system are established,” Karaganov said.

“The main task for this time, and there is agreement on this here [at the conference], we need to put together a joint strategy to strengthen peace,” the expert said. According to him, it is necessary to act more actively to counter the growing threat of war.

“It’s not even necessary to wait for someone’s attack, the threat of war is in the air. Such rapid changes have never happened in the world. A conscious strategy is needed in order to avoid a big war,” Sergei Karaganov emphasized.

The 5th Russian-Chinese conference of the Valdai Discussion Club, titled “Russia and China: Contemporary development challenges” is being held in Shanghai and is attended by more than 50 officials and leading experts from Russia and China. You can download the Programme here.

The Valdai Discussion Club

http://eng.globalaffairs.ru/pubcol/No-Need-to-Wait-for-an-Attack-the-Threat-of-War-Is-in-the-Air-19534
Der Internationale Diskussionsklub „Valdai“ ( Международный дискуссионный клуб «Валдай») ist ein alljährlich im Herbst stattfindendes Treffen von russischen und ausländischen Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern. Die Tagung beschäftigt sich mit der Außen- und Innenpolitik Russlands, wobei jedes Jahr ein anderes Thema in den Mittelpunkt gestellt wird. Fester Bestandteil der Tagung ist eine Ansprache sowie eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten.
Diesmal wähnen sich bedeutende Repräsentanten dieses russischen Bilderbergerclubs in einer Vorkriegszeit, der man mit einer sinorussischen Strategie entgegenwirken müsse.Aber der Aufruf, keine Attacken abzuwarten, könnte auch als Aufruf schlimmstenfalls zu einem Präventivkrieg, bestenfalls zumindestens zu einer gemeinsamen sinorussische Offensive verstanden werden. Es bleibt zu beobachten, ob und inwieweit die VR China Rußlands Vorkriegsszenarios übernimmt und ob und falls wie eine sinorussische Strategie zusammenkommt oder aussehen wird.Ex-NATO-General Domroese glaubt an kein chinesisches Interesse für einen „global war“, zumal die Verhältnisse seit der Kündigung des Irandeals und dem kommenden Kim-Trump-Treffen auch noch in der Schwebe sind.

Chinas mittelfristiges Ziel ist es Hightechnation bis 2025 zu werden, den Erfolg der Neuen Seidenstrasse/ OBOR sicherzustellen sowie sich einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden und mehr auf binnenkosumgetriebenes, qualitativeres Wachtstum zu setzen. Militräisch ist es noch nicht soweit sich mit den USA anzulegen im Pazifik und um Taiwan, auch wenn es jetzt seinen ersten eigengebauten Flugzeugträger testen liess, der 2020 einsatzbereit sein soll.China wird eher daran interessiert sein, dass der Trump-Kim-Gipfel ein Erfolg wird, zumal es auch davon ausgeht, dass Trump ein gewisses Erfolgsinteresse daran hat,da er diesen als historsichen außenpolitischen Erfolg verkaufen könnte, der ihm international wie aber auch national Ansehen bringen könnte. Im Falle eines Erfoges würde China dann versuchen als Vermittler in Sachen Iran zwischen den USA, Israel, SA und Iran zu vermitteln.Dennoch bleibt abzuwarten, ob der Kim-Trump-Gipfel stattfindet und falls er dies tut, was die Resultate sind. Sollte Trump mit überzogenen“Alles- oder Nichts“-Forderungen eine diplomatische Lösung verhindern , wird Peking zwar weiterhin auf eine Fortsetzung von Verhandlungen setzen, sollte die Koreakrise aber wieder eskalieren, wird Peking Nordkorea als geopolitischen Pufferstaat vermehrt stützen und seine Position bezüglich des Irans auch überdenken.

Inwieweit aber der Iran verhandlungsbereit ist oder nicht wieder sein Atomprogramm aufnimmt, bleibt da die grosse Variable.Jedenfalls wird China versuchen, ihn solange wie möglich von diesem Schritt fernzuhalten.Sollte es zu einem Krieg kommen, wird China zwar protestieren, vielleicht auch ein paar Drohmanöver gegen Taiwan und diplomatische Protestnoten verfasen, aber bliebe in Sachen Naher Osten weitgehend hilflos, insofern Rußland hier nicht mitmisch, zudem Rußland, Iran und die Türkei ja in Sachen Syrien und naher Osten nicht nur über die Gipfeltreffen zu Astana recht eng kooperieren.Sollten die USA es schaffen, den Iran als Regionalmacht mittels regime change oder Krieg auszuschalten, dann würde sich China wohl mehr mit den verbleiebnden Regionalmächten, Türkei und Saudiarabien arrangieren.Langfristig geht es um eine multipolare Weltrodnung und China als gleichberechtigte Weltmacht mit den USA, was die Trump-USA verhindern wollen China sieht aber die Risse im westlichen Lager, zwischen der EU und den Trump-USA, die aber auch nicht zur Bildung eines eurasischen Blocks führen werden, aber zumindestens engeger Beziehungen, zudem man auch noch die Rolle Indiens bei den BRICS und dessen gute Beziehungen zu Iran einkalkulieren muss.

Es bleibt auch abzuwarten, wie sich der Irankonflikt auf den Irak auswirkt. Islamistenprediger Muqtadar el-Sadrs überkonfessionelles Bündnis mit liberalen Säkularen und Kommunisten hat gewonnen, ist Königsmacher, braucht aber einen Koalitionspartner.Exministerpräsiden Abadis Dawafront ist wegen des Proporzsystems und der Korruption, die er vertritt niedergegangen, gilt eher als Establishmentpartei der bessersituierten Schiiten, während Muqtadars Bündnis mehr konfessionübergreifend für soziale Fragen der Unterschichten steht, sowie bisher auch für einen irakischen Nationalismus, der sich sowohl gegen die USA wie aber auch den Iran ausspricht. Zumal Muqatdar el Sadr zuletzt von Saudiarabien neben der Dawa Abadis (und früher Malikis) unterstützt wurde gegen das Fatah-Bündnis Ameris, der nun zweiter Wahlsieger wurde, aber stramm proiranisch ist, wenngleich zuletzt auch einige Signale an die USA entsandte. Zu fragen bleibt ob Muqtadar ein Bündnis mit Abadi macht oder mit Ameri oder auf andere Kräfte setzt. Sollte der Irankonflikt eskalieren, könnte dies auch die inneren Spannungen im Irak bis hin zum Bürgerkrieg eskalieren lassen, wie auch Iran versuchen könnte eine proiranische Regierung, vielleicht auch eine Theokratie nach iranischem Vorbild an die Macht zu bringen und den Qietismus des schitischen Großajatollah Sistanis zu neutralsieren.Es wird daher auch interessant sein zu beobachten, welche Kräfte im Irak die USA, Israel und SA, China ,Rußland und die EU im Irak unterstützen werden.



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