US-Außenminister Mike Pompeos Rede zur US-Iranstrategie nach der Kündigung des Irandelas

von Ralf Ostner

US-Außenminister und Ex-CIA-Chef Mike Pompeo hat vor der Republikanernahen Heritage Foundation eine programmatische Rede gehalten über die neue Iranstrategie nach der Kündigung des Irandeals durch die Trumpadministration.Im Original ansehbar unter:

https://www.heritage.org/defense/event/after-the-deal-new-iran-strategy

Hierbei kündigte er die „schärfsten Sanktionen „mittels einer herzustellenden internationalen Sanktionsfront an, um den Iran dazu zu zwingen sein Atomprogramm samt Anreicherung zu beseitigen, die Raketenentwicklung einzustellen, die iranische Expansion im Nahen Osten von Libanon, Syrien, Yemen, Irak und Afghanisatan zu beenden und für eine Verbesserung der Menschenrechte und der Rechte der Iraner zu sorgen. Iran könnte bei einem Entgegenkommen bei diesen Forderungen dann mit einer Lockerung der Sanktionen rechnen und Ziel sei ein neuer Vertrag, der iranische Atomwaffen, Raketenentwicklung und Aggression im Greater Middle East für immer unterbinde. Interessant dabei war, dass Pompeo nicht von Krieg oder einem Militärschlag sprach, dies bewusst als last resort ausliess und diese Option gar nicht erwähnte.

Die Rede wendet sich vorgeblich an das iranische Volk und die Verbündeten der USA sowie an alle anderen Staaten, die mittels einer globalen Sanktionsfront und innereren Protesten soviel Druck auf das Regime machen oder dieses stürzen soll, dass es zu einem Vertrag nach Trumps Bedingungen kommt, nachdem man dessen Rechte fördert und ihm eine Vision von einem schönen neuen, blühenden, friedlichen Iran in Aussicht stellt.Hört sich erst mal nach Farbenrevolution oder zumindestens gesellschaftlichen Druck auf das Regime an mittels derer dann eine Absage an ein Atomprogramm und als aggressiver Regionalmacht einhergeht.

Interessant: Er möchte eine globale Sanktionsfront herstellen, wobei er dafür die Bereitschaft forderte, auch ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen, er bei den Europäern da die meisten Schwierigkeiten sieht, Rußland und China aber gar nicht erwähnt. Einen Zeitrahmen will er auch nicht geben. Zuerst spricht er einmal von 155 Tagen, dann wieder sagt er, dass es keinen Zeitrahmen gebe. Fraglich ist aber, wenn seine globale Sanktionsfront nicht so zustande kommt wie gewünscht oder die Farbenrevolution ausbleibt oder aber brutal von dem islamofaschistischen Regime und seinen Revolutionsgarden ala Syrien niedergeschossen wird–was dann? Ein ehemaliger deutscher Diplomat aus dem Auswärtigen Amt verglich Pompeos Rede mit dem Hullmemorandum gegen Japan, in dem die USA den weitgehenden Rückzug Japans aus Asien mittels eines Wirtschaftsembargos, vor allem Ölembargos durchsetzen wollten, was dann zu Pearl Harbor und dem 2. Weltkrieg führte. Fraglich aber, ob dieser Vergleich angebracht ist. Zumal Rouhani-Iran da bisher recht gelassen reagierte, Pompeos Rede als leeres Geschwätze einstufte, glaubt, dass die internationale Sanktionsfront nicht zusammenkommt und Trump in 3 Jahren Geschichte ist. Rouhani glaubt dies aussitzen zu können, zumal mit Unterstützung der EU, Chinas und Rußlands. Dennoch werden den Iran die US-Sanktionen hart treffen und ob die anderen Staaten die nächsten 3 Jahre zum Iran stehen und die Hardliner im Iran da Contenance bewahren, bleibt abzuwarten.



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