Von der Italienkrise zur Eurokrise?

von Ralf Ostner

Wenn sich die Italienkrise wirklich zu einer Euro-Krise auswächst, kommt es vielleicht tatsächlich zur Spaltung in einen Nord- und in einen Südeuro, wie das Lucke und Henkel prophezeit und gefordert haben.Bei Italien handelt es sich immerhin um die drittstärkste  Volkswirtschaft der EU und das sind andere Dimensionen als das kleine Griechenland. Zudem kann auch noch eine Finanzkrise damit einhergehen, da die EZB jetzt dazu übergeht ihre wolkenkratzhohen Schuldenpapiere in undurchsichtige Finanzprodukte zu bündeln und der Spekulation zuzuführen, um sie irgendwie wieder abbauen und loswerden zu können. Kritiker sprechen schon von „Eurobonds durch die Hintertür“.  Blackrock hat schon Interesse angekündigt und es ist eigentlich exakt das Rezept für eine neue subprime-Finanzkrise ala 2008. Zudem sich infolge einer Italienkrise auch die Zinsen für Schuldenpapiere erhöhen könnten und davon auch andere defizitäre Eurozonenstaaten wie Spanien, Portugal und Griechenland in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, sich das Ganze also zu einer Eurokrise auswachsen könnte.

Zumal nun auch in den USA Trump wieder mit einer Deregulierungswelle des Finanzsektors beginnt, der auch Deregulierungsdruck auf europäische Finanzstandorte ausüben wird. Börsenexperte Dirk Müller meinte, dass sich wieder eine neue Finanzkrise ala 2008 abzeichne,diesmal nicht bei den Immobilien, aber die US-Amerikaner hätten schon wieder über 1,2 Billionen US-Dollar Schulden an Autokrediten angesammelt, die ihre wenig zahlungskräftigen Kreditnehmer gar nicht zurückzahlen könnten, wie auch viele Studenten sich für Studikredite verschuldet hätten. Die jetztige Lockerung befeuere noch die Kreditvergabe und mache das System sicherlich nicht stabiler. Zwar betont die US-Regierung, dass es sich bei der Deregulierung vor allem um kleine und mittlere und nicht systemrelevante Banken handele, der Dodd-Franks-Act nicht völlig rückgängig gemacht würde, doch drängt die Wallstreet und die Finanzlobby sowie viele Republikaner auf eine noch weitergehende Deregulierung  als nächsten Schritt.

Hinzu kommt, dass auch die KP China plant ihre Finanzmärkte zu deregulieren und auch ausländische Mehrheitsbeteiligungen im Finanzsektor zuzulassen, was zusammengenommen auf eine Globalisierung der Finanzrisiken hinausläuft. Und mit dem erhofften europäischen en Marche sehe es dann auch nicht gut aus. Macrons finanzpolitische Pläne müssten dann ad acta gelegt werden, da die Merkelregierung sonst der AfD zu ihren 30% verhelfen könnte, was aber wiederum der Front National als Scheitern Macrons darstellen könnte.

Die gesamte Konstruktion des Euro war aber schon fehlerhaft, da es sich eben nicht um einen währungsoptimalen Raum handelte, sondern die Eurozone ein völlig heterogener Währungsraum mit in ihrer Wirtschaftsstruktur, Produktivität, Faktorenmobilität völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften ist und daher eben nicht einen währungsoptimalen Raum darstellt,der aber zum Funktionieren einer Einheitswährung Vorbedingung ist. Besser wäre es gewesen den Euro zuerst als Nordeuro mit wirtschaftlich starken und in ihrer Wirtschaftsstruktur und Faktorenmobilität relativ homogenen Volkswirtschaften zu etablieren und dann bei Erstarken der Volkswirtschaften der südlichen und osteuropäischen Länder diesen dann schrittweise zu erweitern, aber eben nicht schon von Anfang an möglichst viele Staaten recht wahrlos aufzunehmen, wie dies am besten am damaligen Euro-Beitritt Griechenlands illustriert wurde. Zudem hätten die Strukturreformen von Wirtschaft und Gesellschaft in diesen Ländern aus eigenem Willen vor einem Eurobeitritt durchgeführt werden müssen. Die EU-Verträge verpflichten ihre Mitglieder eines Tages Euro-Mitglieder zu werden, lassen jedoch den Zeitraum offen. Ob sie diese Strukturreformen gewollt hätten, wäre dann die Entscheidung der jeweiligen Bevölkerung gewesen. Falls nicht, wären sie eben nicht Euromitglieder geworden, wozu sie aber der EU-Vertrag mittel- und langfristig verpflichtet. Anwärter werden zudem in einen Währungsraum mit Währungsschlange zwischengeparkt, in dem sie ihre Währung nur innerhalb einer bestimmten Bandbreite zum Euro auf- oder abwerten dürfen. Nun hat man die meisten der 18 Euro-Länder einfach aufgenommen und zwingt sie die verpassten Strukturreformen mittels Austeritätsprogrammen , zumal nach einer Finanzkrise im Eilgalopp nachzuholen, was für böses Blut gegenüber der EU und Deutschland sorgt. Dass die EU ernsthaft plant nun auch noch Bankrottstaaten wie Rumänien und Bulgarien in den Euro reinzuholen, macht die Sache nicht besser  Auch wenn die Maastrichtkriterien eingehalten würden, was nicht passiert, so liegt der Konstruktionsfehler des Euro in seinem Fehlen eines währungsoptimalen Raums tiefer begründet.

Aber der Euro war nicht vor allem ein ökonomisch durchdachtes Projekt, sondern vor allem ein politisches Projekt, dass der Einbindung Deutschlands in die EU nach der deutschen Wiedervereinigung diente, vor allem auf französischen Druck hin etabliert wurde und zudem als Konkurrenzunternehmen zur Weltwährung US-Dollar vorangetrieben wurde. Nun hat man ein starres Währungs- und Zinskorsett für alle Euro-Staaten, die nun nicht mehr die Möglichkeit haben ihre eigene Währung abzuwerten unabhängig von ihrer unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstruktur und Faktorenmobilität, weswegen sich auch die zentralistischen Einheitsmaßnahmen von EU-Kommission und EZB recht unterschiedlich auswirken.Dies kam anfangs vor allem dem Exportweltmeister Deutschland zugute, doch werden diese Vorteile nun durch die Rettungsschirme und Transferleistungen infrage gestellt, wie sich auch viele andere Europäer über die wirtschaftspolitische Hegemonie Deutschlands erregen.

Zudem wird auch die Nachfolge Draghis bei der EZB interessant. Wird es wieder ein Südländer oder schafft es Bundesbankchef Weidmann vielleicht doch? Wäre interessant, ob er es dann anders macht als Draghi. Oder muss Weidmann dann den Euroretter geben? Eine Italienkrise hätte das Potential den Euro zu zerstören, wie auch ein politisches Erdbeben auszulösen. Wenn man an Merkels Paradigma denkt „Fällt der Euro, fällt Europa“, dann kann das auch für sie sehr unangenehm werden. Denn die Rettungsschirme für Italien würde kein deutscher Bürger mehr mittragen, auch wenn noch soviel Solidarität beschworen wird.Und sollte die EU versuchen Macrons finanzpolitische Vorstellungen durchzusetzen, werden die Bevölkerungen der nördlichen Länder scharf nach rechts abgleiten. Noch hofft die EU-Kommission und andere EU-Länder, dass die neue italienische Regierung vielleicht bei der Erstellung des Haushalts dann doch noch Abstriche von ihren Wahlversprechungen und damit einhergehender Neuverschuldung macht, sowie auf die Forderung nach Kürzung der Schulden durch die EU verzichtet, aber das muss sich erst noch herausstellen und viele rechnen nicht damit.

Viele Linke bejubeln jetzt die italienische Rechtsregierung als Trendwende in Sachen EU-Austeritätspolitik, wie auch Freunde des bedingungslosen Grundeinkommens das geplante Grundeinkommen für alle Italiener in Höhe von 800 Euro als ersten Etappensieg für Kommendes sehen und der Ansicht sind, dass Deutschland hiervon lernen könnte, indem es die Löhne und Sozialausgaben erhöht, um einen nachfrageorientierten Binnenkonsumboom auszulösen, der die einseitige Exportorientierung des Weltexportmeisters ausgleichen könnte . Gleichzeitig ist eine flat tax von 15% für alle Italiener, egal, ob vom Milliardär, Unternehmer bis hin zum Arbeiter geplant, was etliche Steuerlöcher reinreissen könnte, die Rechtsregierung aber auf die Steuerreformen der USA, vor allem die Senkung der Unternehmenssteuer verweisen, wobei dies ja auch seitens europäischer Unternehmerverbände als grosses Vorbild gesehen wird, dem man folgen könne. Geplant ist zudem eine Antikorruptionskampagne, wobei abzuwarten bleibt, ob die auch wirklich kommt und falls, inwieweit sie überhaupt die wirtschaftspolitischen Probleme lösen wird und nicht eher moralische Symbolpolitik bleibt.Wichtig wird zuletzt auch sein, welche Position Macron als Führer des Euro-Südblocks in der EU einnehmen wird, zumal er ja auch gerade eine Art Agenda 2010 in Frankreich samt Etatkürzungen vorhat, während er einen EU-Finanzminister mit eigenem Budget und eine Haftungsunion als EU-Reform beabsichtigt, was seitens der CDU/CSU/FDP/AfD  abgelehnt wird.

154 deutsche Ökonomen haben in einem offenen Brandbrief vor Macrons finanzpolitischen Vorstellungen gewarnt, die auf eine Haftungsunion und Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen würde, die das Verantwortlichkeits-und Haftungsprinzip der Marktwirtschaft beseitigen würde. Die schon geschliffene No-Bail-Out-Klausel würde nann zur Bail-Out-Institution. Desweiteren wird ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten sowie ein Austrittsverfahren für Eurostaaten und eine dementsprechende Abänderung der EU-Verträge gefordert. Demach wäre ein Euro auch ohne Griechenland und Italien denkbar und würde die Eurozone dann eben 16 statt 18 Staaten umfassen. Dies löst aber noch nicht das Problem des optimalen Währungsraums, da eben Spanien, Portugal und andere süd- und osteuropäischen Staaten eben auch währungssuboptimal sind.

Zudem bräuchte es erst einmal längere Zeit, bis eine derartige Vertragsänderung durchkäme, falls überhaupt und zudem ist der Euro eben auch ein politisches Prestigeobjekt mit dem man dem US-Dollar als alternative Weltwährung global Konkurrenz machen will, weswegen die Kosten für die Bevölkerung und zumal auch die eigene Volkswirtschaft da oft als sekundär aufgefasst werden. So sieht die Parole „Mehr Europa“eben in der Realität aus.Vielleicht kommt aber auch alles anders und verhält sich die neue italineische Populistenregierung wie die griechische Syriza, die dann trotz Nein-Referndums zum Euro in diesem blieb und die Brüsseler Austeritätsbedingungen folgsam umsetzte. Doch wie in Griechenland wäre dann die Finanzkrise immer noch nicht endgültig beigelegt, sondern sind viele italiensiche Banken immer noch sehr marode und gefährdet-auch ohne die schon existierende Staatsverschuldung, die ja auch schon bei exorbitanten 154% des Staatshaushaltes liegt, damit Griechenland sehr nahe kommt und bei Einhalten der Wahlversprechen nochmals dramatisch ansteigen würde. Aber vor der Wahl ist manchmal auch nicht nach der Wahl und es bleibt erst mal abzuwarten, ob die neue Rechtsregierung ihre Wahlversprechungen auch in vollem Umfange wahrmacht oder überhaupt.

Zudem sind Wirtschafts- Finanz- und Währungskrisen dem Kapitalismus systemimmanent, egal ob eine Volkswirtschaft nun den Euro oder eine eigene Währung hat. Die Intensität dieser Krisen kann man zwar durch Regulierungen eindämmen und modulieren, aber die Existenz und das Eintreten dieser Krisen nicht. Da die USA, GB, China die Zeichen auf weitere Deregulierung der Finanzmärkte setzt und die EZB nun mit der Spekulation mit Euroramschpapieren beginnt, ist wieder eine heftigere Krise zu erwarten als sie im Falle von Regulierungen eintreten würde.



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