Iran: Der Oberste Geistige Führer Khameini stellt Europäern Bedingungen

von Ralf Ostner

Wichtiger in der Hierarchie der Mullahs im Iran als Ministerpräsident Rouhani ist der Oberste Geistige Führer Khameini, der in allen Dingen das letzte Wort hat. Khameini hat jetzt gegenüber der EU 6 Bedingungen in Form eines Ultimatums gestellt, das diese erfüllen sollen, um den Irandeal noch zu retten, andernfalls würde der Iran seine atomare Anreicherung wiederaufnehmen. Nachdem Khameini betonte, dass die Europäer die USA schon nicht für ihre Vertragsverletzungen bei dem Irandeal unter Obama kritisiert hätten, stellte er folgende Bedingungen:

1) Die USA haben die UNO-Sicherheitsresolution 2231 verletzt, indem sie ihre Unterschirft zurückzogen. Die europäischen UN-Sicherheitsratsmitglieder England und Frankreich sollen mit Deutschland eine UN-Resolution einbringen, die die US-amerikanische Vertragsverletzung verurteilt.

2) Die 3 westeuropäischen Staaten müssen aufhören gegenüber dem Iran Druck zu machen bezüglich seines Raketenprogramms und seiner Präsenz im Nahen Osten. Sie hätten dies desöfteren getan und sollten damit aufhören.

3) Falls Trump neue Sanktionen erlässt, müssen sie diese zurückweisen und diese neutralisieren.

4) Sollte es Trump gelingen Irans Ölexporte zu verhindern, müssen die Europäer sich bereit erklären den Ausfall zu übernehmen.

5) Europäische Banken müssen die finanziellen Transaktionen durch Regierungen und Privatfirmen garantieren, sollten die US-Regierung den Zahlunsgverkehr boykottieren und Iran auf schwarze Listen setzen.

6) Die Europäer müssen schnell diese Bedingungen akzeptieren. Andernfalls behält sich der Iran vor, die Urananreicherung wieder auf 19,5% aufzunehmen.

Der Umfang des US-Handels mit dem Iran belief sich 2017 auf nur 170 Millionen Dollar. Das Handelsvolumen der Europäischen Union und des Iran belief sich dagegen auf rund 25 Milliarden Dollar, wobei eine Reihe großer europäischer Unternehmen im Zuge des Atomabkommens von 2015 Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen haben.

Während Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Entscheidung von Trump, das Atomabkommen aufzukündigen, ablehnten und versicherten, das Abkommen ohne die USA zu unterstützen, hat der Iran die Europäische Union aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Es soll sichergestellt werden, dass die wesentliche Substanz des Abkommens, also die Befreiung der iranischen Wirtschaft von den Auswirkungen lähmender Sanktionen als Gegenleistung für strenge Beschränkungen des Atomprogramms des Landes, aufrechterhalten wird.

„Nach dem Rückzug Amerikas…. reicht die europäische politische Unterstützung für das Abkommen nicht aus“, sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif am Sonntag dem EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete. „Die Ankündigung des möglichen Rückzugs großer europäischer Unternehmen aus ihrer Zusammenarbeit mit dem Iran steht nicht im Einklang mit der Verpflichtung der Europäischen Union, das Abkommen umzusetzen“, so Zarif.

Die EU und die europäischen Großmächte versuchen zu verhindern, dass die Politik Washingtons ihnen die Möglichkeit nimmt, den potenziell lukrativen iranischen Markt auszunutzen. Gleichzeitig befürchten die europäischen Regierungen, während sie selbst tief in militärischen Operationen im Nahen Osten verwickelt sind und den Iran unter Druck setzen, dass ein übereilter Krieg mit dem Iran verheerende Auswirkungen haben könnte, darunter die Erhöhung der Energiekosten, die Destabilisierung der gesamten Region und erneute große Fluchtbewegungen.

Der französische Energieriese Total hat bereits angekündigt, dass er sich aus einem fünf Milliarden Dollar schweren Deal zur Erschließung des Gasfeldes South Pars im Persischen Golf zurückziehen wird, wenn ihm von den US-Behörden keine Ausnahme von den Sanktionen gewährt wird. Der dänische Schifffahrtsriese Maersk Tankers erklärte am Donnerstag, er werde seine Aktivitäten im Iran einstellen, während der deutsche Versicherungskonzern Allianz und das Unternehmen Siemens, das Gasturbinen in den Iran verkauft hat, ebenfalls angekündigt haben, ihre Aktivitäten dort einzustellen. Airbus, das dem Iran bereits Flugzeuge im Rahmen eines Multimilliarden-Dollar-Vertrags zur Verfügung gestellt hat, gab zu erkennen, dass das Unternehmen die Einhaltung der US-Sanktionen in Erwägung ziehe.

Unterdessen kündigte Chinas staatseigener Ölkonzern CNPC an, dass er bereit sei, den Vertrag für das iranische Gasfeld zu übernehmen, falls sich Total zurückzieht. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Die russische Regierung hat die Bereitschaft signalisiert, den Iran in eine Freihandelszone einzubeziehen.

Während das einseitige Vorgehen der USA die Beziehungen zwischen Europa und Amerika in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg auf einen beispiellosen Tiefpunkt gebracht hat, an dem europäische Regierungsvertreter eine unabhängige Politik und die Verteidigung der „wirtschaftlichen Souveränität“ fordern, haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten noch nicht auf eine konkrete Politik geeinigt, um Washington zu trotzen.

Zu den Vorschlägen aus Brüssel gehören Berichten zufolge die Fortsetzung der iranischen Ölimporte durch direkte Zahlungen in Euro an die iranische Zentralbank unter Umgehung des US-Finanzsystems sowie die Zahlung von Schadenersatz an Unternehmen, die von US-Sanktionen betroffen sind. Im Gespräch ist auch die Neuauflage eines „Blockierungsstatuts“ aus dem Jahr 1996, das als Reaktion auf US-Sanktionen gegen Iran, Libyen und Kuba ausgearbeitet wurde und das es europäischen Unternehmen verbietet, extraterritoriale Sanktionen einzuhalten. Damals hat die Clinton-Administration die europäischen Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind, entlastet und das Statut damit überflüssig gemacht.

Es gibt kein Indiz dafür, dass die Trump-Regierung beabsichtigt, solche Ausnahmen zu gewähren. Das bedeutet, dass sich unabhängig von den Spaltungen zwischen den europäischen Mächten der Handelskrieg und die politischen Spannungen vor dem Hintergrund der wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten weiter verschärfen werden. Deswegen will nun Khameini eine schnelle Zusage der Europäer, um keine Zeit zu verlieren. Man erhofft sich hier mehr Unterstützung durch China und Rußland, da die Europäer doch mehr dem westlichen Lager zugerechnet werden und auch nicht über eine mehr staatlich regulierte Wirtschaft wie China und Rußland verfügen. Aber es ist nicht sicher, ob China hier nicht auch zu einigen Tauschhändeln mit den USA bezüglich des Irans bei Nordkorea und den sinoamerikanischen Handelsgesprächen bereit ist.

Irans Verhandlungsdelegation reiste schon nach China, dann nach Rußland und dann in die EU–wobei die Reihenfolge scheinbar auch die Prioritätenliste des Irans zu sein scheint, auf wen man sich am meisten verlässt. Am wenigsten eben auf die EU und die 3 westeuropäischen Vertragsstaaten, die bisher außer verbalen Erklärungen den Irandeal aufrechterhalten zu wollen, noch keine konkreten Maßnahmen dafür beschlossen haben, weswegen Khameini nun sein Ultimatum an sie stellt- anders als bei China und Rußland, zumal eben Chinas Ölfirmen für den Rückzug der französischen Total schon konkret eingesprungen sind und Rußland dem Iran eine Freihandelszone anbietet, also beide eine mögliche Konfrontation mit den USA nicht zu scheuen scheinen.

 



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