Handelsstreit USA-EU- Modell des Exportweltmeisters noch haltbar?

von Ralf Ostner

Beim Handelsstreit zwischen der EU und den USA ist die eigentliche Frage, was Trumps Ziel eigentlich ist. Insofern es ihm darum geht, die Handelsdefizite der USA nachhaltig und drastisch abzubauen, dürften die Zölle auf Stahl und Alumnium erst der erste Schritt sein, dem weitere folgen werden. Gibt es eigentlich nur drei Optionen: Massive Gegenmaßnahmen, um ihn einzuschüchtern, insofern er sich davon überhaupt beeindrucken lassen wird, kalibrierte Gegenmaßnahmen, um seine Wiederwahl zu unterminieren, in der Hoffnung, dass er die Midterm Elections verliert und in 3 Jahren ein anderer Präsident nachfolgt oder gegenseitige Zollerleichterungen mit Perspektive auf ein TTIP light, wie dies FDP , Grüne und andere vorschlagen, um eine Art Kompromiss zu erreichen und einen Handelskrieg abzuwenden, sowie die transatlantische Achse zu nutzen, um vermehrt gegen China eine Freihandelsfront zu bilden, wie dies ja Obama mit TTIP und TPP wollte. Doch Trump mag keine multilateralen Handelsabkommen, wie solch ein TTIP light dann noch mehr zu US-amerikanischen Bedingungen ausfallen würde, was wiederum den Widerstand in Europa dagegen forcieren würde.

Die EU hat sich nun vorerst auf die zweite Variante eingelassen.Seitens der Linkspartei wird nun das Exportmodell Deutschlands infrage gestellt, das ja einen neuen ökonomischen Nationalismus begründete: „Exportweltmeister“-ein Titel an den alle Deutschen gewöhnt waren und der gesellschaftlicher Konsens war. Aufgrund der deutschen Geshichte kanalsierte sich der nachkriegspazifistische  deutsche Nationalismus vor allem auf die Ökonomie und den Fußball. Weltmeister im Export und Weltmeister im Fußball samt Sommermärchen mit Deutschlandfahnen waren bisher der gesellschaftsfähige friedliche Nationalismus auf den die Deutschen stolz waren. Doch Trumps Wirtschaftsprotektionismus stellt nun diesen deutschen Wirtschaftsnationalismus ernsthaft infrage, auch wenn die Tatsache nicht zu bestreiten ist, dass Deutschlands, Chinas und Japans Exportüberschüsse das Gleichgewicht der Weltwirtschaft wie auch die Balance in Europe und Afrika gestört haben. Während die AfD ebenso wirtschaftsprotektionistische Maßnahmen und einen Rückzug auf den Nationalstaat und den alten deutschen Nationalismus samt autoritärer Diktatur erwägt, die andereren Parteien eher neoliberalen Lösungskonzepten huldigen, drängt nur die Linke auf keynesianistische Lösungen und stellt das Exportweltmesitermodell infrage.

Laut Linkspartei sollte Deutschland die Löhne und Investitionen in die Höhe treiben, um die Binnennachfrage zu stärken–eine Forderung, die im übrigen auch schon der IWF unter Lagarde erhob. Dazu einige Anmerkungen: Die deutschen wie auch meisten anderen europäischen Produktionskapazitäten sind zu groß, als dass der Binnenmarkt, ja selbst der EU-Binnenmarkt diese allein absorbieren könnte.Es könnte nur graduell das Problem lösen. Zudem bedeuten höhere Löhne auch Wettbewerbsnachteile, wie sie auch nicht staatlich verordnet, sondern von den Gewerkschaften durchgesetzt werden müssten.Mehr Investitionen–da wäre auch die Frage zu beantworten, wie sich dies mit dem Austeritätziel verträgt ohne Neuverschuldung einen Staatshaushalt auf die Beine zu stellen.

Zudem müssten solche Investitionen und Lohnerhöhungen nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern schon europaweit erfolgen.Hier wäre eben zu überlegen, ob man ähnlich wie China ein Projekt Europäische Seidenstrasse Marco Polo 2.0 seitens der EU initiert, dass dann über eine Europäische Infrastrukturbank nach Vorbild der AIIB, einem erhöhten EU-Budget, der EU-Investitionsbank sowie den Köhasions- und Regionalfonds finanziert wird. Eine Art Rooseveltscher New Deal, der keynesianistisch für Wachtsum sorgt.Diese Idee ist bisher noch gar nicht in Erwägung gezogen worden, könnte aber das Problem der zu starken Exportorientierung, zumal Richtung USA in grösserem Umfange lösen.

Aber da die meisten europäischen Partteien ein mehr neoliberales Programm haben, ist dies vor allem nur über die LInksparteien denkbar, die aber politisch recht marginalisiert sind, wie es auch europaweit kaum Aussichten für linke Mehrheiten und keynesianistche Lösungsansätze gibt.Es sei denn das mehr etatistische Macron-Frankreich würde sich umbesinnen. Von daher verbleiben oben genannte Optionen, da alle Parteien Krisenlösungen innerhalb des Kapitalismus suchen..

Desweiteren bleibt abzuwarten, inwieweit sich der Handelsstreit der USA dann auch gegen China, Kanada, Mexiko und andere Industriestaaten richtet, denn eine protektionistische USA würde bedeuten, dass die Überkapazitäten dieser Länder versuchen auf den EU-Binnenmarkt zu drängen, was die EU wiederum zu protektionistischen Maßnahmen verleiten könnte, sowie eine weltweite Überproduktionskrise hervorbringt, die dann in einer Weltwirtschaftskrise und Herausbildung von Handelsblöcken mündet. Selbst Chinas Neue Seidenstrasse dürfte nicht ausreichen, Chinas Überkapazitäten und die anderer Staaten alleine zu absorbieren.Zudem warnt Soros vor einer weltweiten Finanzkrise durch steigenden Dollar und US-Zinsen, wie auch die Itatlienkrise sich zu einer Eurokrise auswachsen könnte. Würde dies alles zusammenkommen, hätte man ein recht explosives Gemisch.Die politischen Implikationen noch mal gar nicht betrachtet.

Ein ehemaliger Diplomat aus dem Auswärtigen Amt trifft folgende Einschätzung:

„- Trumps Politik markiert den Beginn einer ernsthaften und sich voraussichtlich verschärfenden transatlantischen Krise.

– Es handelt sich um die erste Phase eines Handelskrieges, wobei die Frage ist, ob und wann es zu einer aussichtsreichen Verhandlungslösung mit der Trump-Administration kommen kann.

– Diese Krise verbindet sich mit einer zunehmenden inneren Krise der EU: Italien, Spanien, Frankreich.

– Dazu wird ab Mitte des Jahres eine Eskalation in den Beziehungen USA-IRN zu erwarten sein.

– Ebenso ist eine Eskalation RUS-UKR parallel oder nach der Fußball WM möglich (vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Babtschenko-Affäre).

Anders formuliert: Der perfekte Sturm zieht auf, die Finanzmärkte reagieren bereits: Sell in May and stay away!“

Dennoch möchte ich mich auf den ersten Punkt konzentrieren–die transatlantischen Beziehungen. Können wir damit rechnen, dass Trump nach 3 Jahren weg ist und danach wieder alles gut wird? Vielleicht, aber es bleibt die Frage, ob es sich nicht um ein strukturelles Problem handelt. Nach George W. Bush und seinem militärischen, wenngleich nicht ökonomischen Unilaterlaismus und der Finanzkrise folgten 8 Jahre Obama, die auch ihre Fehler hatten, vor allem den vorzeitigen Abzug aus dem Irak.Man dachte, schlimme als Bush jr. könne es nicht kommen, aber es kam Trump. Undist er das Ende der Geschichte und kann nichts Schlimmeres kommen?Liegt es nur an der Person odr nicht eher an den Leuten, die ihn wählen und dem Zustand der Republikaner?

Inzwischen hat sich die Republikanische Partei radikalisiert, ist nicht mehr vergleichbar mit George senior, hat man eine Teapartybewegung und dann noch die ganzen Trumpunterstützer. Von daher gibt es die Grand Old Party nicht mehr, sondern sie ist zerspliitert. Zum anderen hat im Wahlkampf der Demokraten eine Zuspitzung zwischen dem amerikanischen Sozialismus unter Bernie Sanders und der Wallstreet-Identitätspolitik- Clinton stattgefunden, wobei Sanders besiegt wurde und die ganze working class, die sich von Clintons „Sex and the City“- Femokratismus der Mittelschichten nicht mehr angesprochen fühlte zu Trump übergingen. Aber wie die Republikaner eine Radikalisierung durchmachten, so nun auch die Demokraten.

Die heutige Trumpregierung hat einen Oligarchen im Zentrum mit einer Art Wallstreet und Militärjunta, Wie entwickeln sich die Demokraten? Nachdem der Sandersflügel kaltgestellt wurde so drängen nun Kandidaten aus CIA, Sicherheitsapperat von Militär bis Geheimdiensten seitens gewollter Untertstützung der Demokratenspitze als wahre Patrioten in die Kandidatenlisten. Dies bedeutet eine weitgehende Oligarichisierung der USA,die immer weitere Gleichschatung zwischen Politik und Sicherheitsapperat und ihrer Parteien,Wir haben es zuküftig nicht mehr mit den alten Demokraten ud der alten Grand Old Party, den Republikanern zu tun, wie wir das gewohnt waren. Selbst wenn Trump weggewählt würde, hätte man eine völlig andere demokratische Partei und würde dann wie nach Obama vielleicht noch ein viel radikalerer Kandidat  kommen als Trump. Von daher fragt man sich, ob es sich nicht um ein personelles Problem, sondern ein strukturelles Problem handelt. Bestenfalls: Können transatlantische Beziehungen bestenfalls in einem 8-Jahres-Zyklus bestehen, um dann wieder von Quartalsirren wie George W. Bush, Trump oder schlimmeren abgelöst zu werden?

Zudem kommt die Tatsache, dass die USA eine Weltmacht am Niedergang sind und Trump wie auch andere diesen Trend mit verschiedenen Mitteln, aber eben allen Mitteln  aufhalten und umkehren wollen. Also, dieses Problem ist nicht nur eine Trumpsache.Die alten Volksparteien und Selbstverständlichkeiten zerstören sich ja in Europa noch schneller als in den USA, aber man sollte diese Tendenz auch über dem Teich sehen, insofern man sich davon abhängig machen will.Die einzig verbliebene Gewissheit ist die NATO , alles andere steht zur Disposition und da nicht wahrscheinlich ist, dass Europa eine eigene Militärmacht hervorbringt, bleibt die Abhängigkeit von den USA.Es sei denn man gibt die Westbindung auf, wird oszillierender Pol zwischen den USA und der russisch-chinesischen Achse oder deren Bestandteil.

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.