Merkrons Europäische Eingreiftruppe und die NATO
Die Verteidigungsminister von neun europäischen Ländern haben in Luxemburg eine Absichtserklärung über eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Sie soll die europäischen Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.
Die Initiative geht auf einen Vorschlag zurück, den der französische Präsident im September vergangenen Jahres in seiner Sorbonne-Rede gemacht hatte. Emmanuel Macron hatte dort das Fehlen einer „gemeinsamen strategischen Kultur“ als Hauptmangel der europäischen Verteidigung bezeichnet, anderen europäischen Ländern eine Zusammenarbeit unter dem Dach der französischen Streitkräfte angeboten und gefordert: „Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen.“
Deutschland hatte lange gezögert, sich militärisch zu sehr in französische Abhängigkeit zu begeben. Doch nun hat es sich Macrons Initiative, wenn auch in abgeschwächter Form, zu eigen gemacht. Es gehe um ein „Forum gleichgesinnter Länder“, die gemeinsame Lageanalysen anfertigten und „sich frühzeitig miteinander besprechen wollen, wenn sich in Regionen Krisen abzeichnen, um dann gemeinsam auch politischen Willen zu entwickeln“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Unterzeichnung des Dokuments.
Die Europäische Interventionsinitiative, abgekürzt EI2, unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco), dem Projekt einer Europäischen Armee, das derzeit intensiv vorangetrieben wird.
Erstens macht bereits der Namen deutlich, worum es den Unterzeichnern geht. Sie verzichten erstmals auf beschönigende Begriffe wie „Verteidigung“ und sprechen offen von militärischer „Intervention“. In der Erklärung heißt es über die Ziele der Initiative: „EI2 wird bessere Verbindungen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der europäischen Staaten ermöglichen, die bereit und fähig sind, im gesamten Krisenspektrum internationale Militärmissionen und -operationen durchzuführen.“
Zweitens ist die Interventionsinitiative nicht an die EU, die Nato und andere bestehende Strukturen gebunden. Sie sieht zwar die Möglichkeit vor, im Rahmen der EU, der Nato und der Vereinten Nationen tätig zu werden, will aber „europäische Sicherheitsinteressen“ auch mittels „Ad-hoc-Koalitionen“ verteidigen. Sie schafft so einen Mechanismus, um auch außerhalb der von den USA dominierten Nato militärisch mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, das die Erklärung mit unterzeichnet hat, obwohl es bald aus der EU ausscheidet.
Auch Dänemark hat die Erklärung unterschrieben. Das Land ist zwar Mitglied der EU, beteiligt sich traditionell aber nicht an deren gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die anderen Unterzeichner sind Belgien, Estland, die Niederlande, Portugal und Spanien. In der ursprünglichen Planung war auch Italien als Teilnehmer vorgesehen, die neue Regierung in Rom hat aber noch keine Entscheidung getroffen.
Einige neuere Forderungen Merkel/Macrons sowie der polnischen Regierung lassen aufhorchen. Macron und Merkel fordern nun eine eigene europäische Interventionstruppe, die unabhängig von der EU wie auch der NATO agieren kann, aber auch unter deren Dach oder dem der UN. Man lässt sich hier alles offen. Das ist schon weitergehender als die bisherige Permanente Europäische Sicherheitskooperation (PESCO), die eher mehr eine lockere Koordination zwischen EU-Armeen mit Deutschland als Ankerarmee und langfristig eine vermehrte Zusammenlegung der nationalen Rüstungsindustrien beabsichtigte, da hier auch konkret von Interventionen gesprochen wird.Dies scheint sich vor allem auf begrenzte Auslandseinsätze zu beziehen, wobei da wohl nicht Großkriege ala Irakkrieg gemeint sind, sondern eher erweiterte Malieinsätze. Ebenso ist die Verteidigung der EU gegenüber der Atommacht Rußland nur mit US-Unterstützung und der NATO denkbar, da die europäischen Armeen allein nicht genügend Kampfkraft für einen etwaigen Krieg mit Rußland hätten.
Zudem gibt es auch keine europäische Atommacht, die Rußland nuklear abschrecken könnte, es sei denn Frankreich würde den anderen EU-Ländern seinen Atomschutz zur Verfügung stellen, da Großbritannien eisern an der NATO festhält und europäischen Armeen negativ gegenübersteht. Fraglich aber auch, ob die Force de Frappe und die europäischen Armeen überhaupt genug Abschreckungspotential hätten–wohl eher nicht. Zudem käme die Frage, wie ein Oberkommando solch einer EU-Eingreifstruppe konzipert ist und wer da die Befehle gibt, zumal es auch unterschiedliche Militärstrukturen gibt. In Deutschland hat man eine Parlamentsarmee, in Frankreich entscheidet nicht das Parlament, sondern der Präsident über Militäreinsätze. Zudem Frankreich auch offensiver in seiner Außenpolitik ist als Deutschalnd, das sich sowohl im Irakkrieg wie auch bem NATO-Einsatz in Lybien zurückhielt, mehr auf Diplomatie setzt, während Frankreich oft immer gleich auf militärische Einsätze drängt.
Innerhalb der NATO kommt es auch zu einigen Veränderungen. So soll nun eine zusätzliche NATO- Eingreiftruppe neben der schon beschlossenen Speersitzen-Eingreifsarmee aufgestellt werden, zudem die gesamte europäische Infrastruktur für einen eventuellen Krieg mit Rußland kriegsbereit gemacht werden und drängen die USA, wie auch die NATO auf die Erfüllung der 2%-Marke der Verteidigungsausgaben ihrer MItgliederstaaten am Bruttoinlandsprodukt. Trump kritsierte nun vor allem Deutschland für seine zögerliche Aufrüstung, wie auch für die geplante Nord Streampipeline mit Rußland. Es sei nicht zu tolerieren, dass Deutschland Milliarden in die Pipeline investiere, aber kein Geld in seine NATO-Verpflichtungen. Deutsche Alternativkalkulationen, dass Deutschland ja auch mehr Entwicklungshilfe zahle, sowie die Flüchtlingshilfe zu schultern habe, verfangen bei Trump hingegen nicht.In seiner Sicht der Dinge sind das alles faule Ausreden.
Polen scheint dies nun nicht weit genug zu gehen. Anfangs war die polnische Regierung von Trump abgeschreckt, da dieser die NATO für „obsolet“erklärte, wie auch die Verteidigungspflicht gegenüber den NATOmitgliedern nach Artikel 5 infrage stellte. Ja, seitens Polens wurde da auch schon einmal eine europäische Atommacht angedacht, sollte der US-Atomschutz für die NATO infrage gestellt werden. Nachdem Trump aber seinen Kurs dann abrupt änderte, Polen demonstrativ als erstes Land bei seiner Europatour und Frontstaat gegen Rußland besuchte und das polnische Volk als das eigentlich kämpferische Volk in Europa erklärte, kam es zu einem Sinneswandel.
Die polnische Regierung hat nun den USA 2 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt, wenn diese unabhängig von der NATO und an dieser vorbei US-Truppen in Polen stationieren würden. Hier setzt Polen also auf bilaterale Militärbeziehunge an den multinationalen und supranationalen Strukturen der NATO vorbei. Zum einen scheint Polen sich durch die NATO gegenüber Rußland nicht mehr genug geschützt und will einen militärischen US-Stolperdraht in seinem Land selbst errichten. Zum anderen wäre dies eine eklatente Verletzung der NATO-Rußland-Akte, wonach die NATO Rußland zusagte, dass es keine „substantiellen“ militärischen Potentiale und Infrastrukturen östlich von Ostdeutschland im postsowjetischen osteuropäischen Raum permament stationieren werde. Erst einmal bleibt abzuwarten, ob die USA überhaupt darauf eingehen werden. Falls ja, wäre dies aber ein Präzedenzfall, dass die USA mit NATO-Staaten beginnen bilaterale Militärverträge auszuhandeln, was die supranationalen Institutionen der NATO untergraben könnte und auf ein neues Bündnissystem bilateraler Verträge hinauslaufen würde. Doch noch haben sich die USA dazu nicht geäußert.
Desweiteren scheint dies auch eine Antwort auf Merkels und Macrons neuerliche Avancen an Rußland, sei es nun vermehrt den Dialog zu suchen, in der Ukraine, Syrien und bei dem Irandeal zusammenzuarbeiten, eine eigene EU-Armee aufbauen zu wollen, wie auch die deutsch-russische Nordstream Pipeline an Polen und der Ukraine als Transitländern vorbei bauen zu wollen. Somit scheint sich Polen bei den USA rückversichern zu wollen. Zuletzt bringen die USA auch noch eine mögliche NATO-Generalsekretärstelle für Ursula von der Leyen ins Spiel, um Deutschland doch wieder mehr in der NATO zu verankern und europäische Initiativen etwas die Luft aus den Segeln zu nehmen. Aber es bleibt abzuwarten, ob Trump dies genehmigen würde, sieht er doch gerade Deutschland in der Rolle des säumigen Zahlers von NATO-Mitgliedsbeiträgen.Vielleicht würde aber eine deutsche NATO-Generalsekratärin den Druck in Deutschland für höhere Rüstungsausgaben entwickeln, denn wer mehr „Verantwortung“ übernimmt, also mehr Macht will, muss dann auch mit gutem Beispiel vorangehen.