G-7-Gipfel: „Der Westen“und die internationalen Institutionen zeigen Erosionserscheinungen-SCO als Gegenmodell?

von Ralf Ostner

Mit dem gestrigen G-7-Gipfel existiert „der Westen“vorläufig nicht mehr. Macrons Äußerung, dass kein Politiker ewig bestehe, artikuliert die Hoffnung, dass Trump in 3 oder 7 Jahren Geschichte ist und man das quasi aussitzen müsse mit einer G6. Nun gibt es aber auch keine Ewigkeitsgarantie für Macron und Merkel, es ist also keineswegs ausgemacht, wer länger an der Regierung bleibt und wer dann nachfolgen wird. Zudem schlägt Trump vor, dass Rußland wieder bei den G7-Gipfeln teilnehmen soll. Die deutschen Reaktionen sind durchmischt. Merkel will de forma, wenn schon nicht de facto am G-7-Format ohne Rußland trotz aller offensichtlichen Differenzen festhalten, Christian Lindner kann sich sogar eine G7 plus 1 mit Rußland vorstellen. Man wolle nicht zur G8 zurück, aber sich dennoch Rußland annähern, um Dialogbereitschaft in krisenhaften Zeiten zu signalisieren, um eine Eskalationsspirale zu verhindern. Anton Hofreither von den Grünen schlägt nun eine eigenständige Handelsgruppe vor–G6, bzw. EU mit anderen Staaten, bleibt noch abzuwarten, ob man dann auch China ins Boot nimmt. Die AfD äußert sich nicht zum weiteren Vorgehen, unterstützt Trump und gibt Trudeau am Scheitern der Abschlusserklärung die Schuld.

Die bisherigen internationalen Institutionen zeigen Auflösungserscheinungen. Zum einen eben die G7, zum anderen hat Trumps Handelsbeauftragter erklärt, dass die USA sich keinen WTO-Entscheidungen beugen werden. Dann ist da auch noch der polnische Vorschlag den USA jährlich 2 Mrd. Euro zu zahlen, damit diese permanent US-Militär in Polen an der NATO vorbei in Polen stationieren. Sollte dieser Präzedenzfall Schule machen, dann fänden wir uns bald in einem bilateralen Verteidigungssystem wieder, wie auch Polens Vorschlag die NATO-Rußland-Grundakte unterläuft, wonach die NATO keine permanenten , substantiellen Militärkontingente und Infrastrukturen in Osteuropa stationieren darf. Doch auch Polen spielt mit dem Feuer, wenn es so ausschließlich auf die USA unter Trump setzt, wie Trumps Vorschlag zeigt, sich nun mit Putin treffen zu wollen und Rußland wieder an den G7-Gipfeln teilnehmen zu lassen, was wiederum die bisherige Politik des Westens gegenüber Rußland samt Sanktionsfront untergräbt.

Ex-NATO-General Domroese schrieb mir dazu folgende Einschätzung:

„Lieber Herr Ostner,
ich komme gerade aus WARSCHAU zurück, wo ich auf Einladung des poln. Staatspräsidenten an der B9-conference teilgenommen habe (mit den anderen 8 PräsidentInnen).
POL und andere wollen PERMANENTE Truppenstationierung (über Geld wurde NICHT gesprochen). Warum? …weil sie PSYCHOLOGISCH sich immer noch als Alliierte „zweiter Klasse“ fühlen, eben weil in KEINEM Frontstaat eine NATO-Installation ist. DAS IST m.E. DER GRUND. Deie russische Bedrohung natürlich auch.
ICH HABE DIE MEINUNG VERTRETEN, DASS ES MILITÄRISCH KEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN PERMANENT UND ROTATIONS-TRUPPEN GIBT; man sieht in jedem Fall einstzbereite Truppen. (und die üben viel, viel mehr, wenn sie nicht ihre Familien und kids dabei haben). ENTSCHEIDEND JEDOCH IST, DASS MIT EINER PERMANENTEN US-TRUPPE RUSSLAND GUT ARGUMENTIEREN KÖNNTE: JETZT STATIONIEREN WIR AUCH EINE TRUPPE DAUERHAFT IN WEIßRUSLAND als GEGEN-REAKTION. SPIRALE in’s UNGUTE! Oder?
ABER: ich bin nicht Präsident und bin nur Berater – nicht Entscheider. Bilateral(US_POL) geht das natürlich; in der NATO brauchen sie immer EINSTIMMIGKEIT und die sehe ich NICHT.
Gruß, HLD“
Es bleibt abzuwarten, ob Trump auf das polnische Angebot eingeht oder ob er mit Putin zu einem Deal kommt, der wiederum Polen nicht gefallen könnte, insofern nicht polnische Interessen berücksichtigt werden. Aus Trumps Sicht geht die größte Bedrohung von den Wirtschaftsmächten EU und China aus, die man niederkämpfen muss oder in Einzelteile zerlegen will wie die EU. Trump begrüsst den Brexit, da ihm lauter Nationalstaaten als Verhandlungspartner lieber wären als eine EU, die als Verhandlungsmasse einen 505 Millionen Binnenmarkt als Gegengewicht hat und sein US-Botschafter Grenell in Deutschland will „konservative“ Regierungen fördern, angeblich nur den proeuropäischen Kurz, aber gegen andere nationalistischere Parteien hat er auch nichts, die die EU schwächen oder zerstören wollen. Dies erklärte Grenell auf Breitbart News, während Ex-Breitbartchef und TRumps ehemaliger Chefberater Steve Bannon durch Europa tourt und alle nationalistischen Kräfte gegen die EU mobilisiert, ja sich auch schon mit Alice Weidel von der AfD nebst Marine Le Pen traf und Orbans Ungarn zum neuen Mekka und Sammellager illiberaler Demokraten und autoritärer, rechtsradikaler Kräfte formiert.  Trump sieht, dass Russland und Nordkorea keine ökonomischen Riesen sind, weswegen man sie nach anfänglichen Drohungen nun als Verhandlungspartner sieht, während die EU und China als die eigentlichen Bedrohungen angesehen werden. Zudem Iran, der aber auch immer mehr zur Auseinandersetzung zwischen der EU, China, Rußland auf der einen, den USA-Saudiarabien und Israel auf der anderen wird. Während es mit Nordkorea und Russland mittels Gipfeltreffen zu Fortschritten kommen könnte, so scheint der Handelsstreit mit der EU und China vorprogrammiert, während man im Falle des Irans auch einen neuen Krieg andenkt, sollte dieser nicht auf die US-Forderungen eingehen.
Auch stellt sich die Frage, ob die EU mittelfristig auch gegen die Trump-USA erfolgreich bleiben wird. So schreibt der Kommentator Matthais Sobolewki:

„Für die Europäer stecken darin drei bittere Lehren:

  • Zum einen unterschreibt Trump den Satz von Außenminister Heiko Mass sogar, dass man sich für die „Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren“ entscheiden müsse. Nur entscheidet er sich für die zweite Option. Die USA müssen seiner Meinung nach ihre Macht voll ausspielen, um ihre Interessen durchzusetzen: In La Malbaie mündete dies in der Drohung, den Handel mit der EU zu stoppen.
  • Zudem verpufft in den USA derzeit fast jede Kritik am „America first“-Ansatz, weil Trump sehr gute Wirtschaftsdaten vorweisen kann. Die Logik des brutal auftretenden Stärksten scheint aufzugehen: Firmen zögern bereits mit Investitionen in Kanada oder Mexiko, weil das Nafta-Abkommen mit den USA kippelt – sie überlegen, ob sie nicht vielleicht doch eher direkt in den größeren USA investieren sollten. Europäische Unternehmen ziehen sich angesichts der US-Sanktionsdrohungen aus dem Iran-Geschäft zurück – weil ihnen der große US-Markt eben doch wichtiger ist.
  • Und schließlich ist es nicht einfach, die Supermacht USA zu umgehen: Länder wie Japan, aber auch Südkorea hängen wegen ihrer geografischen Nähe zu Nordkorea und China ohnehin viel stärker am amerikanischen Schutz als die EU. Hinzu kommt: Die anderen G7-Partner demontieren sich selbst: Großbritannien etwa hat die EU durch die Brexit-Entscheidung geschwächt und sucht einen eigenen Blick auf die Welt. Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte forderte wie Trump eine Rückkehr von Russland in den G8-Kreis und stellte sich damit gegen die anderen Europäer.

So lässt sich auf Dauer nicht gegen Trump Politik machen.“

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_83911568/trump-und-das-recht-des-staerkeren-drei-bittere-lehren-aus-dem-g7-gipfel.html

Bezeichnend, dass nun die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) nach ihrem Treffen in Qingdao sich nun als neues Erfolgsmodell für internationale Koioperation und „global governance“ im Gegensatz zum desaströsen G-7-Gipfel darstellt, zudem nun auch neben China, Rußland und den zentralasiatischen Staaten erstamls Indien und Pakistan der Organisation als Vollmitglieder beigetreten sind. Hier die Selbstdarstellung der Gruppe in der chinesischen Volkszeitung/“People´s Daily/Renmin Ribao im O-Ton:

SCO explores global governance for new era

(People’s Daily)    13:25, June 11, 2018

The issuing of the Qingdao Declaration marked the end of a fruitful Shanghai Cooperation Organization (SCO) summit. A series of landmark achievements has been made: The proposal put forward by Chinese President Xi Jinping to build an SCO community with a shared future was welcomed by leaders of all participating countries; China will set up a 30-billion-yuan ($4.7 billion) equivalent special lending facility within the framework of the Inter-Bank Consortium of the SCO; India and Pakistan attended the summit as full members for the first time. These developments shored up the significance of the Qingdao summit.

Why did the G7 summit end in disarray, with US President Trump calling Canadian Prime Minister Trudeau „dishonest and weak“ on Twitter while the SCO summit was full of enthusiasm and ambition? The key lies in that the Shanghai Spirit, featuring mutual trust, mutual benefit, equality, consultation, respect for cultural diversity and pursuit of common development, echoes the theme of the era, in which unilateralism can hardly prevail.

International public opinion dominated by the West was skeptical about the SCO in the past. However, during the Qingdao summit, serious analysis and positive evaluation of the SCO have emerged. On the other hand, the G7 summit drew extensive criticism. This is an important change.

Shanghai Spirit is showing strong vigor as a new principle of international relations. It doesn’t follow geopolitical competition, but stands for human society’s new thinking regarding global governance in the 21st century. World diversity is such that it is unrealistic to standardize the 200-plus countries and regions under one political and value system. Shanghai Spirit offers a feasible solution to support globalization.

Bigotry of a few Western countries has resulted in emerging countries in Eurasia to explore a new, adaptable type of international cooperation. This may be a factor in SCO’s recent and future continuous growth. The SCO has been established for only 17 years, but its member states have formed a consensus on the principles of the organization, course for expansion, and built up a collective confidence and pride. The organization has also garnered more positive external evaluation. Enabling it to exert greater influence on the region and the world will be a tremendous contribution of all member states made to the global governance.

Can big and small countries cooperate on an equal footing? Can countries with different value systems co-exist under a stable framework? Can countries at various political and economic development stages work out constructive solutions together? These are imperative questions for contemporary international relations.

The SCO is seeking answers to these questions. Surprising to many, the answers it has offered are positive and encouraging. It is inclusive to interests of all member states.

It’s fair to say major countries such as China and Russia have exerted a constructive influence on the organization. The SCO serves common interests of member states instead of being a political tool of a few countries. It doesn’t target any other power but is an open international cooperation group that should be supported by the global community. The outside world should encourage exploration carried out by this platform.“

http://en.people.cn/n3/2018/0611/c90000-9469972.html

Bisher beherbergte die SCO nur 20% der weltweiten Wirtschaftskraft, sowie 40% der Weltbevölkerung, wächst nun aber mit Indien als neuem Vollmitglied um eine mächtige Wirtschafts- und Bevölkerungsmacht und verschiebt die Kräfteverhältnisse Richtung des Asien weiter, währen die G7, die bisher immerhin 2/3 der Weltwirtschaftskraft vertrat nun völlig zerstritten ist.Zumal Trump Rußland ja in der G7 haben will, alle anderen Staaten mit Ausnahme Conte-Italiens aber nicht. Für Rußland böte sich dann auch eine seltsame Konstellation, wenn es sowohl der G7, wie auch der SCO und den BRICS angehörte. Bestenfalls könnte es als Klammer zwischen beiden dienen, aber vielleicht ist es auch Trumps Ziel es  von Asien wegzubewegen für eine Front gegen China, was aber illusorisch erscheint. Zudem eben auch die Frage ist, ob Rußland auf Trump vertrauen würde, der in seinen Entschedungen recht impulsiv und unzuverlässig ist, anders als eben Chinas Xi Jinping oder Modis Indien.

Angesichts des vorzeitigen Kollapses des klassischen Westens, der G-7, fällt das SCO-Treffen, bei dem nun erstmals Indien und Pakistan als Vollmitglieder teilnehmen als starker Kontrast auf. Die chinesische Volkszeitung spricht im Falle der SCO auch schon  von einem „model for global governance in an new era“. Interessant hierbei nun auch Überlegungen und Verhandlungen zwischen China und Indien eine Käufergemeinschaft für Öl gründen zu wollen, wie auch China den asiatischen Staaten vorschlug eine Asiatische Energieunion zu gründen.Zwar gibt es da noch viele Probleme, aber die Tendenz hin zu einem asiatischen Jahrhundert ist beunruhigend.

Political issues may hinder China-India oil alliance: experts

(Global Times)    08:34, June 15, 2018

Disagreements could scupper deal: experts

A plan by India to form a crude oil buyers‘ alliance with China could be a mutually beneficial deal for two of the world’s largest crude importers, potentially leading to a greater say in global oil price setting, but it won’t work unless the two countries can overcome major political and economic issues, experts said on Thursday.

To move the plan forward, Indian Oil Corp Chairman Sanjiv Singh met with Wang Yilin, chairman of China National Petroleum Corp (CNPC), in Beijing this month, the Press Trust of India (PTI) reported on Wednesday, citing an unnamed source.

The trip was a follow-up on an earlier proposal made by Indian Oil Minister Dharmendra Pradhan at the International Energy Forum in April to form an „oil buyers‘ club“ to negotiate better terms with sellers and facilitate the purchase of more US crude oil in order to counter the dominance of the Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC), the PTI report said.

The report did not mention specific results from the meeting. CNPC did not respond to faxed questions from the Global Times about the meeting as of press time on Thursday.

„There is huge room for energy cooperation between China and India,“ said Qian Feng, a researcher at the Chinese Association for South Asian Studies in Beijing, noting that the two countries have many shared interests in the global crude market as they are two of the largest importers.

„The two countries‘ economies are among the world’s fastest-growing and they both have a huge demand for oil imports,“ Qian told the Global Times on Thursday. „Such cooperation could certainly give them a greater say in global energy price-setting.“

China is the world’s largest oil importer and India the third-largest after the US. China and India accounted for 17 percent of the world’s oil consumption last year, the PTI reported.

Political complications

„In theory, India and China forming a buyers‘ alliance to counter the sellers‘ alliance could work, and would be in both countries‘ interests,“ said Lin Boqiang, director of the China Center for Energy Economics Research at Xiamen University.

„However, the key is that we have to make it effective. And that’s not an easy thing because the two countries disagree on many things, both politically and economically,“ Lin said.

The China-India relationship has shown signs of improvement in recent months, especially after Indian Prime Minister Narendra Modi came to visit China in April, according to the Xinhua News Agency.

But there are still differences between the two countries on many issues. For example, India still appears skeptical about the China-proposed Belt and Roadinitiative, which also covers cooperation in the energy sector.

„Without a doubt, the forming of an alliance, even if it’s just in the energy sector, is intertwined with the complex political relationship between China and India,“ Lin said, adding that „we should not hold high expectations for [the alliance] to happen.“

Lin pointed out that the idea of forming an oil buyers‘ alliance was first floated by India many years ago, but changes in the world crude market mean that it might be worth a shot.

India’s renewed proposal came amid a steady rise in oil prices, which some have blamed on production cuts by OPEC.

Despite falling in recent months, crude oil import costs in March were still 85 percent and 22 percent higher than the levels in same month of 2016 and 2017, respectively, the IEA said on Wednesday.

The rising costs came after cuts in production by OPEC. Oil output from OPEC’s 14 members fell by 2.8 percent or 926,000 barrels per day in 2017, according to the group’s official data released on June 7.

http://en.people.cn/n3/2018/0615/c90000-9471740.html

 


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