Proteste in Ramallah und Jordanien, IWF-Programm in Ägypten-Beginn eines neuen Flächenbrands?

von Ralf Ostner

Pinhas Inbari berichtet angesichts der neuesten Proteste gegen die Regierung Abbas im Westjordanland:

„Am Abend des 10. Juni 2018 gab es im Herzen Ramallahs eine Großdemonstration, die sich gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas richtete und ihn aufforderte, das Embargo der PA gegen den Gazastreifen aufzuheben, das dazu geführt hat, dass Tausende Arbeiter im Gazastreifen nicht bezahlt werden können und dass der Strom abgestellt wurde. Vor dem Hintergrund der jüngsten Demonstrationen in Jordanien stellt sich die Frage, ob die Fatah-Regierung im Westjordanland nun auch zu wackeln beginnt. Anders ausgedrückt: Kommt der Kairoer Tahrir-Platz, der Ursprungsort des ‚Arabischen Frühlings‘, der Präsident Mubarak stürzte, nun nach Ramallah? Quellen in Ramallah berichteten uns, dass die PA dies offenkundig befürchtet. Der Protest gegen Abbas sollte friedlich sein, doch mischten sich Sicherheitsbeamte in zivil unter die Menge und stachelten Ausschreitungen an. Außerdem fotografierten sie die Anführer der Proteste und es wird mit Verhaftungen gerechnet.

Hinter den Protesten stecken die Anführer der NGOs, die auch die ‚Rückkehr‘-Märsche im Gazastreifen anzettelten und gleichzeitig weitere Proteste organisierten, bei denen ebenfalls gefordert wurde, dass Mahmoud Abbas die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufhebt. Für Israel verheißt das nichts Gutes. Diese Organisationen erhalten aus Europa massive Beihilfen, doch statt ihre Aufgaben zu erfüllen und die Bevölkerung angesichts des scheiternden Regimes zu unterstützen, sind sie damit beschäftigt, gegen Israel zu hetzen und Hass zu schüren. Selbst linke Terrorgruppen wie die Volksfront, die Demokratische Front und Teile des Tanzim sind Teil dieses Netzwerks. Es stellt sich die Frage, ob sie weitere Proteste organisieren werden. Von den subversiven Aktivitäten der NGOS einmal abgesehen, macht sich in der jüngeren Generation der Palästinenser tiefsitzende Frustration breit. Daher lassen sich leicht junge Palästinenser für diese Art der Proteste mobilisieren. Das Problem besteht darin, dass diese Organisationen statt junge Palästinenser dazu zu ermutigen, ihre Rechte einzufordern, sie nur dazu bringen, ihren Hass auf Israel zu steigern.“ (Pinhas Inbari: „Is Tahrir Square Coming to Ramallah?

Dazu ist zu vermerken, dass hinter den meisten der genannten NGOs die islamofaschistische Hamas steckt, die schon die letzten Wochen die offene Konfrontation mit Israel an den Grenzzäunen mit ihren „Rückkehrrechts“-Protesten suchte und willentlich Märtyrer und Tote produzieren wollte. Die Hamas wollte verhindern, dass sich der zunehmende Unmut gegen ihre Israelpolitik und die sozialen Zustände im Gazastreifen richtete und erreichen, dass die soziale Unzufriedenheit gegen Israel kanalisiert wird. Dabei ging es nicht nur um die Forderung, dass Israel die Gazablockade zurücknimmt, sondern um das Existenzrecht Israels, das die Hamas nicht anerkennt und mit ihrer Forderung nach Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel systematisch unterläuft. Die PLO von Abbas hat zwar ebenso noch verbal das Rückkehrrecht der Palästinenser im Programm, hat aber Israel inzwischen anerkannt, dem Terror abgeschworen und sich dem Friedensprozess und einer diplomatischen Lösung verschrieben, ganz anders als die Hamas, die ständige Konfrontationen mit Israel sucht, Raketen vom Gaza auf Israel abschiesst, den Terrorismus fördert, Friedensverhandlungen ablehnt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt sowie wie die PLO das Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel fordert.

Die Palästinenische Autonomiebehörde unter der PLO-Führung gerät jedoch angesichts des forcierten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanlands und der Trump-Netanjahu Entscheidung Jerusalem zur neuen Hauptstadt zu machen unter immer immenseren Druck, zu nachgiebig zu sein, wie der Friedensprozess mittels friedlicher und diplomatischer Mittel auch gescheitert zu sein scheint.

Zudem kommt, dass die Autonmomiebehörde der PLO zum einen wegen Israels Diskriminierung des Westjordanlands, aber auch eigener Ineffizienz, mangelnden Wirtschaftsprogramms und grassierender Korruption bisher nicht imstande war, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Palästinenser zu verbessern, die hohe Arbeits- und Jugendarbeitslosigkeit zu vermindern und die sozialen Bedingungen zu verbessern. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass sich nun auch Proteste im Westjordanland einstellen. Die Hamas, die Muslimbrüder und die von ihr gelenkten NGOs versuchen nun Abbas zu stürzen, um eine zweite Front gegen Israel auch im Westjordanland und eine islamofaschistische Dikatur nach Vorbild des Gaza zu errichten. Die Türkei, Iran und Katar versuchen die Hamas dabei im Westjordanland und im Gaza zu unterstützen, wie auch nun die Muslimbrüder in Jordanien versuchen die sozialen Proteste gegen das Königshaus Abdullas von Jordanien zu ihren Gunsten zu beeinflussen und die Macht zu ergreifen. Saudiarabien und die Golfstaaten versuchen hingegen die PA und Jordanien mittels Wirtschaftshilfe zu stützen.

„Der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud hilft seinem Amtskollegen, dem jordanischen König Abdullah dabei, eine von den Saudis mitverursachte Krise zu bewältigen. Wie auch immer die Motivation und das Timing der Saudis zu erklären sein mögen, so tun sie jedenfalls recht daran, denn die Stabilität Jordaniens ist für die Region von entscheidender Bedeutung. Salman berief für den 10. Juni einen Gipfel mit dem Emir von Kuwait Sheikh Sabah Al-Ahmad Al-Sabah und dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Rashid Al-Maktoum nach Mekka ein, um die finanzielle Krise Jordaniens und die durch sie ausgelösten Proteste in dem Land zu diskutieren.

Der Krise ist bereits der jordanische Ministerpräsident zum Opfer gefallen. Abdullah brachte seinen Sohn, den Kronprinzen Hussein mit zu dem Gipfeltreffen, vermutlich um ihm einen Crashkurs in arabischer Spitzendiplomatie zu bieten. Auf dem Gipfel wurde ein Hilfsprogramm von $2,5 Milliarden über fünf Jahre vereinbart. Einzelheiten wurden bislang allerdings nicht bekannt. Dies ist ungefähr die Hälfte dessen, was Jordanien bislang von den Golfstaaten an Beihilfen erhalten hat. Nach dem Arabischen Frühling ließ der saudische König den Golfkooperationsrat (GCC) von 2012 an über fünf Jahre $5 Milliarden für Jordanien bereitstellen. Davon kamen $2 Milliarden von den Saudis. Dieses Hilfspaket lief 2017 aus. Etwa eine Million jordanische Staatsbürger, die in den Mitgliedsstaaten des GCC leben, schicken jährlich mehr als $2 Milliarden nach Hause.

Jordanien steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge aus den Palästinensergebieten, dem Irak und Syrien, die sich in dem Land aufhalten. Jordanien ist rohstoffarm und seit langem von ausländischen Förderern abhängig. Unter anderem wird es von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützt. Das Auslaufen des Hilfspakets im vergangenen Jahr hat entscheidend zu der Lage beigetragen, die zu den gegenwärtigen Protesten geführt hat. Die Unsicherheit über künftige Beihilfen aus Saudi-Arabien und dem Golf hat das Vertrauen in die jordanischen Finanzen nicht eben gestärkt. (…)

Ob die Saudis den Jordaniern im Gegenzug für das neue Hilfsabkommen neue Bedingungen gestellt haben, ist bislang nicht bekannt. Die Jordanier gehen davon aus, dass für das saudische Geld irgendeine Gegenleistung zu erbringen sein wird. Die Saudis werden größeren Einfluss auf die jordanische Außenpolitik ausüben können, obwohl Jordanien traditionell sein eigener Herr ist. (…) Jordanien hat eine politische Schlüsselrolle in der Region inne. Infolge seiner Geographie und Demographie ist ohne das kleine Königreich an Stabilität in der arabischen Welt nicht zu denken. Für die Saudis und die Amerikaner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das von Bürgerkriegen, Besatzung und Terror umgebene Jordanien funktionsfähig bleibt.“ (Bruce Riedel: „Saudi Arabia bails out Jordan“)

Zum einen Millionen Flüchtlinge, dann kommt dazu, dass 50% der jordanischen Bevölkerung Menschen mit palästinensischen Wurzeln sind und die Muslimbrüder auch sehr aktiv gegen das Haschemitenhaus sind–eine Konstellation, die leicht eskalieren kann. Möglich, dass König Abdullah wie sein Vater zu einem weiteren Schwarzen September 1970 gezwungen sein wird, insofern sich die Lage weiter polarisiert. Ebenso die Frage, ob der Libanon nicht in die Wirren hineingezogen würde.

Hinzu kommt auch noch, dass die ägyptische Regierung unter Militärdiktator Al Sissi aufgrund eines IWF-Austeritätsprogramms, um Wirtschaftshilfe zu erhalten, nun auch eine 50%tige Erhöhung der Ölpreise angekündigt hat, sowie andere Subventionsstreichungen vornehmen wird, was wiederum zu sozialen Spannungen in Ägypten führen könnte, die dann von der Muslimbruderschaft ausgenutzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln. Sollte es zu einem jordanischen und palästinensichen Frühling, ja einem erneuten ägyptischen Frühling kommen, ist es wie auch schon zuvor beim arabischen Frühling wahrscheinlich, dass die Muslimbrüder und die Hamas die Nutzniesser sein werden und die Konfrontation mit Israel zunehmen wird, vielleicht auch bis hin zu einem neuen Flächenbrand, zumal der Konflikt zwischen den USA-Saudiarabien-Israel gegen den Iran im Verlaufe des Jahres sich auch noch zuspitzen dürfte.



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