Asylkonflikt CSU-Merkel–Happy End?

Nun stellen wir uns mal ein „Happy End“ vor. Die CSU und die Merkelkritischen Teile der CDU samt die Achse der Willigen, die nun auch trumpatlantisch verlängert wurde, setzen sich durch. Die deutschen Grenzen werden dicht gemacht. Erste Frage: Wo sollen dann die Flüchtlinge hin? Soll nun Italien und Griechenland mit Flüchtlingen vollaufen oder werden diese vagabundierende Flüchtlingsströme in Europa hervorbringen, die dann ala Kurz in albanischen Flüchtlingslagern mit EU-Geldern untergebracht werden. Das würde bedeuten, dass man großflächig Flüchtlingslager in Europa, wenngleich nicht in der EU zulässt.Damit würde man also auf dem wirtschaftlich angeschlagenen und instabilen Balkan und in Nicht-EU-Ländern Flüchtlingslager subventionieren. Aber die grundsätzliche Abschottung der EU-Außengrenzen wäre dies nicht, zumal auch mal geklärt werden müsste, ob dieses eigentlich technisch und logistisch mittels FRONTEX machbar ist, insofern man das will.

Eine zweite Grunddannahme ist, dass sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, damit die Flüchtlingsströme nach Europa versiegen würden und der vermeintliche „Asyltourismus“aufhört. Was aber, wenn sich dies als Trugschluss herausstellt? Zudem die Obergrenze ja auch noch 200 000 Migranten pro Jahr zulässt.Man sieht, dass die nationale Lösung zwar kurzfristig Erleichterung bringt, aber das Grundproblem nicht wirklich löst, sondern nur einen Verschiebebahnhof hervorbringt–von Bekämpfung der Fluchtursachen gar nicht zu sprechen–Symptombekämpfung eben.

Ebenso zeigen Sigmar Gabriels Vorschläge mittels eines europäischen Militäreinsatzes, die KZ-artigen Flüchtlingslager in Lybien zu „befreien“,diese quasi unter europäische Verwaltung zu stellen und weitere Asylzentren, also Lager zu errichten, zeigt, wie desperat eigentlich die Lage ist.Anstatt die Sackgasse mit EU-Flüchtlingsverteilungsquoten weiter zu bestreiten, sollte die EU einen EU-Flüchtlingsfonds einrichten,der die Flüchtlingslager vor Ort besser ausstattet und solche Notstände, wie den Wegfall des UNO-Nahrungsmittelprogramms kompensieren, welche ja die Flüchtlingswelle 2015 zum einem grossen Teil auslöste. Soviel Symptombekämpfung und „europäische Lösung“ sollte schon sein.

Damals in den 90er Jahren hat das neue Asylgesetz der CDU/CSU/FDPkoalition sehr nachhaltig die Umfragewerte der Republikaner gesenkt. Ein Kalkül, dass die CSU jetzt und Wagenknecht und Lafontaine auch heute noch gegenüber der AfD haben. Mit einem Unterschied: Dass die damalige Flüchtlingswelle begrenzt und übersehbar war auf Jugoslawien und noch nicht auf ganz Afrika und den Greater Middle East, zudem die Republikaner mit SS-Schönhuber einfacher als Nazis auszumachen waren und auch noch nicht im Bundestag, noch in irgendeinem Landesparlament sassen.

Diesen massiven Staatenzerfall, die Globalisierungseffekte, die imperialistischen Kriege wie den Irakkrieg 2003 oder den NATOeinsatz gegen Ghaddafi gab es noch nicht, wie diese ganzen regime change-Geschichten.Bushs Vater stoppte seine Truppen noch, da er wusste, was die Beseitigung Saddam Husseins auslösen würde im Nahen Osten.Da wurden die Büchsen der Pandorra geöffnet und deswegen ist es auch naiv zu glauben, dass die AfD mittels CSUkurs verschwinden würde, zumal auch damals es noch nicht drei so revisionistische Großmächte wie Trump-USA, Putin-Rußland und Xi-China wie auch revsionitische Regionalmächte wie Erdogantürkei, Iran und Saudiarabien gab, die im Zusammenspiel mit den USA und Rußland den Greater MIddle East systematisch zerlegten.und die Welt nun noch weiter zerlegen werden.Und inzwischen  ist die EU zum einen wegen ihrer eigenen expansionistischen und neoliberalen Ausrichtung , die sie mittels vorauspreschender Erweiterung ohne Integration und Euro zu zerstören droht nun auch äusseren Feidnen ausgesetzt, so dass ihr Bestand inzwischen gefährdet ist, was Joschka Fischer als „existentiell“ nennt.
Putin hat erklärt, dass er ein Interesse an der Weiterexistenz der EU hätte aufgrund stabiler Wirtschaftsbeziehungen. Seine anderen bisherigen Taten, wie etwa die 40-Millionen-Kredit für den Front National sowie die Umgarnung nationalistischer Parteien, die gerade die EU zerstören wollen sprachen bisher eine andere Sprache. Kann man ihm trauen? Nichts destotrotz faselt jetzt der neue US-Botschafter Grenell auf Breitbart News von der Unterstützung für Konservative in Europa. Bisher meint er nur Kurz, aber Breitbartnews-Ex-Chef Bannon tourt ja gerade in Europa und hat in Orban-Ungarn, das eine „illiberale Demokratie“, sprich autoritäre Diktatur will neben anderen europäischen Rechtsradikalen sein neues Mekka gefunden. Mit konservativ dürften also auch rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gemeint sein.Scheinbar beabsichtig (auch) Trump die EU zu zerstören, wie er ja auch schon den Brexit lobte.Und Chinas neugegründete 16 plus 1- Gruppe ist ja auch schon ein chinesischer Hinterhof in der EU. Scheinbar sind da drei EU-Zerstörer am Werke.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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