Trump erklärt China den Handelskrieg

Nachdem Trump nun Zölle auf Aluminum und Stahlimporte erlassen hat, hat sich die EU , die damit in einem Umfange von 6 Mrd.Euro betroffen ist zu Gegenzöllen auf Whiskey, Harley Davidson, Erdnussbutter und selektive Güter, die die Wahlbezirke von Trumpunterstützern treffen sollen entschlossen und etwa Waren im Werte von 3, 8 Mrd Euro ausmachen. Vom Umfang her ist dies noch nicht sonderlich bedeutend und verkraftbar, wäre da nicht Trumps Drohung im nächsten Schritt 25%-Zölle auf Automobile sowie andere Industriegüter zu verhängen. Die EU behält sich weitere Gegenmaßnahmen vor. Nun hat Trump sich aber nach anfangs vielversprechenden Verhandlungen seinen Hauptkonkurrenten China vorgenommen, das mit 356 Mrd. Euro Handelsüberschuss für den US-merkantilitischen Geoökonom die größte Bedrohung ist.

Am Freitag beschlossen die USA die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar und drohten zugleich zusätzliche Zölle für die Zukunft an. Die Entscheidung der Trump-Regierung, einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt anzuzetteln, wird die ohnehin wachsenden Spannungen und die Gefahr militärischer Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum verschärfen.

Die erste Serie von Zöllen auf Waren im Wert von 34 Mrd. wird am 6. Juli in Kraft treten, die zweite Serie auf weitere Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar soll zu einem späteren Zeitpunkt greifen. Präsident Trump bezeichnete diese Maßnahmen als „ersten Schritt zur Herstellung eines Gleichgewichts in den Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China“ und gab vor, sie diene dem Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Die Zölle betreffen Produkte der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Robotik, des verarbeitenden Gewerbes allgemein und der Automobilindustrie. Es handelt sich also vor allem um Hitech- und hochwertige Güter und nicht um Masenkonsumartikel, die die Trumpwähler so gerne billig und kostengünstig im Walmart einkaufen und konsumieren.

Das Handelsministerium Chinas erklärte daraufhin, die USA hätten „nun einen Handelskrieg begonnen“, und kündigte umgehend „Gegenmaßnahmen gleichen Ausmaßes und gleicher Stärke“ an. Weiter gab das Ministerium bekannt, es betrachte alle bisherigen Handelsgespräche als ungültig. Als Nächstes kündigte Peking Zölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar u.a. auf Agrarerzeugnisse, Autos und Meeresfrüchte an, die ebenfalls in zwei Stufen zu je 34 und 16 Milliarden Dollar in Kraft treten werden.

Washington hat bereits erklärt, es werde zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte erheben, wenn Peking Vergeltung übe. Gleichzeitig warf es China unlautere Handelspraktiken und jahrelangen Diebstahl geistigen Eigentums vor. Nun hat Trump im Gegenzug wiederum angekündigt weitere Zölle auf chinesische Güter im Warenwert von 200 Mrd. US $ zu erheben. Man kann angesichts dieser neuerlichen Dimensionen inzwischen nicht mehr nur von einem Handelskonflikt, sondern nun von einem Handelskrieg sprechen.

Die Frage ist, was Trump eigentlich will und da sollte man seine insgesamte Politik sehen. Zwar erklärt er, dass fairer Freihandel für ihn in Ordnung gehe, macht das aber vor allem am Außenhandelsdefizit auf. Will er mittels Handelskrieg nur die Außenhandelsdefizite gegenüber China, der EU und anderen Staaten auf Null bringen, wobei auch er wissen muss, dass damit aufgrund von Strafzöllen und anderen Maßnahmen US-Exporte verloren gehen. Vor allem, scheint er China durch Exportausfälle und dem Abschneiden von technologischen Knowhow einschränken zu wollen, das China 2025-Hitechprogramm der Chinesen mittels Strafzöllen in Zusammenhang mit Diebstahl des geistigen Eigentums zu behindern, in der Hoffnung die raschen Fortschritte Chinas im Bereich von Digitalisierung, KI, Quantentechnologie,etc. einzubremsen, die sich zumal auch in eine militärische Nutzung und Stärkung der chinesischen Militärmacht materialisieren könntem.

Neben den Strafzöllen senkt er aber auch die Unternehmenssteuern, dereguliert die Finanzmärkte, Umwelt- und Arbeitsrechtsregulierung, will ausländisches Kapital und Investitionen in die USA fördern, zumal die ausländischen Betriebe auch in den USA investieren sollen, damit sie überhaupt noch Zugang zum US-Markt haben. Zum einen soll also das einheimische Kapital zum Florieren gebracht werden, zum anderen ausländisches Kapital zum Investieren in den deregulierten Niedrigsteuerstandort USA gebracht werden, um den USA da einen Wachstumsschub zu geben, der die USA zum bevorzugten Investitionsstandort und Wachstumsmotor  trotz Handelsprotektionsimus machen soll.

Fraglich, ob die Rechnung so aufgeht, ob die negativen Wirkunge dieser Handelszölle auf die USA die erhofften positiven Effekte nicht übertrumpfen, wie auch eine Weltrezession oder Weltfinanzkrise auslösen können, wenn andere Staaten nachziehen und sich somit in die Globalisierungsfalle eines America First/Alone ala Trump reinbegeben. Dann sind alle Steuervorteile und Deregulierungen auch wieder neutralisiert und müssen nochmals unterboten werden.Die Frage ist auch wielange die USA dies durchhalten, Trump Präsident bleibt, ob vielleicht sein Ziel doch nicht nur die Reduzierung des Außenhandelsdefizit ist, sondern er die EU und China zu Ökonomien, die vor allem den Liberaliserungs- Deregulierungs- und Privatisierungsinteressen für US-Kapital dienen sollen, nachhaltig umwandeln will, wobei ihm auch der Zerfall der EU gefallen könnte, hätte man dann lauter Nationalstaaten oder eine kleinere europäische Wirtschaftsgruppe, die sich gegen die Allmacht der US-Wirtschafts- und Militärmacht noch viel weniger behaupten könnte und zur Kolonie würde.

Während der Zerfall der EU noch eine Möglichkeit ist, so wird sich Trump beim Nationalstaat China da schwerer tun, weswegen er hofft die ökonomisch schwachen Verbüdneten Chinas, Nordkorea und Rußland auf seine Seite mittels Gipfeltreffen zwischen den Alphatieren zu bewegen.Der Handelskrieg gegen China wird begleitet mit militärischer Aufrüstung. Je nachdem wie der Handelskrieg ausgeht, hofft Trump wohl, dass China ohne seine US-Überschüsse destabilisert wird, letztendlich nachgeben wird und sich den US-Bedingungen unterwerfen wird, wie auch für seine Außenexpansion nicht mehr soviele Mittel haben wird.Sollte China aber da resistenter sein und seinen Forderungen nicht nachgeben, wird die Frage sein, was Trump dann macht. Wird er China dann so behandeln wie Nordkorea und im auch mit militärischen Mitteln drohen oder einer Totrüstung neben dem Handelskrieg, vielleicht mit „fury and fire“, wobei dies nicht so einfach durchzusetzen wäre, da China über ein grösseres und entwickleteres Atomwaffenarsenal sowie Cyberforce und Weltraumwaffen verfügt als dies das kleine Nordkorea hat, die Auseinandersetrzung also eine andere Dimension hätte, zumal China ja auch Rußland, Indien über BRICS, SCO und asiatische und andere Staaten der Welt politisch und diplomatisch dank Trumps America alone näher an sich zu bidnen weiss.Dennoch scheint man in Peking noch zu hoffen, dass man Trump spätestens in 7 Jahren los sein wird und bis dahin aushalten muss. Trump steht mehr unter Zeitdruck als sein chinesischer Counterpart, aber die Frage ist, ob China 3-7 Jahre immense Exporteinbrüche hinnehmen kann ohne soziale Spannungen, wie auch die Frage ist, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das Wirtschaftswachstum der USA haben. Hier gibt etwa Claude Barfield vom American Enterprise Institute recht optimitische Szenarien zum Besten. Ein Handelskrieg mit China, ja selbst ein Weltwirtschaftskrieg werde in den USA nach 5 Jahren „nicht wahrnehmbare Wachstumsverluste“bringen:

„(As an aside, it should be noted that the Trump administration is “going big” across the world on trade. Analysts have concluded that the Trump administration has now declared war on nations from which the US obtains more than two-thirds of its imports — $600 billion from Mexico and Canada; more than $500 billion from China; and $450 billion from the European Union.)

Yet, before accepting instant dire predictions of the consequences of a developing trade war, note should be taken of recent analyses of the larger macro impact of potential trade conflicts — particularly between the two giant economies, China and the US. These paint a much different picture. Last week, Megan Greene of the Financial Times pulled together results from a number of models predicting the impact on the world economy and some individual countries from Trump’s projected trade actions. Most found “an almost imperceptible shift in gross domestic product growth in the US, China and global economies.” For the US and China, particularly, given the impact of the steel and aluminum tariffs and the $50 billion tariff tit-for-tat, models projected a one-to-two tenths drag on GDP over a five-year period. Even factoring in a $100 billion tit-for-tat, the drag on GDP is almost imperceptible after five years. (Obviously, these projections were concluded before the Trump administration’s latest tariffs, but still the results would not change appreciably.)

Similar effects are forecast regarding the potential collapse of the North American Free Trade Agreement. Although Mexico would suffer great losses, the US and Canada would barely notice changes in their growth patterns.

Overall, Greene asserts: “In the event of a trade war, the models suggest a benign — boring, even — global growth picture.”

http://www.aei.org/publication/time-for-a-trade-war-to-clear-the-air/

Wohlgemerkt fragt man sich, ob dies nicht Zweckoptimismus ist, denn andere Ökonomen wie Krugmann sehen eher eine Weltwirtschaftskrise kommen, die auch das US-Wachstum bremsen wird.Aber Trump dürfte dies egal sein und nicht auf die Krugmanns dieser Welt hören.

 

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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