USA ziehen sich aus dem Menschenrechtsrat zurück-wie steht es jetzt um die Menschenrechte?

von Ralf Ostner

Es ist bezeichnend, dass die US-Regierung unter Trump noch nie das Wort Menschenrechte grösser als Zielsetzung in ihren Reden verwendet hat, weder in der Nationalen Sicherheitsstrategie, noch in der State of the Union Address, noch die sogenannte westliche Wertegemeinschaft betont hat  oder man sieht dies an seinen Taten, wofür auch die Kürzung der finanziellen Unterstützung von NGOs, Entwicklungshilfegruppen und Menschenrechtsgruppen steht, da deren Unterstützung von Trump als unnütze Kosten angesehen werden, die man besser in die Wirtschaft und das Militär steckt. Auch seine rassistischen, xenophopben, sexistischen und menschenverachtenden Sprüche und Taten, nicht zuletzt bei der Immigrationspolitik und der Trennung und Internierung von Migrantenkindern in Lagern, die inzwischen auch den Protest von seiner Ehefrau Melanie, Barbara Bush und Hillary Clinton hervorbringen, zeigt, wie er es mit Menschenrechten, Humanität, Demokratie und Würde des Menschen hält.

Trump sind Menschenrechte so egal, wie es solchen Despoten in den von den USA kritisierten Staaten Nordkorea, Rußland, Tschtschenien, Venezuela,Kongo,  China, Iran ist. Er hat nur noch nicht die volle Macht wie Kim, Xi, Putin, Erdogan, Orban, Kadirov, wird noch etwas von den check and balances ausgebremst, aber will diese ebenso beseitigen und sich zum Diktator der USA aufschwingen. Dann wäre es mit Menschenrechten in den USA auch völlig vorbei, würde Hillary Clinton, die Opposition und die Fake Media samt dem sich noch nicht unterworfenen Establishment als Volksverräter eingesperrt und interniert.  Der Menschenrechtsrat war bisher vor allem eine heuchlerische Institution, bei der Menschenrechtsverletzer sich ein gutes Image geben wollten und Menschenrechtsverletzungen taktisch nur in den Staaten anklagten, die von den bisher liberalen USA oder dem Westen unterstützt wurden während der Westen und nun Trump dies gegen diese wenden wollten, aber nicht erfolgreich war, was aber von vorneherein klar war Deswegen der Ausstieg, der zugleich eine Absage an menschenrechtliche Kritieren ist. Man wird sehen, dass die Trump-USA unilateral keine Menschenrechtskampagnen mehr wie frühere Regierungen führen wird, sondern dieses Thema ganz abhakt, da nur noch Realpolitik und merkantilistische Geoökonomie zählt.Trump hat auch bezüglich Nordkoreas oder Russland niemals von Menschenrechten gesprochen, noch diese als Hindernis oder Forderung für eine Verbesserung der Beziehungen in Anschlag gebracht, sondern diese ganz bewusst ausgeklammert, da sie ihm egal sind und nicht als Hindernis bei seinen Putin- und Kimtreffen sieht.

Trump geht es nicht um Menschenrechte, sondern als merkantiler Geoökonom sieht er die wesentlichen Hauptfeinde der USA in der EU und China, die er mit Handelskriegen überzieht.Unten noch die offizielle Begründung von US-Außenminister Pompeo und der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Nicki Hailey, warum die USA aus dem Menschenrechtsrat gehen. Vor allem wird ersichtlich, dass es die zugebenermassen sehr einseitigen und überproportionalen Kritik an Menschenrechtsverletzungen Israels waren, die recht gering sind, wenn man sich einmal die Schlächtereien Assad-Syriens oder den genozidialen Krieg der US-unterstützten saudischen Koalition im Jemen mit Hunderttausenden von Toten und Millionenen Vertriebenen ansieht, über die weder Pompeo noch Hailey etwas sagen.

Aber Trump will generall aus allen internationalen und multilateralen Gremien raus und nur noch als USA First/Alone walten, sei es die G7, sei es die UNO,sei es der Irandeal,  sei es die WTO. Auffällig ist, dass die USA sich wegen der Israelkritik verabschieden, denn die Konfrontation zwischen Iran und der Achse USA-Saudiarabien-Israel wird nun auch bis hin zu Kriegsplanungen vorbereitet.Von daher ein ebenso durchsichtiges Spiel, das ebenso wie bei den Gegnern der USA nicht den Mneschenrechtsverletzungen, sondern geopolitischen und geoökonomsichen Interessen geschuldet ist.Desweiteren bezeichnend, dass US-Außenminister Pompeo für die US-Evangelikalen die Gültigkeit der Menschenrechte mit Gott und nicht Naturrecht oder anderen säkularen Begürndungen definiert.

Dass Menschenrechtsverletzungen manchmal auch als propagandistischer Tarnmantel für sogenannte humanitäre Interventionen und imperialistische Kriege missbraucht wurden, auch westliche Regierungen vor Trump da in Mesnchenrechtsfragen sehr ambivalent waren, sei nicht bezweifelt. Neu ist allerdings, dass nun die nackte Realpolitik Hobbescher Geoökonomie und Geopolitik so offen und unverblümt ausgesprochen wird. Das kann man für ehrlicher halten, aber eben auch als Aufgabe der letzten  Refugien von Menschenrechten in der Realpolitik.Zumindestens verabschieden sich die USA damit offiziell von Menschnerechtsrhetorik und stellen die nackten nationalen Interessen der Realpolitik in den Vordergrund. Bezeichnend ist auch, dass die Trumpadministration nur ihren Rückzug aus dem Menschenrechtsrat erklärt, aber keine neue, vielleicht auch nationale Initiativen in Sachen Menschenrechtsförderung ankündigt.Kurz: Mit der Kündigung der G7 und dem Rückzug aus dem Menschenrechtsrat haben die Trump-USA signalisiert, dass ihnen nichts mehr an einer westlichen Wertegemeinschaft gelegen ist.

Die USA verlassen den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dazu gaben Außenminister Mike Pompeo und UN-Botschafterin Nikki Haley gestern in Washington Erklärungen ab. Hier ihre Begründung des Schrittes im übersetzten Wortlaut:

Secretary of State Mike Pompeo:

Einen guten Nachmittag. Die Trump-Administration setzt sich für den Schutz und die Förderung der von Gott gegebenen Würde und Freiheit eines jeden Menschen ein. Jeder Mensch hat Rechte, die ihm innewohnen und die unantastbar sind. Sie werden von Gott gewährt und nicht von der Regierung. Aus diesem Grund darf sie keine Regierung wegnehmen.

Seit Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten globale Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte an, oft über multilaterale Institutionen. Während wir in bestimmten Menschenrechtssituationen Verbesserungen gesehen haben, haben wir in anderen Fällen viel zu lange gewartet, wo diese Fortschritte zu langsam oder in einigen Fällen nie eintreten. Zu viele Verpflichtungen sind nicht eingehalten worden.

Präsident Trump will den Ball nach vorne bringen. Vom ersten Tag an hat er Institutionen oder Länder benannt, die das eine sagen und das andere tun. Und genau das ist das Problem beim Menschenrechtsrat. Wie Präsident Trump auf der UNO-Generalversammlung sagte: „Es ist eine große Peinlichkeit für die Vereinten Nationen, dass einige Regierungen mit unerhörten Menschenrechtsverletzungen im Menschenrechtsrat sitzen.“

Wir haben keinen Zweifel, dass es einst eine edle Vision für diesen Rat gab. Aber heute müssen wir ehrlich sein – der Menschenrechtsrat ist ein schlechter Verteidiger der Menschenrechte.

Schlimmer noch, der Menschenrechtsrat ist zu einer Übung schamloser Heuchelei geworden – viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt werden ignoriert, und einige der schwersten Straftäter der Welt sitzen im Rat selbst.

Schlimmer als ein Rat, der fast nichts für den Schutz der Menschenrechte tut, ist nur ein Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt und somit ein Hindernis für den Fortschritt und ein Hindernis für Veränderungen darstellt. Der Menschenrechtsrat ermöglicht Missbrauch, indem er Täter durch Schweigen freistellt und diejenigen, die keine Straftaten begangen haben, fälschlicherweise verurteilt. Ein Blick in die Welt heute zeigt, dass der Rat seine erklärten Ziele verfehlt hat.

Zu seinen Mitgliedern gehören autoritäre Regierungen mit eindeutigen und verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen wie China, Kuba und Venezuela.

Es gibt keinen fairen oder wettbewerbsorientierten Wahlprozess, und die Länder haben sich zusammengetan, um die derzeitige Methode der Mitgliederauswahl zu untergraben.

Und die anhaltende und gut dokumentierte Voreingenommenheit des Rates gegen Israel ist skrupellos. Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen, als gegen den Rest der Welt zusammen.

Die Vereinigten Staaten haben grundsätzlich keine Einwände gegen multilaterale Gremien, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wir wollen mit unseren Verbündeten und Partnern an diesem entscheidenden Ziel arbeiten, das Amerikas Engagement für die Freiheit widerspiegelt.

Aber wenn Organisationen unsere nationalen Interessen und unsere Verbündeten untergraben, werden wir uns nicht mitschuldig machen. Wenn sie versuchen, unsere nationale Souveränität zu verletzen, werden wir nicht schweigen.

Die Vereinigten Staaten – die die Welt in der humanitären Hilfe anführen und deren dienstleistende Bürger Leib und Leben geopfert haben, um Millionen von Unterdrückung und Tyrannei zu befreien – werden sich keine Belehrungen von heuchlerischen Organisationen und Institutionen anhören, da die Amerikaner selbstlos ihr Blut und ihre Schätze opfern, um den Wehrlosen zu helfen.

Botschafterin Haley hat mehr als ein Jahr lang versucht, den Menschenrechtsrat zu reformieren. Sie ist die richtige Führerin, um unsere diesbezüglichen Bemühungen bei den Vereinten Nationen voranzutreiben. Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht waren unermüdlich.

Sie hat die amerikanische Position in allen Bereichen klargemacht, vom Einsatz chemischer Waffen des Assad-Regimes über die Druckkampagne gegen Nordkorea bis hin zu den vom Iran unterstützten Provokationen im Nahen Osten.

Botschafterin Haley war furchtlos und eine konsequente Stimme im Namen unseres Verbündeten Israel. Und sie besitzt eine aufrichtige Leidenschaft, die Sicherheit, die Würde und die Freiheit der Menschen auf der ganzen Welt zu schützen – und dabei die amerikanischen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Sie ist eine leidenschaftliche Verfechterin der Menschenrechte auf der ganzen Welt.

Ich übergebe nun Botschafterin Haley für ihre Ankündigung, wie die Vereinigten Staaten in Bezug auf den UN-Menschenrechtsrat vorankommen werden.

Ambassador Nikki Haley:

Danke. Einen guten Nachmittag. Ich möchte Minister Pompeo für seine Freundschaft, seine Partnerschaft und seine Führungsqualitäten in diesen Fragen danken.

Vor einem Jahr reiste ich zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach Genf. Bei dieser Gelegenheit habe ich die Prioritäten der USA für die Förderung der Menschenrechte dargelegt und unsere Absicht erklärt, im Menschenrechtsrat zu bleiben, wenn wesentliche Reformen erreicht werden. Diese Reformen waren notwendig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter der Menschenrechte zu machen. Zu lange war der Menschenrechtsrat ein Beschützer von Menschenrechtsverletzern und eine Jauchegrube politischer Voreingenommenheit.

Bedauerlicherweise ist jetzt klar, dass unsere Forderung nach Reformen nicht befolgt wurde. Menschenrechtsverletzer dienen weiterhin im Rat und werden in den Rat gewählt. Die unmenschlichsten Regime der Welt entziehen sich weiterhin der Kontrolle, und der Rat setzt die Politisierung und die Sündenbock-Zuweisung an Länder mit positiver Menschenrechtsbilanz fort, um von den Tätern in ihren Reihen abzulenken.

Deshalb ziehen sich die Vereinigten Staaten, wie wir vor einem Jahr klar gemacht haben, offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, wenn wir keine Fortschritte sehen würden. Damit möchte ich deutlich machen, dass dieser Schritt kein Rückzug aus den Menschenrechtsverpflichtungen ist, sondern im Gegenteil, denn wir können mit unserem Engagement nicht Teil einer heuchlerischen und selbstsüchtigen Organisation bleiben, die sich über die Menschenrechte lustig macht.

Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Als diese Administration vor 17 Monaten begann, waren wir uns der enormen Mängel im Menschenrechtsrat bewusst. Wir hätten uns sofort zurückziehen können. Das haben wir nicht getan.

Stattdessen haben wir uns in gutem Glauben bemüht, die Probleme zu lösen. Wir trafen uns in Genf mit Botschaftern aus über einem Dutzend Ländern. In der Rede von Präsident Trump vor der UN-Generalversammlung im vergangenen September forderte er die Mitgliedsstaaten auf, die Reform des Menschenrechtsrates zu unterstützen. Während der High-Level-Woche im vergangenen Jahr haben wir eine Sitzung über die Reform des Menschenrechtsrates geleitet, die von den britischen und niederländischen Außenministern und mehr als 40 weiteren Ländern gemeinsam durchgeführt wurde.

Unsere Bemühungen setzten sich in diesem Jahr in New York fort, wo mein Team mit mehr als 125 Mitgliedsstaaten zusammentraf und Textentwürfe verbreitete. Fast alle Länder, mit denen wir uns getroffen haben, sind sich grundsätzlich und hinter verschlossenen Türen einig, dass der Menschenrechtsrat große, dramatische und systematische Veränderungen braucht, aber kein anderes Land hat den Mut gehabt, sich unserem Kampf anzuschließen.

Inzwischen hat sich die Situation im Rat verschlechtert, nicht verbessert. Eines unserer zentralen Ziele war es, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt daran zu hindern, Mitglied im Menschenrechtsrat zu werden. Was ist passiert? Im vergangenen Jahr wurde die Demokratische Republik Kongo als Mitglied gewählt. Die Demokratische Republik Kongo ist weithin bekannt als eine der schlimmsten Menschenrechtsorganisationen der Welt. Auch als der Kongo in den Menschenrechtsrat gewählt wurde, wurden dort weiterhin Massengräber entdeckt.

Ein weiteres Ziel war es, den Rat davon abzuhalten, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zu schützen. Was ist passiert? Der Rat würde nicht einmal eine Sitzung über die Menschenrechtsbedingungen in Venezuela abhalten. Warum? Weil Venezuela Mitglied des Menschenrechtsrates ist, ebenso wie Kuba und China.

Ebenso hat der Rat im Dezember und Januar nicht reagiert, als das iranische Regime Hunderte von Bürgern getötet und verhaftet hat, nur weil sie ihre Meinung äußerten.

Wenn sich ein so genannter Menschenrechtsrat nicht mit den massiven Missbräuchen in Venezuela und im Iran befassen kann und die Demokratische Republik Kongo als neues Mitglied begrüßt, hört der Rat auf, seinen Namen zu verdienen. Ein solcher Rat schadet in der Tat der Sache der Menschenrechte.

Und dann ist da natürlich noch die Frage der chronischen Voreingenommenheit gegenüber Israel. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass wir den Fortbestand von Tagesordnungspunkt sieben, der Israel so herausstellt, dass kein anderes Land herausgegriffen wird, nicht akzeptieren würden. Wie schon in den Vorjahren hat der Menschenrechtsrat in diesem Jahr fünf Resolutionen gegen Israel verabschiedet – mehr als gegen Nordkorea, Iran und Syrien zusammen. Diese unverhältnismäßige Konzentration und unendliche Feindseligkeit gegenüber Israel ist ein klarer Beweis dafür, dass der Rat durch politische Voreingenommenheit und nicht durch Menschenrechte motiviert ist.

Aus all diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ernsthafte Anstrengungen unternommen, um den Menschenrechtsrat zu reformieren. Es lohnt sich zu prüfen, warum unsere Bemühungen nicht erfolgreich waren. Im Kern gibt es zwei Gründe. Erstens gibt es viele unfreie Länder, die einfach nicht wollen, dass der Rat effektiv ist. Ein glaubwürdiger Menschenrechtsrat stellt eine echte Bedrohung für sie dar, weshalb sie sich den Schritten widersetzten, die ihn verwirklichen könnten.

Schauen Sie sich die Mitgliedschaft im Rat an, und Sie sehen eine entsetzliche Missachtung der grundlegendsten Menschenrechte. Diese Länder widersetzen sich entschieden jeder Anstrengung, ihre missbräuchlichen Praktiken aufzudecken. In der Tat, das ist der Grund, warum viele von ihnen für einen Sitz im Menschenrechtsrat kandidieren: um sich vor der Kontrolle zu schützen. Als wir deutlich machten, dass wir die Reform des Rates energisch vorantreiben würden, kamen diese Länder aus dem Unterholz, um sich ihr zu widersetzen. Russland, China, Kuba und Ägypten haben im vergangenen Jahr versucht, unsere Reformbemühungen zu untergraben.

Letztlich waren jedoch viele dieser gleichgesinnten Länder nicht bereit, den Status quo ernsthaft in Frage zu stellen. Wir gaben ihnen Gelegenheit nach Gelegenheit und vielen Monaten der Konsultationen, und doch wollten sie nur Stellung hinter verschlossenen Türen Stellung beziehen. Einige waren sogar mit den eklatanten Mängeln des Rates einverstanden, solange sie ihre eigene schmale Agenda innerhalb der gegenwärtigen Struktur verfolgen konnten.

Wir waren mit einem solchen moralischen Kompromiss nicht einverstanden, als die frühere UN-Menschenrechtskommission 2006 aufgelöst wurde, und wir stimmen ihm auch jetzt nicht zu. Viele dieser Länder argumentierten, dass die Vereinigten Staaten im Menschenrechtsrat bleiben sollten, weil die amerikanische Beteiligung das letzte Stück Glaubwürdigkeit ist, das der Rat hat. Aber genau deshalb müssen wir gehen. Wenn der Menschenrechtsrat Länder angreifen wird, die die Menschenrechte verteidigen und Länder, die die Menschenrechte verletzen, schützen, dann sollte Amerika ihm keine Glaubwürdigkeit verleihen. Stattdessen werden wir weiterhin in Sachen Menschenrechte außerhalb des falsch benannten Menschenrechtsrates führend sein.

Im vergangenen Jahr, während der US-Präsidentschaft des Sicherheitsrates, haben wir die erste Sitzung des Sicherheitsrates initiiert, die dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Frieden und Sicherheit gewidmet ist. Trotz Protesten und Verboten haben wir eine Veranstaltung über Venezuela vor den Kammern des Menschenrechtsrates in Genf organisiert. Und im vergangenen Januar hatten wir in New York eine Sitzung des Sicherheitsrates zu den iranischen Menschenrechten.

Ich bin in die Flüchtlings- und Binnenvertriebenenlager der Vereinten Nationen in Äthiopien, Kongo, der Türkei und Jordanien gereist und habe mich mit den Opfern von Gräueltaten in diesen Krisengebieten getroffen. Wir haben die Stimme Amerikas genutzt, um die Menschenrechte in der UNO jeden Tag zu verteidigen, und wir werden dies auch weiterhin tun. Auch wenn wir unsere Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat beenden, werden wir weiterhin versuchen, den gesamten Rahmen des UN-Menschenrechtsengagements zu stärken, und wir werden uns weiterhin nachdrücklich für eine Reform des Menschenrechtsrates einsetzen. Sollte es reformiert werden, würden wir uns freuen, wieder dabei zu sein.

Amerika hat ein stolzes Erbe als Verfechter der Menschenrechte, ein stolzes Erbe als weltweit größter Geber humanitärer Hilfe und ein stolzes Erbe der Befreiung unterdrückter Menschen und der Niederschlagung der Tyrannei in der ganzen Welt. Wir wollen niemandem das amerikanische System aufzwingen, aber wir unterstützen das Recht aller Menschen auf Freiheiten, die ihnen von ihrem Schöpfer gewährt werden. Deshalb ziehen wir uns aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, einer Organisation, die ihren Namen nicht verdient.

Ich danke Ihnen.

https://www.state.gov/secretary/remarks/2018/06/283341.htm

 



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