Wahlen in der Türkei-Erdogan errichtet nun offen die islamistische Präsidialdiktatur

von Ralf Ostner

Erdogan erklärte noch in den 2000er Jahren: „Die Demokratie ist wie ein Wagen. Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man daraus aus“. Mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat Erdogan sein Ziel einer offiziellen Ermächtigung zur Errichtung einer islamistischen Präsidialdikatur erreicht und wird nun auch die kümmerlichen Reste der verbliebenen Demokratie in der Türkei beseitigen, um zum 100ten Jahrestag der Attürktürkei die Republik endgültig auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen zugunsten seines Neoosmanismus.Es ist zwar wahrscheinlich, dass Erdogan Wahlmanipulationen eingesetzt hat, um seine absolute Mehrheit zu erreichen wie dies schon bei dem gefälschten Ermächtigungsreferendum für eine neue islamistische Verfassung geschah, dennoch bleibt Tatsache, dass ein erheblicher Teil der türkischen Bevölkerung sich für eine islamofaschistische Diktatur willentlich entschieden hat, einen starken Führer will, der die Türkei größenwahnsinnig zur Weltmacht machen soll.

Bei einer Wahlbeteiligung von 88% sind dies angeblich knapp über die Hälfte der Türken, die sich auch von den wirtschaftlichen negativen Symptomen nicht beeindrucken lässt, wie da wären die Abwertung der Lira, steigende Inflation (zuletzt auf 12%)  die ausbleibenden Investitionen, die einseitige Ausrichtung des Wirtschaftswachstums auf den Immobiliensektor und prestigeträchtige Mammutprojekte wie die neue Bosporusbrücke, den neuen Flughafen und den zweiten Bosporuskanal, während kaum Industrie noch Hitechfirmen entstehen. Dieses quantitative Wachtsum imponiert den türkischen Erdogananhängern, da sie die Notwendigkeit eines qualtitativen Wachstums weniger sehen. Erdogan bisher erreichte und nicht zu leugnenden wirtschaftlichen Fortschritte projezieren und prolongieren sie in eine immer glorreichere Zukunft und empfinden da jegliche Kritik als Nestbeschmutzerei und Nörgelei, ja Majestätsbeleidigung.

Die Opposition hat die restriktiven Wahlbedingungen der ohnehin schon vorhandenen diktatorischen Strukturen von Ausnahmezustand bis Medienzensur, der Inhaftierung des HDP-Kandidaten,Einschüchterung, u.a. akzeptiert und sich trotz allem einen Wahlsieg erhofft und nun trotz Beschwerden über „Manipulationen“das Wahlergebnis akzeptiert. Bestenfalls wird noch vor der Wahlprüfungskommission geklagt, wobei diese Klagen im allgemeinen im Sande und ergebnislos verlaufen, da auch diese Behörde von Erdogan kontrolliert wird und die OSZE oder andere internationale Organisationen gar nicht angefragt werden, da ja dies Erdogan als ausländische Einmischung und Manipulation verschworener undemokratischer Kreise darstellen könnte.

Die Präsidentschaftswahl bemächtigt die ohnehin schon existierende de facto-Diktatur nun auch pro forma in ein „Präsidialsystem“umzuformen–ein Euphemismus westlicher Medien und Politiker für eine islamistische Präsidialdiktatur, die die völlige Gleichschaltung bedeutet und die Türkei in ein islamistisches Sultanat umwandeln soll. Erdogan spricht von einer anstehenden „demokratischen Revolution“ und dass er die Türkei nun auf eine „zivilisationsgeschichtlich höhere Stufe“bringen will. Lauter schönklingende Phrasen zur Errichtung einer islamistischen Ein-Mann-Diktatur.

Präsidentenpalast, Großmoscheen, die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee, die Islamisierung des Bildungssystems, der Gesellschaft und die angekündigte Heranzüchtung einer neuen „religösen Generation“von Märtyrern , wie auch die neoosmanische Expansion im arabischen, nordafrikanischen und zentralasiatischen Raum sind hierfür die deutlichsten Indikatoren. Die Umschreibung des Bildungsplan, wobei im Schulunterricht nun gelehrt wird, dass es muslimische Seefahrer waren, die Amerika entdeckten, die Betonung der Größe und Herrlichkeit des Osmanischen Reichs sowie die Streichung von Darwins Evolutionslehre aus dem Lehrplan zeigen diese Sorte Geschichtsrevisionismus und die Umgestaltung des Bildungssystems, das nicht mehr wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt.

Erdogan hat zudem ein riesiges Neubauprogramm von Gefängnissen mit 100 000 neuen Gefängsnisplätzen beschlossen, das er dann wohl mit der Opposition füllen dürfte. Die Repression wird extrem zunehmen und insofern Gegenwehr gegen die Gleichschaltung erfolgt, dürfte diese brutal unterdrückt werden, zumal er auch nach dem Putsch 80 000 Waffen an seine Paramilizen austeilen liess, die danach nicht mehr eingesammelt wurden, sondern noch im Besitz seiner Anhänger sind.

Inwieweit sich die säkularen Türken dies gefallen lassen oder aber die Lage in der Türkei zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie den 70er Jahren ausufert, bleibt abzuwarten. Ein ordnender MIlitärputsch dürfte nach Säuberung des Militärs sowie des Staatsapperates wenig wahrscheinlich sein.

Ebenso zeigt sich die konsequente Realitätsleugnung durch westliche Medien.Lagen nicht all die Pressestimmen, die einen Niedergang Erdogans prognostizierten, voll daneben?Haben wir es noch mit einer westlichen Presse zu tun, die nüchtern analysiert und sachlich berichtet?Oder sehen wir uns Medien gegenüber, deren Berichterstattung zunehmend von liberalem Wunschdenken bestimmt wird?

Dieses liberale Wunschdenken beherrscht bezüglich des Islams, des Islamismus und der Türkei die Medien und Politiker schon seit den 90er Jahren. Sei es das Ende der Geschichte bis hin zur Auszeichnung Erdogans durch Gerhard Schröder als „Europäer des Jahres“und aller idiotischen Pläne, die Türkei in die EU aufzunehmen. Da sahen CDU und CSU klarer.Ebenso die ewigen Berichte, worüber Trump als nächstes stürzen wird. Der macht es wahrscheinlich länger als die angeblich „stärkste Frau der Welt“ und neue „Führerin der Freien Welt“, Merkel.

Für die Zeit nach der Ermächtigungswahl Erdogans gibt der Islamexperte Daniel Pipes folgende Einschätzung:

„Global Review: Erdogans Aktivitäten auf dem Balkan, in Griechenland, Sudan, Syrien, Irak und Katar deuten auf türkischen Expansionismus hin. Wohin sehen Sie ihn und die Türkei sich hinbewegen nachdem er wahrscheinlich die Wahlen am 24,Juni gewinnen und noch größere Macht erlangen wird?

Daniel Pipes: Diese neuen formalen Machtzuwächse sind irrelevant, da Erdogan sie schon informell hat. Ich sage vorraus, dass er als brillianter Politiker innerhalb der Grenzen der Türkei , der gleichermassen annimmt, dass er gleichermassen brilliant in internationaler Politik sei, fürchterliche Fehler begehen wird (wie etwa die Invasion einer griechischen Insel oder dass er Gewalt gebrauchen wird um Gasbohrungen in Zyperns Gewässern zu verhindern) , die zu seinem Machtverlust führen werden und er durch einen anderen, mehr vorsichtigen Islamisten ersetzt wird.“

Bleibt die Frage, ob das nicht auch Wishful Thinking und Zweckoptimismus ist.

 



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