Grundsatzprogramm der Grünen zur Verteidigungspolitik und einige eigene Vorschläge

von Ralf Ostner

Ich wurde noch gebeten bei dem neuen Grundsatzprogramm der Grünen zur Verteidigung mitzuschreiben. Da ich nicht sehr viel Zeit habe, habe ich einige mir wichtige und unterthematisierte Ergänzungen eingefügt. Mal sehen, ob sie durchgehen.

Die normale Schrift die Grundsatzfragen der Grünen, die fetten meine Ergänzungen.

 

Grundsatzprogramm
Kapitel: Der Mensch in einer Welt in Unordnung – ‚Verteidigung’

Deutschland als effektive Friedensmacht und verantwortungsbewusster Partner

 

Es gibt Bedrohungen, denen wir zum Schutz von potentiellen Opfern und zur Verteidigung des Völkerrechts notfalls auch mit militärischer Gewalt entgegentreten. (Marie-Luise) …. oder
Es kann Situationen geben, in denen der Einsatz militärischer Instrumente unumgänglich ist – sei es zum Schutz der Bevölkerung, sei es, um durch eine Trennung der Konfliktparteien überhaupt erst die Voraussetzungen für zivile Unterstützung und diplomatische Verhandlungen zu schaffen. (Doris/Tobias)

Nicht nur den Krieg, sondern den Frieden gewinnen. Keine Kriege ohne Nachkriegs- und Exitstrategie zuvor

Bei militärischen und auch humanitären Einsätzen darf es keinen Blankocheck geben, sondern muss der Einzelfall geprüft werden. Auch ist zu prüfen, ob man die Situation wirklich verbessert und auch genügend nachhaltig Kapazitäten hat, um die Nachkriegszeit vorausplanen und auch zu verbessern.Militäreinsätze sollen nicht nur als humanitäre Einsätze und Menschenrechtskriege, sondern auch aufgrund deutscher und europäischen Eigeninteresses legitimiert werden: Ebenso müssen existentiell für das Leben der eigenen deutschen und europäischen Bevölkerung notwendige Handelsrouten, Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Rohstoffversorgung sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen garantiert werden.Erst muss der eigene Schutz vitaler europäischer  Interessen gesichert sein, bevor man sich anderen Einsätzen, die nicht einem abenteuerlichen humanitären und alle Kapazitäten sprengenden ideologischen Menschenrechtsimperialismus entsprungen sind, anschliessen kann. Zudem auch die Frage ist, inwieweit eine europäisches Militär im Rahmen der Flüchtlingskrise eingesetzt werden soll-sei es bei der Sicherung von Außenzentren oder bei dem Schutz der EU-Grenzen.

 

Verantwortung
• Grüne Verantwortung im sicherheitspolitischen Sinne? Responsibility to protect? Verantwortung für Menschen ‚menschliche Sicherheit’

Da das right to protect schon missbräuchlich verwendet wurde, wie etwa bei dem angeblich drohenden Völkermord in Lybien, darf dies nicht Vorwand imperialistischer NATO-Kriege sein. Ebenso ist immer vorher zu prüfen, ob man dadurch stabile Zustände schaffen kann, eine Exitstrategie hat oder ob nation-building für die Nachkriegszeit vonnöten ist und welcher Umfang der Einsatz dann hätte zu prüfen, um die eigenen Kapazitäten zuungunsten eines Machtvakuums bei anderen möglichen Eingriffsszenarien nicht zu überdehnen.
• Stärkung/Reform internationaler Organisationen: UN, EU, OSZE, NATO; Regelbasierte Weltordnung, keine Koalition der Willigen
• Blockade UN Sicherheitsrat? Das ausdifferenzierte, multidimensionale Unterstützungssystem der VN, mit seinen zivilen, polizeilichen und militärischen Komponenten, hat wegen seiner hohen Legitimität und aufgrund seiner breiten Aufstellung das Potential, erfolgreicher als andere Akteure zur Befriedung und Lösung von Konflikten beizutragen. Braucht Personal u. Material aus den Mitgliedsstaaten, perspektivisch eigene Blauhelmtruppe. Neben anderen Reformen Veto-Recht im Sicherheitsrat abschaffen, europäischen Sitz (?), Ist das realistisch? Werden Weltmächte wie die USA, Rußland und China auf ihr Vetorecht verzichten? Durch was soll das Vetorecht ersetzt werden–eine einfache, absolute oder qualifizierte Mehrheit?
• Neue Waffen – neues Völkerrecht?

Künstliche Intelligenz, Algorithmen ersetzen menschliche Entscheidungen. Inwieweit darf man automatisiertes Töten legitimieren und wo sind seine Grenzen? Wer bestimmt Programmierung und Algorithmen? Das Militär, die Programmierer oder politische Institutionen? Cyberwar–unklar, wann ein Angriff erfolgt und zumal auch durch wen–daher Beistandsartikel der NATO unklar, da nebulös ist, ab wann ein Angriff einer ist und auch die Bestimmung eines Aggressors. Anders als bei Raketen und konventionellen Militär, das klare Grenzen überschreitet und ein klar nachvollziehbares Mobilitätsprofil hat, ist dies im Cyberspace nicht so klar definierbar. Völkerrecht ist da eher bei Rüstungsverträgen wie der Nichtproliferation von Massenvernichtungsmitteln, der Weltraumrüstung angesagt und müsste eventuell noch auf den Cyberspace ausgedehnt werden.

Europa
• Gemeinsame Sicherheits- u. Verteidigungspolitik in Europa? Verteidigung als einigender Faktor in Europa? (Beistandspflicht, System kollektiver Sicherheit)
• EU-Mitgliedsstaaten müssen eine gemeinsame Vorstellung davon entwickeln, wo europäisierte Streitkräfte (nicht) eingesetzt werden sollten. European Battle Groups.
• Strukturen?
o Zivile Säule GSVP=gute Voraussetzung für integrierten Ansatz, weiter stärken, mehr Personal für das zivile Headquarter in Brüssel, europäisches zif, zivile Krisenreaktionsteams.
o EI2, Europ. Interventionsinitiative / Europ. Sicherheitsrat, Beistandspflicht=Verfahrensregeln für den Notfall, keine Koalition der Willigen, System kollektiver Sicherheit), Finanzierung? Wir Grünen wollen die EU handlungsfähiger machen.
o EU-Sondergesandte/r für Frauen in Konflikten
o Reform Battle Groups /Einsatz, um Entsendelücken zu UN-Einsätzen zu schließen / permanente, multinationale Einheiten, spezialisiert auf die Durchsetzung von Friedensvereinbarungen
• Demokratisierung der Entscheidungsprozesse zur Entscheidungsprozesse zur Entsendung bewaffneter, europäischer Streitkräfte (European Battle Groups?), perspektivisch vom Rat auf das europäische Parlament verlagern und nach dem Prinzip der qualifizieren Mehrheit entscheiden;
• ((Verhältnis zur NATO? Partnerschaft? – wollen wir dazu etwas sagen?))

Klärung der Frage, ob man eine EU-Armee alternativ zur NATO will oder die NATO, vielleicht reformiert mit einer EU-Interventionstruppe für begrenzte Auslandseinsätze.Solch eine EU-Armee bräuchte nicht nur eine Atommacht, sondern auch ein Massenheer, das zudem die Schlagkraft der USA in Europa ersetzt, desweiteren ein europäisches Spacecommand und ein europäisches Cybercommand.Und wer soll die EU-Armee befehligen? Die EU-Kommission oder wer?Zudem: Gibt es dann eine europäische Parlamentsarmee oder einen europäischen Präsidenten ala Frankreich der das entscheidet? Und dann bliebe noch die Frage der Finanzierung, die sich an den gewünschten verteidigungspolitischen Einsatzfeldern aufmacht, die auch erst einmal geklärt werden müssten.Bekenntnis zur NATO insofern sinnvoll, als Europa ohne USA gegenüber Rußland überhaupt nicht verteidigungsfähig ist (oder europäische Atommacht zur Abschreckung-bleibt eigentlich nur Frankreichs Force de Frappe als Abschreckungskern–reicht das und soll dann die EU-Kommission oder wer über die europäische Abschreckung verfügen?). Oder will man eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Rußland mittels einer Neuen Ostpolitik ala Linkspartei oder AfD?

Desweiteren treten wir in ein zweites, wenn nicht gar drittes nukleares Zeitalter ein, das aufgrund der Modernisierung von Atomwaffen,B-, C- , konventionellen Waffen dem Hinzukommen von Nano-, Stealth-, Haystack-, kinetischen Langdistanzwaffen, hypersonischen Waffen, Counter-electronics High-powered Advanced Missile Project (CHAMP/ eine EMP waffe ohne atomare Explosion und ohne atomaren Fallout, )Massendrohnen, Künstlicher Intelligenz, Cyberwar, Spacewar sowie viel zahlreicheren Akteuren eine viel krisenanfälligere und multidimensionale Konstellation, ja ein viel multidimensionaleres Schlachtfeld und eine viel multidimensionalere Bedrohung ergibt, dem die klassische Abschreckungsleiter des Kalten Krieges ala Hermann Kahn erst neu angepasst, ja diese erst neu konzipiert werden muss.Zweierlei Fragen: Welche neuen Waffensyteme braucht man in welchem Rahmen mit welchen Finanzierungen, um diesen inflationären Entwicklungen in der Waffentechnologie nachzukommen? Ist Europa dazu überhaupt ohne die USA fähig? Wie soll das finanziert werden, wenn nicht ohne Verschuldung oder den Grünen vorgeblichen wichtigen Sozialleistungen, Integrationsmitteln, sozialem Wohnungsbau, Entwicklungshilfe, Gesundheits- und Rentensytem sowie ökologischen Projekten? Und inwieweit entwickelt man Abschreckungsstrategien in einem Zweiten Nuklearen Zeitalter? Notwendig ist die Förderung und der Ausbau von strategischen Denkfabriken, die sich auf die Herausforderungen des Zweiten Nuklearen Zeitalters spezialisieren.
Bundeswehr
• Was soll die Bundeswehr (im Konzert mit EU, NATO, UN) können und was braucht sie dafür? (Landesverteidigung/Bündnisverteidigung/Auslandseinsätze/Hybrid and Cyber Warfare, siehe auch unter ‚Verantwortung’)

 

Da Trump , Rußland und China eine Spaceforce wollen, welche Weltraummilitärkapazitäten braucht Europa neben einem Cybercommand zum Schutz vor Killersatelitten,Antisateiliitenwaffen, die die Kommunikations- und Navigationsstruktur Europas (Gallileo,u.a.) darstellen ? Soll es eine europäische militärische Spaceforce wie die zivile ESA geben? Soll es ein europäisches oder ein NATO Cybercommand geben?

• Fähigkeiten, Ausrüstung und Strukturen der Bundeswehr müssen auch im Interesse einer Kostenersparnis konsequent mit unseren Bündnispartnern in der EU abgestimmt werden , EDA Steuerungsfunktion?, CARD, PESCO, pooling&sharing, ; Finanzierung/Verteidigungsbudget, wenn nicht 2%, was dann? (Interview Michael Kellner), Der deutsche Beitrag zur NATO muss sich aus qualitativen Erwägungen ableiten. Was zählt dazu, was geben wir wirklich schon? (Grüner) Auftrag und Strukturen müssen abgeglichen und gegebenenfalls angepasst werden. Rüstungspolitik statt Industrieförderung, Transparenz, Rüstungs-Controlling, Personal
• Strukturen BMVG – BW (z.B. Beschaffungsmaßnahmen)?
• Integrierter Ansatz, um Krisengründe nachhaltig mit zu bekämpfen

 

Erst einmal Betonung der Diplomatie und Krisenprävention, sowie Krisenlösung. Gegenüber Rußland eventuell als Beispiel eine Neue Ostpolitik als diplomatisches Angebot:Russland hat infolge der Sanktionen seinen Rüstungsetat um 20% gekürzt, während die NATO aufrüstet.Zeit für eine diplomatische Offensive:

 

Neue Ostpolitik

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine wie auch Weißrußland einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachklriegszeit und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dient–explitzizter Verzicht auf zukünftige NATO- und EUmitgliedschafts der Ukraine und Weißrußlands

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt (in Syrien seine Militärstützpunkte Tratus und Laktatia) , unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegensatz dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

 

Ergänzungsvorschläge(Stefan Buschmann/Ralf Ostner)

 



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