Putin-Trumptreffen–gemischte Signale im Vorfeld

von Ralf Ostner

Das Trump-Putintreffen ist für den 16. Juli terminiert und im Vorfeld werden gemischte Signale ausgetauscht.Gesprächsthemen sollen die Ukraine, Syrien, der Iran, Nordkorea und die Rüstungskontrolle sein.Trump lässt das Pentagon gerade prüfen, ob man die US-Truppen aus Deutschland abziehen kann und stellte eine Verlegung nach Polen in Aussicht. Damit dürfte Rußland nicht einverstanden sein, da es die Militärpräsenz der USA, wie auch der NATO damit weiter ostwärts in die Nähe seiner Grenzen verschiebt, während dies Polen höchst erfreuen dürfte, da man damit einen militärischen Stolperdraht der eigentlichen Garantiemacht USA direkt und vor Ort hätte und Polen den USA auch anbot, jährlich 2 Milliarden Euro für die Stationierung ihrer Truppen zu bezahlen und auch die 2% der Vorgaben für die NATO-Rüstungsausgaben einhält.Doch noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen.

Vielleicht will Trump auch Verhandlungsspielraum gegenüber Putin gewinnen oder aber eben klarmachen, dass er zur Verteidigung Polens und Osteuropas unbedingt bereit ist und Russland sich hier keine falschen Hoffnungen machen soll.Zum anderen dürfte dies aber auch ein Druckmittel sein, um Deutschland zu zwingen, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Bezeichnend ist nun, dass der US-Botschafter in Estland zurückgetreten ist, da er Trumps Europapolitik für falsch hält. Zum einen bemäkelt er, dass Trump die EU wie auch China als wirtschaftliche Hauptkonkurrenten und sonst auch nichts anderes betrachtet, zum anderen die Äußerungen, wonach auch die NATO nicht unbedingt notwendig sei. Darauf könnten keine verlässlichen Beziehungen aufgebaut werden und damit würden die transatlantischen Beziehungen ausgehöhlt und geschwächt.

Bezüglich der Ukraine machte die Trumpregierung klar, dass man Russlands Krimannexion wie auch dessen Stellvertreterkrieg in der Ostukraine weiterhin nicht akzeptieren werde, die Sanktionen ohne ein russisches Zugeständnis weiter erhalten blieben, zumal auch die EU diese gerade verlängert hat. Die gerade laufende Diskussion, ob man eine UNO-Blauhelmtruppe zur Trennung der Kriegsparteien stationieren solle, werden sicherlich auch Thema sein. Rußland will nur ein kleines UNO-Kontingent zulassen, während die EU und Deutschland sich ein ausreichend grosses Kontingent vorstellen, das zu einer realen Eskalation beitragen kann.

In Syrien haben Russland, Assadtruppen und der Iran gerade begonnen die letzten Rebellenhochburgen im Süden einzunehmen, vor allem die als Ursprungsort des syrischen Frühlings bekanntgewordene Stadt Daara.Zwar wurde diese seitens der USA zur Deeskalationszone erklärt, bisher scheint die Trumpregierung aber keinen Anstoss an der Eroberung seitens der syrischen Truppen zu nehmen, obgleich es schon 160 000 neue Flüchtlinge gibt. Assad scheint in Syrien zu siegen und was die USA und Israel eher stört ist die iranische Militärpräsenz, denn die syrische oder russische. Letztere scheint man zu akzeptieren, während die USA und Israel Druck auf Putin machen wollen, den Iran aus Syrien herauszudrängen. Zudem verschärfen die USA auch den Druck gegen Iran, verzeichnet dieser enorme wirtschaftliche Einbrüche, die zu ersten Protesten und möglicherweise einem iranischen Frühling führen könnten. Wobei die USA dann auch über den Irandeal sprechen werden, an dem die EU, Rußland, China und Indien immer noch festhalten, wie sich auch an den Sanktionen nicht beteiligen wollen. Die Hoffnung scheint zu sein, dass man einen Spaltkeil zwischen Russland und den Iran treiben kann, wobei die Erfolgsaussicht hierfür jedoch fraglich ist.

Bezüglich der Rüstungskontrolle ist festzuhalten, dass Trump gerade ein riesiges Aufrüstungsprogramm beschlossen hat, zudem eine eigene „space force“gründen will, während Russland infolge der westlichen Sanktionen und der damit einhergehenden Schwierigkeiten seinen Verteidigungshaushalt um 20% gekürzt hat. Gleichzeitig hat aber Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation massenmedial und geradezu prahlerisch neue Waffensysteme vorgestellt, die zeigen sollen, dass alle westlichen Rüstungsbestrebungen technologisch mittels Stealthtechnlologie und neuen Waffensystemen hinfällig seien, auch die Raketenabwehr unterlaufen könnten, sowie die nachhaltige Abschreckung seitens Russlands sicherstellen würden. Insofern es Trump an Rüstungskontrollverhandlungen und einer diplomatischer Offensive gelegen ist, würden die USA aus einer Position der Stärke heraus verhandeln.

Gleichzeitig wäre aber die Frage, wie er Putin dann die amerikanische Aufrüstung klarmachen will oder ob er diese begrenzen und dann doch wieder kürzen will. Der Verweis, dass diese vor allem Chinas Aufrüstung gelte, dürfte Putin nicht beruhigen, zumal eben auch unklar ist, inwieweit Trump die NATO oder die US-Präsenz in Europa und im speziellen in Osteuropa zu gestalten gedenkt. Auch ist fraglich, ob es Trump gelingen wird, Putin zu mehr Distanz zu China überreden zu können, zudem nach dem G7-Distaster und dem von Russland abgelehnten Vorschlag Trumps, Russland wieder an der G7 teilnehmen zu lassen, dieses sich nun vermehrt an der Shanghai Cooperation Organization (SCO) orientiert, die zudem gerade Indien und Pakistan als neue Mitglieder gewonnen hat, sowie seine Rolle eher vielversprechender in der G20 sieht.

Nordkorea dürfte auch noch Thema sein, zudem Russland nebst China auch seine Interessen in Asien gewahrt sehen will.Eine breite Agenda und auf die Resultate, insofern es sie nach diesem Gipfel schon gibt, darf man gespannt sein. Wobei es durchaus möglich ist, dass wie im Falle Nordkoreas Trump dies eher als Prozess, denn gleich als Durchbruch sieht, zumal er auch Rücksicht nehmen muss, dass ihn die Russlandfalken in der Republikanischen und Demokratischen Partei nicht als Einflussagent Moskaus kritisieren werden.



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