Trump-Putintreffen und die Präsenz des Irans in Syrien und Irak

von Ralf Ostner

Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen zwischen Trump und Putin wird sein, wie Russland und Assad Iran aus Syrien herausbekommen nach dem faktisch errungenen Sieg. Wollen sie das, können sie das, zudem der Iran gerade erklärt hat, er wolle seine Truppen nicht aus Syrien zurückziehen wegen der fiktiven Gefahr „zionistischen Terrors“? Zumal Trump seine Kampagne gegen den Iran sukkzessive ausweiten und den Konflikt eskalieren wird. Kann er sogar einen Spaltkeil zwischen Iran und Russland/Assad treiben, wenn der Iran trotz des Sieges in Syrien seine Truppen weiter stationieren will? Zudem kommt jetzt hinzu, dass im Irak der Wahlgewinner Muktadar el-Sadr nach anfänglichen Avancen an den proiranischen Wahlblock nun zum prowestlichen Abadi-Dawa-Block als Koalitionspartner übergegangen ist. Nicht nur in Syrien wächst der Druck, dass Iran das Land verlassen soll, auch im Irak ist dies seitens des schiitischen Islamisten Muktadar el-Sadr die Tendenz sichtbar, dass man sich vom Iran distanziert.

Zum Verhältniks Russlands zu Syrien und dem Iran schrieb mir ein deutscher Diplomat aus dem Auswärtigen Amt folgende Prognose:

„Lieber Herr Ostner,

die Fragen, die von Ihnen und Herrn Cole gestellt werden, sind die, auf die es wirklich ankommt.

Definitive Antworten kann ich darauf nicht geben. Für die Einschätzung der RUS-Haltung sind m.E. aber folgende Punkte wichtig:

– Das Verhältnis RUS-ISR ist grundsätzlich nicht schlecht, es scheint mir besser zu sein als das Verhältnis RUS-USA.

– Moskau akzeptiert ISR als regionale Macht, auf derselben Stufe wie die Türkei, IRN, S-A.

– RUS misstraut den USA, sieht die US-Politik von der Ukraine über die Krim und den MOE als Versuch, RUS auf den Status einer Regionalmacht ohne Zugang zu den warmen Meeren herabzudrücken.

 

– Das Verhältnis RUS zu SYR ist das Verhältnis einer Schutzmacht zu ihrem Klienten.

– Das Verhältnis RUS-IRN ist das Verhältnis einer atomaren Großmacht zu einer nichtnuklearen Regionalmacht. Der IRN sieht das anders und sich selbst in mittelfristiger Perspektive auf derselben Ebene wie RUS.

– Es herrscht Misstrauen zwischen IRN und RUS. Teheran befürchtet in Helsinki einen Deal zu seinen Lasten.

 

Also Misstrauen allenthalben, aber auch Machthunger und Geldgier. Schwer zu sagen wie es weiter geht.

 

Das folgende Szenario ist Spekulation:

– Trump konzediert RUS in Helsinki die Krim, wird aber wegen der Ostukraine die Sanktionen größtenteils aufrecht erhalten. Die Krim-Konzession reicht Putin jedoch zunächst aus. Er kassiert sie ohne Gegenleistung.

– Trump wird zwischen September und November gegenüber IRN eskalieren. Wie ist offen. Ich erwarte in erster Linie Unterstützung für die inneriranische Opposition (Mudjahedddin-e Khalq) und verschärfte Sanktionen sowie Druck in diesem Kontext auf die EU-3.

– Das erhöhte Spannungspotential im NMO führt ab September 2019 zu erheblichen Problemen und einer Regionalkrise, aber zu keiner politischen Regulierung der Syrien-Krise.

– Im Gegenteil: Ab Oktober/November (besseres Wetter für Kampfhandlungen!)  treten dann neben die erhöhten Spannungen mit IRN Militäroperationen in Syrien. Nach Umgruppierung der ASSAD-Truppen aus dem Süden nach Nordwesten wird eine Offensive gegen Idlib gestartet. Die Frage dann: Wo gehen die Flüchtlinge hin? Meine Prognose: Die sunnitischen Fundamentalisten machen sich auf den Weg Richtung Türkei, Balkan, Deutschland. Nächste Flüchtlingskrise 2019 parallel zu den EP-Wahlen im Mai.

Das größte Desaster: Die politisch-diplomatische EU Abstinenz bei den politischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts. Für eine Lösung brauchen Sie eine Kontaktgruppe USA, EU, RUS, die sich zunächst untereinander auf einen Lösungsrahmen verständigt und dann die Regionalmächte IRN, TUR, ISR, S-A zur Akzeptanz dieses Lösungsrahmens bewegt. Anders geht’s nicht. VN-Vermittlung können wir vergessen, aber Mogherini und Co. leider auch.“

Daraufhin meine Prognose:

 

„Da die Balkanroute dicht ist, erwarte ich mir keine neue Flüchtlingskrise bezüglich Deutschlands mehr, auch wenn Idlib umkämpft sein wird als letzte Bastion der islamistischen „Rebellen“.Ebenso besteht auch die Chance, dass die Idlibflüchtlinge sich in die von der Türkei kontrollierten Kurdengebiete begeben und dort sammeln.Dann wird auch die Frage sein, inwieweit Assad dies dulden wird, zumal die von der Türkei unterstützten Islamistenmilizen dort ja auch eine neue Operationsbasis und Hinterland einrichten könnten.Dann könnte es auch zu einer Auseinandersetzung zwischen der Türkei/syrischen Islamisten und Syrien/YPG kommen. Aber möglich, dass das für Griechenland wieder anders aussieht, sollte Erdogan die Flüchtlinge nicht aufnehmen, bzw. dafür mehr Geld von der EU verlangen.

Ob Trump Putin die Krim schenkt, weiß ich auch nicht, denn das könnte ein sehr negatives Echo auch in den Vereinigte Staaten haben.Er müsste da schon etwas Bedeutendes im Gegenzug erhalten, das er stolz und massenmedial vorzeigen kann.Da müsste Putin schon weitgehende Zugeständnisse bezüglich Irans oder anderen Gebieten von Relevanz machen, damit Trump das machen könnte.

Dass die Lage im Iran eskalieren wird, sehe ich genauso. Das Ölembargo der USA zeitigt verherrende Wirkungen auf den Iran und seine Wirtschaft. Dafür spricht auch, dass der Iran jetzt 300 Millionen Euro, die er von der Iranisch-Deutschen Handelsbank bei der Deutschen Bundesbank hinterlegt hatte, direkt und bar in den Iran ausfliegen lassen will. Desweiteren sprechen auch erste Demonstrationen von Bazarhändlern für ein wachsendes Unruhepotential, wie auch der Iranische Widerstandsrat sich mit 30 000 Oppositionellen in Paris traf, um sich auf das Kommende vorzubereiten. In Bayern können wir das hautnah erleben, da gerade ein iranischer Diplomat verhaftet wurde, der 2 iranischen Agenten angewiesen haben soll Morde an Vertretern der Volksmudjahedin zu begehen. Seine Immunität soll nun aufgehoben werden.Die Regimechangevorbereitungen sind gerade voll am Laufen.

Nadejda K. Marinova entwirft für den Iran ein Szenario, bei der die Trumpregierung möglicherwesie wieder auf die Irakkampagne John Boltons rekurieren könnte, wie er auch die Rolle der Exilopposition und der Volksmudjahedin Mujahedin-e-Khalq (MEK) anspricht, die Trumps Nationaler Sicherheitsberater und alter Neocon aus der Bush jr.-Ära John Bolton inzwischen schon 8 Mal besucht hat.Die Volksmujadedin (MEK), die von Bolton und Trump nun so umgarnt werden, sind auch so ein seltsames Gewächs. Das erste Mal begneten  sie mir an einem Büchertisch in der Mensa der Münchner LMU (Ludwig-Maximilian-Universität). Damals waren sie noch stramm säkular-marxistisch, bewaffnet und verfügten, wenn man ihnen und ihren Magazincover Glauben schenken wollte auch noch über einige Panzer, eine Jeep- und Pickupflotte und gepanzerte Fahrzeuge.Im Laufe der Zeit entdeckten sie den Islam und ihr Führer Rajavi , der sein Hauptquartier in Paris eingerichtet hatte, entwarf daraus ein seltsames ideologisches marxistisch-islamisches Gebräu, von dem man sich fragte, was dies denn nun darstelle: Waren sie noch Marxisten oder schon Islamisten? Das ist bis heute selbst Orientalisten und Iranexperten nicht klar geworden und nach dem Tod des Führers übernahm seine Frau Maryam Rajavi die Organisation und hielt an dieser Ideologie fest.Für mich aber bezeichnend, wenn die USA derart desperate und dubiose Organsiationen unterstützen. Da wird gar nicht gefragt, was herauskommen könnte, sollten die mal an der Macht oder daran beteiligt sein. Hauptsache: Weg mit den Mullahs und dann mal sehen, was danach kommt und wenn es auch die Sintflut sein sollte.

 

Will Bolton and MEK pull an Iraq War-like Chalabi-type Scam on Iran?

Apr. 16, 2018

By Nadejda K. Marinova (Author of Ask What You Can Do For Your (New) Country: How Host States Use Diasporas (Oxford University Press, 2017).[1] Informed Comment | – –

On the fifteenth year anniversary of the Iraq war, several things are evident. One is the carnage that the war inflicted, with over 500,000 and by some estimates

1 million Iraqis and 4,486 US service members killed. Another is the destabilization of the region, perpetuated by ISIS’ rise. The US, the UK and their allies went to war on the premise that Saddam had weapons of mass destruction, and that he had cooperated with al-Qaeda. As the 2004 Duelfer report to Congress revealed, there were no WMDs. It had all been fabricated.

I remember hearing former UN Weapons Inspector in Iraq Scott Ritter speaking in Atlanta in 2002 about the WMDs. “Don’t believe the hype”- he said. “It is not true.”

In looking back, it is worth remembering who sold the WMD lies to the American public. Armed with the support of neo-conservatives in the Bush administration White House, the exile Iraqi National Congress was a leading entity in promoting the Iraq war.

Funded to the tune of over 100 million USD by the US government, the Iraqi National Congress (INC) had been created with US support in 1992, and led by Ahmed Chalabi. It reached the pinnacle of its influence when The New York Times’s Judith Miller broke the “news” of Saddam’s WMD by drawing on information from a meeting with a defector, the intermediary for which had been Chalabi. The Columbia Journalism Review[2] found that between October 2001 and May 2002, there were 108 stories in major US and international outlets that referenced “INC intelligence” and many of those dealt with rallying support for the war.

Not only did the INC broadcast such lies, but it also provided defectors with dubious credentials to supply those lies both to US media and to intelligence agencies, to which the Defense Intelligence Agency proved more receptive than the skeptical CIA. One of the leading defectors supplied by the INC, al Janabi, aka “Curveball,” in 2011 told The Guardian he had lied to German intelligence about bioweapons trucks and factories in Baghdad.[3]

As I argue in my book, in the reverse of the traditional ethnic lobby role, a select subset of émigrés may engage with policymakers to promote a mutually beneficial foreign policy towards the homeland. In addition to this Bush administration-INC case are numerous other examples: the Bush administration, the American Lebanese Coalition and the World Lebanese Cultural Union, on UN Security Council Resolution 1559 regarding Syrian withdrawal from Lebanon; the Reagan Administration and the Cuban -American National Foundation to support its policies against Castro; and the Carter Administration and the Cuban-American Committee to attempt an opening towards Cuba.

However, host states’ utilization of diasporas is not limited to democratic regime settings or to politics. Iranian security, public relations and political objectives were promoted by the Supreme Council for Islamic Revolution in Iraq,[4] established at the behest of Khomeini in 1982 by the government in Tehran and exiled Shi’i clerics. This party (now Islamic Supreme Council of Iraq), and its security arm later turned-political party, the Badr Corps, have continued to wield influence and serve as a conduit for Tehran’s influence, well after their return to Iraq following the 2003 invasion. Finally, the Arab-Brazilian Chamber of Commerce, established in 1952, became prominent during the 1970s military dictatorship in Brazil when approached by the Brazilian government, and continues to be the intermediary for Brazilian exports to the resource-rich Arabian Gulf.

What lessons from these mutually beneficial interactions are relevant today? A key point is that, in those interactions, a group of activists assume the role of spokespersons for the diaspora at large and/or the people, even in the absence of actual support. Although Chalabi confidently spoke on behalf of the 2-4 million strong Iraqi diaspora and 25 million Iraqis, his lack of legitimacy became evident when he failed to win a seat in the December 2005 Iraqi parliamentary elections.

In 2005, before the US Helsinki Commission, invitees Joe Baini and Walid Phares spoke on behalf of the World Lebanese Cultural Union (WLCU), “the sole legitimate representative of the Lebanese diaspora,” endorsing full Syrian withdrawal from Lebanon. Their testimony ignored the other, pro-Syrian WLCU, based in the Ministry of Foreign Affairs in Beirut, which represented diaspora members that supported Amal and Hezbollah.

We should remain wary when a segment of the diaspora becomes “the spokesperson” for the diaspora as a whole. John Bolton, who was appointed Trump’s National Security Adviser in March 2018, and supported the Iraq war, today opposes the Iran nuclear deal. He supports regime change in Tehran and the Iranian exile organization Mujahedin-e-Khalq (MEK), an organization that was sheltered by Saddam, to promote the Iraqi dictator’s interests vis-à-vis Iran. Based in Paris, MEK is headed by Maryam Rajavi, who has met with various Washington policymakers. Bolton has spoken at eight MEK rallies.[5]

Will we see MEK in front of the cameras, speaking on behalf of 80 million Iranians and the Iranian diaspora, telling us that they all support a bombing or invasion, and that it will remake the region for the better?

When Chalabi told us lies sixteen years ago, supported by the White House, many in the public (and in Congress) believed him.[6] Let’s not make the same mistake again. The consequences can wreak havoc, and inflict pain and misery on millions of people that support neither these lies, nor the greed for power and domination that gives rise to them.

Dr. Nadejda K. Marinova is an Assistant Professor of Political Science at Wayne State University in Detroit. Her research interests include diaspora and migration, Middle East politics and foreign policy analysis.

https://www.juancole.com/2018/04/will-bolton-chalabi.html

 

 

High Iranian Official insists it Will stay in Syria, to Block Israel

Juan Cole 07/09/2018

The Syrian Civil War is all over but the shouting. The regime probably has 80% of the population under its control again, all save Idlib Province where Sunni Arab fundamentalists hold sway, and the northeast, where leftist Kurds have attempted to construct a post-Communist cooperative society, along with a few other pockets. Those pockets are likely to fall by the end of the year, and, indeed, you wonder whether there won’t be a fall Idlib campaign.

Up until this point, Russia has needed Iran and Iran’s allies to beef up the land forces fighting for territory on behalf of the regime of Bashar al-Assad. The Russians have mainly provided air support, and air support is useless without ground troops to take advantage of it.

But what happens when the Sunni rebels are all defeated, and the Syrian Arab Army is reconstituted. Will Iran be able to retain its military toehold in Syria? The US and Israel are already pressuring Russia to have Iran leave?

It seems to me a fair question, though Russia needs Iran’s help at least until the fall of Idlib. After that, all bets are off.

But if Iran’s hardliners have any say in the matter, Iranian military presence in Syria is a long term proposition.

Hossein Amir-Abdollahian, the special adviser on international affairs of the speaker of the Iranian parliament, said Sunday that Iran would stay in Syria even after the Sunni extremists (all of whom he called ISIL or Daesh) are defeated.

He warned that Israel “tries to gain dominance over Syria after Daesh, but resistance forces and military advisers from the Islamic Republic of Iran will continue their presence alongside Syria to counter terrorism.”

Amir Abdollahian insisted that “The Syrian people will not allow the country to be turned into the hotbed of Zionist terrorists once again.”

I’m not entirely sure what he means by this. He could be referring to the signs that Israel helped the Nusra Front rebel group, despite its al-Qaeda links.

In any case, what seems clear is that he and other hardliners are determined that Iran remain in Syria, to counter potential Israeli hegemony over Damascus or Israeli covert ops aimed at keeping Damascus weak by supporting the rump Sunni fundamentalist opposition.

Iran entered the Syrian civil war in a serious way in spring of 2013, when Sunni fundamentalist rebels had taken much of Homs and were trying to take nearby Qusayr, in hopes of cutting the capital, Damascus, off from resupply via the port of Latakia. Key goods were brought by truck from Latakia down to Damascus and had to pass by Homs.

Iran foiled this rebel strategy by having the Lebanese party-militia, Hizbullah, intervene to help the Syrian Arab Army defend Qusayr and take back Homs. Hizbullah had many battle-hardened troops and commanders, but Iran clearly felt that they needed strategic, tactical and logistical help, and provided it through the Jerusalem (Qods) Brigade of the Iranian Revolutionary Guards Corps. The IRGC is Iran’s national guard, and the Jerusalem Brigade, headed by Qasem Solaimani, is their special forces unit.

The rebels then tried a different way to achieve their goal, aiming to take Latakia itself from nearby Idlib province. Hizbullah and Iran were not strong enough to stop this assault, and in summer of 2015 Solaimani is said to have met with Vladimir Putin and informed him that Syria would fall to Sunni extremists, some of them with al-Qaeda links, unless Russia intervened.

Putin was persuaded, and set up an air base near Latakia. The combination of Russian air support, some Russian special ops forces on the ground, and continued support from Hizbullah, from Iraqi Shiite militias, and from the Quds Brigade, in alliance with what was left of the Syrian Arab Army, proved decisive in defeating the rebels, at the Idlib-Latakia border and then later in East Aleppo and now in Deraa.

But after the southern rebels are mopped up, and after the fall of Idlib, Russia is going to get enormous pressure to have Iran withdraw from Syria.

https://www.juancole.com/2018/07/iranian-official-syria.html

 



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