NSU-Prozess–geht die Gefahr für die Demokratie primär von einem neuen NSU oder der AfD aus?

von Ralf Ostner

Der NSU-Prozess ist vorbei. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Zum einen lobt die Bundesregierung und die CSU das Urteil gegen Zschäppe, sieht darin den Endpunkt der Gerechtigkeit und will tendenziell einen Schlussstrich und keine weiteren Untersuchungen noch Anklagen mehr führen. Zum anderen verweisen die Kritiker des Prozesses auf die milden Urteile für die angeklagten Unterstützer, die sie als Signal für die Neonaziszene sehen, dass man straffrei für Morde ausgehen kann, insofern man ein Bauernopfer bringt.Also eher eine Ermutigung und einige befürchten, dass aufgrund dessen sich die rechtsradikale Szene erst recht ermutigt und infolge der Flüchtlings- und Asyldebatten nun zu weiteren NSU- und ähnlichen Aktionen ermutigt sehen wird. Desweiteren werden drei Punkte seitens der Nebenkläger der Opferfamilien und linker Kritiker des Prozesses aufgeführt:

Erstens , dass die Rolle der Geheimdienste und des Staates völlig ungeklärt bleibt und außengelassen wird, zudem Geheimnisschutzinteresse der Staatsbehörden vor Aufklärungsinteresse gehe und die Behören beweisendes Material vernichtet hätten, Informationen zurückgehalten und geheimgehalten hätten. Zweitens, dass der NSU wohl nicht aus drei Personen bestand, sondern über ein breites und massenhaftes Unterstützerfeld aus Thüringischem Heimatschutz, Blood and Honour und anderen Beteiligten bestehe, die ebenfalls nicht Prozessgegenstand waren, aber deren Verwicklung im Prozess mehr als klar wurden. Von daher erhoffen sich viele, dass das Ende des NSU-Prozesses nun erst der Beginn weiterer Ermittlungsverfahren und Aufklärung sein wird, während andere befürchten, dass dem nicht mehr nachgegangen wird ohne bleibenden öffentlichen Druck und seitens der Regierungs- und Staatsstellen, wie auch von Polizei, Geheimdiensten und Justiz eher das Interesse besteht, einen Schlussstrich zu ziehen und die abwechselnd als Staatsversagen oder als Staatsverwicklung bis Staatsunterstützung gedeuteten NSU-Morde vergessen zu machen. Zumal Merkel die völlige Aufklärung versprach, aber es eben nur bei Rhetorik blieb.Drittens die ungeklärte Frage der Verwicklung des Staates und seiner Sicherheitsorgane. Besteht ein instituioneller Rassismus, rechte Kumpanei, gar ein tiefer Staat? Bestenfalls redet man noch von Staatsversagen und Pannen oder von mangelnder Koordination, aber einige Kritiker befürchten da eine rechte Tendenz bei den Sicherheitsbehörden, die auch zu Tolerierung und Förderung rechtsradikaler Organisationen führe.

Interessant an dem Fall sind aber auch folgende Fragen, die selbst von den Opferanwälten nie so gestellt wurden. Zum einen fällt auf, dass das NSU-Trio ständig von 43 V-Leuten des Verfassungsschutzes direkt umgeben war und Zschäppe, Böhnhardt und Mundlos in ihrer ganzen Neonazikarriere niemals vom Verfassungsschutz angesprochen worden sein sollen oder eben die Möglichkeit bestand, dass sie selbst Informanten oder V-Leute waren, die sich dann verselbständigten. Auch die Anwesenheit des V-Mannes Andreas Temme während des Mordes im Internetcafe in Kassel blieb ununtersucht. Eine Ermittlunsgsverfahren gegen ihn wurde da gleich seitens der Justiz und der Staatsstellen abgeblockt. Desweiteren ist auffällig, dass das NSU-Trio erst aufflog, als eine deutsche Polizistin ermordet wurde. Scheinbar wurde da eine rote Linie überschritten, die Teile des deutschen Sicherheitapperates und des Staates nicht mehr hinnehmen wollten, wie auch der angebliche Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos selbst in Dokumentationen des staatlichen Fernsehens auf ZDF und ARD infrage gestellt wurden und eher eine Art Beseitigung der beiden seitens des Staates oder eines omninösen dritten Mannes angedeutet wurde. Zumal auch Zschäppe noch einen Handyanruf aus einer Abteilung des Innenministeriums erhielt, bevor sie ihre Wohnung anzündete und sich dann selbst stellte.

Doch seitens Rechter wie Jürgen Elsässers COMPACT-Magazin, der AfD , wie aber auch von Christian Ströbele von den Grünen wird angezweifelt, ob das NSU-Trio auch für alle der ihm zugeschriebenen Morde verantwortlich war:

„Selbst der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, eine Galionsfigur im Kampf gegen rechts und Mitglied des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses, räumte in der Taz im November 2014 ein: „Wir wissen aber auch nicht mit Sicherheit, ob Böhnhardt oder Mundlos immer die Täter waren. Es gibt Indizien, dass sie sehr eng damit zu tun hatten. Aber dass sie am Abzug waren, das ist in allen Fällen bis heute nicht erwiesen.“ Man bedenke: Er sprach nur über die beiden Uwes, die Lebensgefährten der Zschäpe. Sie selbst erwähnte er noch nicht einmal.

AfD-Abgeordnete kritisieren das Urteil

In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwändiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip ,Im Zweifel für den Angeklagten‘ – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“

Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“

COMPACT legt NSU-Geheimakten vor

In einer Sonderedition hat COMPACT erstmals Originaldokumente aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage vorgelegt. Daraus ergeben sich – über das Fehlen der DNA-Spuren an den Tatorten hinaus – fünf Widersprüche, von denen jeder einzelne Anlass sein sollte, das Verfahren völlig neu aufzurollen und – in dubio pro reo – Frau Zschäpe freizulassen.

1) Die Behauptung vom angeblichen Doppelselbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird durch die kriminaltechnische Untersuchung nicht gestützt. Wichtige Spuren weisen auf Mord durch eine dritte Person hin. Polizei-Einsatzleiter Michael Menzel hat Beweisdokumente, unter anderem eine Kamera der Feuerwehr mit Aufnahmen vom Tatort, verschwinden lassen. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 10 bis 28)

2) Die Behauptung, Frau Zschäpe habe Bekennervideos verschickt (ein wesentlicher Grund der Bundesanwaltschaft, sie als Mörderin anzuklagen) wird durch Zeugenaussagen und durch die Auswertung des Briefkasteninhalts widerlegt. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 30/31)

3) Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn wurden mindestens fünf V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in Tatortnähe gesichtet – aber nicht Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Die DNA-Spuren am Tatort stammen von einer unbekannten Person, nicht von den Dreien. Hinweise auf einen islamistischen Täter sowie einen türkischen Doppelagenten in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA beschäftigten das Bundessicherheitskabinett im Dezember 2011 und sind bis 2071 unter Verschluss. Drei Zeugen, die der NSU-Täterschaft widersprachen, starben durch mysteriöse Selbstmorde beziehungsweise einen Unfall. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 39 bis 48)

4) Der Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel am 6.4.2006: Bestätigt ist die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Agenten Andreas Temme am Tatort zumindest bis wenige Sekunden vor den tödlichen Schüssen. Er telefonierte mit einem islamistischen V-Mann am Vormittag der Tat und 20 Minuten danach. Die entsprechenden Akten sind bis ins Jahr 2134 (!) unter Verschluss. Verantwortlich: der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU). (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 61 bis 74)

5) Die Herkunft der Mordwaffe Ceska ist völlig unklar. Der im Prozess behauptete Bezug aus der Schweiz basiert nur auf dünnen Indizien, das LKA Bayern hat der These des BKA lange wiedersprochen. Der Fund der angeblichen Tatwaffe im Brandschutt der Wohnung des Zwickauer Trios ist in den polizeilichen Akten nicht korrekt ausgewiesen. Der Verdacht: Die Ceska wurde nachträglich platziert. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 75 bis 82)

In der Besprechung der ersten Ausgabe der COMPACT-Sonderausgabe zum NSU urteilte die Thüringer Allgemeine: „Elsässer stellt durchaus legitime Fragen, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur gestellt werden dürfen, sondern im Interesse der Wahrheitsfindung und aus Respekt vor den Opfern sogar gestellt werden müssen.““

https://www.compact-online.de/zschaepe-zu-lebenslaenglich-verurteilt-afd-abgeordnete-kritisieren-urteil/

Man wird sehen, ob es zu weiteren Ermittlungsverfahren kommen wird oder eben dieser NSU–Prozess tendenziell ein Schlussstrich sein wird, bei dem man weitere Ermittlungsverfahren nicht aufnimmt oder aufnimmt und sie dann im Sande verlaufen lässt, da langfristiger öffentlicher Druck in dieser Frage nicht aufrechterhalten werden kann.Doch die gesamte Szene, die den NSU unterstützte und aus dem er erwuchs, ist weiter vorhanden und wird sich auch weiter entwickeln infolge der Flüchtlingspolitik und des Rechtsrucks.

Hauptmotor des Rechtsrucks ist aber die AfD, die ihren Rechtsradikalismus eher in die bürgerliche Mitte hin orientieren will. Aber bei einem weiterem Erstarken und einer Radikalisierung des Gauland/Höckeflügels sind dann auch Verbindunge zur NSU-untertstützenden Szene und ihrem Umfeld in der Ziviklgesellschaft denkbar, auch wenn die AfD immer noch den parlamentarischen Weg zu ihrer autoritären Diktatur über Deutschland momentan primär gehen will.Zwar nimmt die AfD ehemalige NPD- und DVU- oder Neonazikader nicht bei sich auf, aber Höcke und Gauland gehen da schon bei einigen Pegida- und rechstsradikalen Demonstrationen und Kundgebungen mit NPDlern, Identitären und Neonazis zusammen in einer Menge, von der sie dann wieder nicht wissen wollen oder vorgeben zu wissen, mit wem sie eigentlich zusammen marschiert sind. Die Hauptgefahr von einer neuen Diktatur in Deutschland geht von der AfD aus und nicht von einer neuen NSU. Erstere kann als Massenpartei wirken, letztere nur als terroristischer Sektierer.


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