Nach dem NATO-Gipfel: Notwendigkeit einer europäischen Initiative und einer Neuen Ostpolitik

von Ralf Ostner

Einige zweckoptimistische Transatlantiker verdrängen etwas die von Trump gemachten Äußerungen, die die NATO wie schon die G7 infragestellen: Drohung mit dem Ausstieg aus der NATO, dann die ultimativen 2% infolge der Sondersitzung und im nächsten Atemzug die Forderung nach 4% bei gleichzeitigem Preisen US-amerikanischer Waffen, die die Europäer kräftig einkaufen sollen und bei der sich der US-Präsident gebärdet wie ein orientalischer Waffenhändler auf einem Waffenbasar in Peschawar. Es ist eher Zeit, dass Merkel danach mal ein Sondertreffen mit Macron einberuft, um über einen europäischen Atomschutz mittels der Force de Frappe , einen Plan B oder ähnlichem nachzudenken. Desweiteren auch eine Wiederauflage der WEU der 50er Jahre in modernem Gewande. Vielleicht auch noch Weimarer Dreieck als neues Format, aber fraglich, da auch die Polen ein recht unsicherer Kantonist sind. Wobei man auch eine Machtübernahme Marine Le Pens in Frankreich andenken muss und damit auch europäische Alternativen letztendlich nicht garantiert sind, sollte Le Pen Europa den Atomschutz nicht garantieren und vielleicht sogar ein antieuropäisches, ja antideutsch-polnisches Bündnis mit Putin-Russland eingehen, um eine eurasische Achse zu bilden. Von daher fährt man besser zweigleisig. Bei aller Notwendigkeit die NATO und die Bundeswehr adäquat auszurüsten, sollte eine Aufrüstungpirale verhindert werden, zumal Putin den russischen Verteidigungshaushalt infolge der Sanktionen gerade um 20% gekürzt hat. Notwendig ist jetzt eine Neue Ostpolitik und diplomatische Initiative zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs, die konkret beiinhaltet:

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine und Weißrußland einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachkriegszeit und als Brücke und neutraler Pufferstaat zwischen Eurasischer Union und EU dient

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegenzug dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens. Eine ähnliche Grantie ist auch für die russischen Militärstützpunkte in Latakia und Tartus und Syrien denkbar.

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok



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