Putin-Trump-Gipfel: Schwerpunkt Rüstungskontrolle und Iran

von Ralf Ostner

Verfahrene Situation: Trump kann besser mit Putin als mit der EU und China, die er merkantilitisch-geoökonomisch als seine „Gegner“auffasst. Putin muss wirklich nur zusehen, wie Trump den Westen systematisch zerlegt. Natürlich wird er nicht passiv bleiben, sondern die Differenzen im westlichen Lager ausnutzen, fördern und wie Trump die Zersetzung der EU vorantreiben. Trumps Hauptziel ist es Russland und Nordkorea von China und dem Iran auf Distanz zu bringen, um gegen beide desto mächtiger vorgehen zu können. Bezeichnend, dass fast unbemerkt gleichzeitig ein EU-China-Gipfel in Peking stattfand mit gemeinsamer Abschlusserklärung, in der sich beide zum „Anker der Stabilität“erklärten, ein Investitionsschutzabkommen auf den Weg brachten, eine Reform der WTO vorantreiben, Li Keqiang nun Deutschland und Europa besuchte und Merkel und Macron die sinoeuropäischen Beziehungen als Gegengewicht vertiefen, was die EU für Trump noch mehr zum Gegner macht. Bezeichnend auch, dass Macron nach dem Nationalfeiertag die Fußball-WM nutzte, um vor Trump ein Treffen mit Putin zu haben, bei dem er über Syrien, die Ukraine, Iran und andere Fragen reden wollte, um den Standpunkt der EU zu verdeutlichen. Wurde zuerst verlautbart, dass die russisch-französischen Beziehungen sich verbessern sollten, wurde dies konterkariert mit der Schließung eines französischen Außenhandelsbüros.

Interessant fand ich bei der Pressekonferenz, dass Trump in Sachen Rüstungskontrolle und Iran den Schwerpunkt legte–vor allem auf den Iran. Kein Zufall auch, dass Netanjahu Putin im Vorfeld besuchte. Die Russen sollen den Iran aus Syrien zurückdrängen und zweitens hat Trump auch auf die Bedeutung der Nichtverbreitung von Atomwaffen hingewiesen, was ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Iran und den gekündigten Irandeal ist. Hierfür dürfte Trump Gegenleistungen bringen, insofern Putin sich da gegen den Iran bewegt. Bleibt abzuwarten, in welchem Umfange Putin dies tun wird und was er als Gegenleistung fordert. Denkbar ist ein Einwirken Putins auf den Iran bezüglich Syriens und den Nahen Osten, aber ob Putin einen US-Krieg gegen den Iran tolerieren würde, ist fraglich. Ebenso fragt sich, wie man zur Rüstungskonttrollvereinbarungen kommen kann, wenn Trump gerade für die USA ein Riesenaufrüstungsprogramm beschlossen hat, das eine reine Modernisierung weit überschreitet, zumal auch die NATO weiter aufrüsten will, obwohl Russland aufgrund der westlichen Sanktionen wegen der Ukraine gerade seinen Verteidigungshaushalt um 20% kürzen musste.

Die Intervention Russlands im Wahlkampf und Trumps Äußerungen, dass er dem KGB da mehr vertraue als der CIA, sowie er auch Putins Vorschlag aufgriff, eine gemeinsame US-russische Untersuchungsgruppe zu schaffen, ist schon bezeichnend. Aber Trump hat schon erklärt, dass er auch 2020 wieder als US-Präsidentschaftskandidat antreten will. Er wird diese Zeit nutzen, um China und die EUwie auch den Iran in die Knie zu zwingen, den Druck in diesen 3 Jahren systematisch und brutal erhöhen, damit er noch vor den Wahlen einen Erfolg und ein Einknicken dieser Gegner präsentieren kann. Zumal man im Falle des Irans auch einen neuen US-Krieg nicht ausschliessen kann, der dann soagr möglicherweise eine patriotische Welle auslösen könnte und dann auch von den Republikanern und Teilen der Demokraten befürwortet würde.

Bisher die üblichen Proteste seitens der Demokraten, Republikaner und des Kongresses, aber fraglich. ob die Republikaner einen Gegenkandidaten aus dem Hut zaubern werden. Bisher haben sie sich immer lautstark empört, sind dann aber immer wieder eingeknickt und murrend nachgetrottet.Zumal sie mit Ausnahme der Rußlandpolitik, Trumps Steuerreformen, die Deregulierungen, den Asian Pivot mit Hauptkkonkurrent China, Iran, die konservative Supreme Courtbesetzung und Großteile der Migrationspolitzik  ja teilen.

Bei den Demokraten wiederum ist auch kein zugkräftiger Kandidat in Sicht. Die neue linke Latina-Ikone aus der Bronx, die jetzt Hoffnungsträger des Bernie Sanderslagers ist, könnte zwar mit ihren sozialen Forderungen punkten, aber würde die Wahl verlieren, da sie die Grenzbehörde abschaffen will, was die meisten US-Amerikaner, selbst die Demokraten nicht wollen und eine Steilvorlage für Trump wäre .Ansonsten bleiben bisher nur solche ausgelutschten Politiker wie Nancy Perlosi, die die Abwahl Clintons nicht an eigenen Fehlern selbstkritisch einräumt, sondern wie die Demokratenführungsspitze alles mit Putins Wirken fälschlicherweise erklären will.Zudem ist auffällig, dass der rechte Flügel der Demokraten nun die Kandidatenlisten der Midterm Elections mit ca. 50% Leuten aus dem Sicherheitsapperat von CIA bis US-Militär aufgestellt hat, also die nationalistische Heldenveteranenkarte als Gegengewicht zu spielen können meint.Und dann ist noch interessant, wie die Demokrtaten in ihrer Not dann auf Ideen kommen, wie Oprah Winfried, Michele Obama, den Starbuck-Chef oder gar Marc Zuckerberg aufzustellen. Gut möglich, dass Trump wiedergewählt wird, nicht aufgrund eigener Stärke, sondern aufgrund der Schwäche und Zerstrittenheit der Demokraten und des Opportunismus seiner Republikaner.



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