Trump-Jucker-Gipfel: Taktische Deeskaliation vor den Midterm Elections

von Ralf Ostner

Was ist von dem Trump-Junckerdeal zu halten?   Man will die Industriezölle abschaffen, bei Chemie und Pharmazie die Märkte öffnen, die EU soll mehr Soja und Flüssiggas importieren und die WTO soll reformiert werden. Im wesentlichen ist es Trump gelungen, seine Bauern und Landwirte zu beruhigen, die durch die Strafzölle der EU und Chinas vor allem im landwirtschaftlichen Sektor, hier speziell in der Sojaproduktion getroffen sind. Dadurch, dass die EU nun mehr Soja abnimmt, senkt sie den Druck der Agrarlobby auf Trump, ermöglicht aber, dass er weiter gegen China vorgehen kann–zumal die EU sich zuletzt mehr auf Japan konzentriert hat, ja ein Freihandelsabkommen geschlossen hat und viele Kritikpunkte der Trumpadministration an Chinas Wirtschaftsgebaren–von Dumpingpreisen bis dem Diebstahl geistigen Eigentums teilt und tendenziell hier sogar eine gemeinsame US-EU-Front gegen China befürworten würde. In der heutigen onlineausgabe der Global Times und der chinesischen Volkszeitung ist dazu noch kein Artikel oder Kommentar ins Netz gestellt, während sich westliche Medien umgeend dazu äußerten. Man scheint erst einmal abzuwarten, ob das gut oder schlecht für China ist. Die chinesische Regierung erinnert sich noch an Trumps antichinesische Tiraden während des Wahlkampfs und zu Beginn der Amtszeit, die plötzliche Wendung während Xis Washingtonbesuch und dann Trumps Pekingsbesuch, bei denen man dachte, alle Streitigkeiten seien ausgeräumt und die Harmonie sei ausgebrochen, um sich nun wieder in einem Handelskrieg wiederzufinden. Die EU kann vorerst mal aufatmen, dass eine Eskalation ausblieb.

Aber für Euphorie ist es noch zu früh. Zudem meinen Kritiker, das die EU den Erpressungen Trumps nachgegeben habe und nun jederzeit erpressbar sei, ja ihn mittelfristig eher ermutige weitere Erpressungen in Stellung zu bringen, da er auch mit diesem „Deal“, der ja noch keiner ist, sondern erst noch ausgehandelt werden muss, noch nicht saturiert ist. Die jetzigen Absichtserklärungen seien faktisch Wahlhilfe für Trump, könnten von ihm als Sieg und Erfolg für die kommenden Midtermelections genutzt werden. Wegen kurzfristiger Vorteile habe man Trump in seiner Herrschaft stabilisiert, was sich mittelfristig wieder rächen würde.Optimisten wiederum meinen, dass die Geschlossenheit der EU, ihre eigenen auf Trumps Wählerschaft kalibrierten Sanktionsdrohungen, sowie die Person des „brutalen Killer“s Juncker Trump zum Einlenken bewogen haben und dass man nun auf dem Weg eines Revivals der transatlantischen Beziehungen sei–mit einer Art informellem TTIP 2.0. als nächstem Schritt.

Was man berücksichtigen muss, sind die anstehenden Midterm Elections. Bis dahin und danach werden ja erst die entscheidenden Handelsfragen mit der EU verhandelt und TRump besteht immer noch auf einer Sekung des Handelsdefizits, wobei die US-Überschüsse bei Dienstleistungen ja nicht enthalten sind. Trump scheint da die eigene Wählerschaft verlustig gegangen zu sein, zumal auch die Autoaktien und andere steil den Bach runtergingen und der Kongress sich nun seine Kompetenz in Handelsfragen zurückholen will und den Vorwand der „nationalen Sicherheit“nicht mehr weiter zu dulden bereit ist, zumal eben auch noch ein neuer Sexskandal, die Kritik an Trumps Putintreffen und die Annäherung der EU an Asien/China-Japan (JEFTA) zu beachten ist.Darauf hat Trump taktisch reagiert.

Interessant auch die Entwicklung im Iran, wobei der US-Wirtschaftskrieg gegen das Mullahregime und die Kriegsdrohungen Trumps Wirkung zu entfalten scheinen: Rouhani hat jetzt nach anfänglichen Drohungen mit der Blockade des Persichen Golfes und der „Mutter aller Schlachten“ erklärt, dass man die Fragen „sachlich“erörtern solle und zudem Verhandlungen über einen neuen Atomdeal mit den USA angedeutet. Mal sehen, ob Rouhnanni noch länger im Amt bleibt.

Momentan sind dies also Zeichen einer gewissen Deeskalation, aber warten wir mal nach den Midterm Elections ab. Zumal Trump gegenüber China weiterhin Härte zeigt und sich nun scheinbar auf dieses und den Iran konzentrieren wird. Kurzfristig hat er wohl kapiert, dass „Viel Feind, viel Ehr!“in dieser extremen Form nicht durchzuhalten ist und man doch etwas „Divide et impera“spielen solle.Interesssnt auch, dass nun eine Reform der WTO beidseitig geplant ist. Inwieweit diese unter America First-Imperativen jedoch zu realisieren ist, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird Trumps Verhalten nach den Midterm Elections sein, wie man auch deren Wahlergebnisse abwarten muss. Danach werden die eigentlichen Verhandlungen erst geführt und kann die Lage bei einem für Trump günstigen Ausgang auch wieder schnell eskalieren.



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