Weiterführende Gedanken zum Interview mit Prof. Rahr: Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft–autoritärer Block oder friedliche Koexistenz mit gemeinsamen Feind Islamismus?

von Ralf Ostner

Die Zukunftsprognose von Prof. Rahr beruht auf einigen Annahmen, die weitere Fragen aufwerfen:

Trump wird eher laut Rahr eher ein Ausrutscher sein, die Beziehungen zwischen USA werde weiter erodieren wegen der Dominanz des tiefen US-Staates und seines Establishments, die EU sich enger an die USA binden und mit ihr weiter absteigen, während auf der anderen Seite ein erstrakender Eurasischer Block entstehen wird, der zudem Rußland neue Lebenskraft einhauchen wird, während der verbleibende liberale Westen an Einfluß verlieren wird, bis es dann in ca. 25 Jahren aufgrund der westlichen Schwäche wieder zu einer Annäherung zwischen den USA und Rußlands angesichts neuer gemeinsamer Gefahren und des Islamismus kommen wird.

Sein Gegenentwurf wäre, dass sich die EU dem Euraischen Block anschliesst, eine Interesensgemeinschaft basierend auf Realpolitik statt einer Wertegemeinschaft einer liberalen Demokratie begründet und einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Shanghai errichtet. Etwas dabei geht unter, dass dies dann wahrscheinlich auch das Ende der liberalen Demokratie in Europa implizieren würde, zumal ich auch Probleme habe Rahrs Definition von Putin-Rußland als „modernen Konservatismus“zu folgen, den man sportlich sehen müsse, wie auch Putins Aktionen gegen den Westen nicht feindlich seien.

Frage: Soll ein liberales Europa dann in friedlicher Koexistenz mit dem Eurasischen Block existieren–das klappte ja schon zu Sowjetzeiten nicht, als man noch an die Konvergenztheorie glaubte und Ernst Jünger einen “ Weltstaat“kommen sah. Nun könnte man sagen, dass hier ja keine ideologischen Differnezen mehr wie zu Zeiten des Kalten Kriegs vorhanden seien, was aber angesichts der unterschiedlichen politischenh und wirtschaftlichen Systeme Chinas, Rußlands zum einen und  USA/ EU zur anderen fraglich ist. Professor Rahr spricht von gemeinsamen Institutionen, die solch ein euraischer Block schaffen müsse–sowohl politische wie auch wirtschaftliche. Deutschland hat ja inziwschen mit China eine intergouvernale Zusammenarbeit, die sogar enger ist als die mit den USA. Ist solch ein Kooperationsmodell dere friedlichen Koexistenz in gemeinsamen Institutionen gemeint.Oder soll man die liberale Demokratie gleich als Hindernis dazu beseitigen und auch die politischen Systeme denen Rußlands und Chinas anpassen?

Xi Jinping erklärt den Shanghai Spirit derfolgt:

„“I wish to extend, on behalf of the Chinese government and people and in my own name, a very warm welcome to all of you, particularly the state leaders and heads of international organisations who have come to attend the meeting of the Council of Heads of Member States of the SCO,“ Xi said while addressing the dinner.

Shandong is the home province of Confucius and birthplace of Confucianism. An integral part of Chinese civilization, Confucianism believes that „a just cause should be pursued for the common good“ and champions harmony, unity and a shared community for all nations, Xi told the guests.

Its emphasis on unity and harmony has much in common with the Shanghai Spirit, namely, mutual trust, mutual benefit, equality, consultation, respect for diverse civilizations and pursuit of common development, he said.“

https://gbtimes.com/xi-highlights-shanghai-spirit-at-welcome-banquet-of-sco-summit

Es wäre zu klären, ob der Terminus „respect for diverse civilizations“ auch den Respekt vor unterschiedlichen politischen Systemen wie etwa der liberalen Demokratie beinhaltet und auf dieser Basis eine friedliche Kooexistenz innerhalb gemeinaner Institutionen möglich ist. Der Umgang der EU mit autoritären Systemen wie Orban-Ungarn, Lega Nord-Italien und PiS-Polen wird dabei ebenso zu beobachten bleiben.Können autokratische und liberale politische Systeme friedlich miteinander koexistieren–vielleicht, aber in gemeinsamen Institutionen?

Umgekehrt fällt auf, dass die SCO inziwschen auch solche Demokratien wie Indien und Pakistan als Mitglieder hat, wobei im Falle Pakistan das Militär immer noch sehr viel zu sagen hat wie früher bei der säkularen Prä-Erdogantrürkei das türkische MIlitär und sein Nationaler Sicherheitsrat und abzuwarten bleibt, inwieweit sich Modi nicht auch zum neuen Autokraten aufschwingt. Aber bisher scheint die SCO als Institution eine friedliche Koexistenz zwischen autoritären und demokratischen Systemen zu vertragen. Selbiges gilt für die BRICS. Könnte also SCO und BRICS als Keimzelle und Modell für eine solche eurasische Interessens- wenn schon nicht Wertegemeinschaft dienen oder würde China und Rußland mittel-und längerfristig darauf hinarbeiten, dass die anderen Länder auch autokratisch werden und sich politisch einfügen?

Zumal es innerhalb solch einer eurasischen Gemeinschaft sicherlich auch weiterhin unterschiedliche wirtschaftliche und geopolitische Interessen gebe, wie etwa die Konkurrenz zwischen Rußland und China um Zentralasien innerhalb der SCO zeigt oder die Tatsache, dass Rußland wie Indien sich nicht an Chinas Neuer Seidenstrasse beteiligt, Indien sogar mit den USA, Japan und Australien ein eigenes Infrastrukturmegaprojekt aufgelegt hat und auch Streitigkeiten mit China um Grenzprovinzen, den China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) und das Südchinesischen Meer hat. Ebenso müssten Europas transatlantische sowie Rußlands mehr eurozentrisch denkende Eliten sowie deren Bevölkerungen erst ein gehöriges Umdenken in Richtung Asian Pivot durchlaufen.

Man hätte dann aber laut Rahr gemeinsame wirtschaftliche Interessen samt eurasische Wirtschaftsgemeinschaft wie dann auch einen neuen gemeinsamen ideologischen und militärischen Feind: Den Islamismus, wobei zu klären wäre, wie man Islamismus definiert.

Ich schätze jedenfalls Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel teilen Rahrs eurasischen Ansatz, wobei sie ja auch Erdogan nicht als Islamisten und Autokraten sehen, sondern wie Putin als „lupenreinen Demokraten“. Ich warte nur noch ab, bis Gasgerd mit seiner neuen südkoreanischen Frau ein nordkoreanisches Waisenkind adoptiert, eine Männerfreundschaft ala Trump mit Kim Yongun begründet und diesen dann auch einen „lupenreinen Demokraten“ nennt.Jedenfalls sehen Rahrs, Schröder, Gabriels eurasische Pläne eine Zugehörigkeit der strategischen Türkei vor, wie schon einst bei den EU-.Mitgliedsplänen–diesmal aber eben scheinbar als autokratischer Block. Während Rahr vor dem Islamismus warnt, scheint er damit nicht die Muslimbrüderschaften, die AKP oder andere evolutionäre Islamisten zu meinen, sondern nur revolutionäre, militante Islamisten und Dschihhadisten.Die Beziehung zum Islam und zum Islamismus wäre also näher zu klären.



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