Wie sind die Bedingungen für einen Pekinger Frühling in der Trumpära?

von Ralf Ostner

1989 stand mit den Studenten- und Arbeiterdemonstrationen das chinesische Einparteiensystem ernsthaft in Gefahr wie im sowjetischen Ostblock gestürzt zu werden. Nur durch das entschiedende Eingreifen von Deng Xiaoping und der brutalen Niederschlagung der Bewegung konnte dies gestoppt werden. In der Nachfolgezeit wurden seitens des Westens Sanktionen und ein Waffenembargo erlassen, wie auch die diplomatischen Beziehungen zurückgestuft wurden. Dies dauerte aber nicht sehr lange, da Deng seine bekannte Südreise absolvierte, die Weiterführung der Wirtschaftsreformen ankündigte und damit kalkulierte, dass die westlichen Staaten, Konzerne und Banken weiterhin an guten Geschäften mit China interessiert waren und Menschenrechtsfragen hintenanstellen würden. Schon bald wurden die Sanktionen wieder aufgehoben mit Ausnahme des Waffenembargos, ging man bis 1997 recht entspannt dem business as usual nach. Zwischen den USA und China kam es aber zu einer Krise über Taiwan, bei dem schon mal mit Atomschlägen gegen Los Angeles gedroht wurde und die US Navy Flugzeugträger in die Näher der Strasse von Taiwan entsandte, um den militärischen Drohungen der Volksrepublik gegen die als zunehmend seperatistisch wahrgenommene Republik Taiwan zu kontern.

Dennoch gab es für die verhaftete, geflüchtete und in China verbleibende Opposition zuerst noch gewisse Freiräume, die Bill Clinton hoffte unterstützen zu können. Zudem erfolgte nach der Taiwankrise eine gewisse Deeskalation und Entspannung ziwschen den USA und China. Während die Clinton-Regierung sich China wieder annäherte, unterstützten die USA politisch 1998 die Gründung der Demokratischen Partei Chinas, wie sie auch der Falungong positiv gegenüberstanden. Die Demokratische Partei versuchte sich registrieren zu lassen und die Falungong hielt ihre erste Demonstration vor dem chinesischen Regierungssitz ab. Die KP China unter Jiang Zemin jedoch reagierte darauf mit dem Verbot sowohl der Demokratischen Partei wie auch der Falungong, gründete das Büro 610, beendete die bisherigen Freiräume für die Opposition und verfolgte diese gnadenlos.

Unter der Regierung Bush jr. wurde China dann als „strategic competitior“ benannt, einige chinesische Dissidenten samt Dalai Lama auch schon mal im Weißen Haus empfangen ja es sah so aus, dass die USA nun ihre Geopolitik zunehmend gegen China ausrichten und zugleich einen Pekinger Frühling unterstützen würden. 9-11 änderte dann alles und die USA wurden für die nächsten 1 ½ Jahrzehnte vor allem mit dem Greater Middle East, dem Afghanistan- und Irakkrieg, dem arabischen Frühling und seinen Nachfolgewirkungen beschäftigt, die auch bis heute nicht abgeklungen sind, zudem auch die Finanzkrise 2008 die USA vor einem Scherbenhaufen stellte, was zur Wahl Obamas führte.

Unter Obama wurde das Engagement der USA im Greater Middle East von Afghanistan bis Irak zurückgefahren und die Obama-Regierung verkündete ihre Asian Pivot-Strategie, die Asien und China nun als neue Priorität US-amerikanischer Geopolitik sah, eine militärische und ökonomische Einhegung Chinas im Pazifik mittels Militärbündnissen und dem Freihandelsabkommen TPP vorsah. Die USA blieben aber dennoch im Greater Middle East verstrickt, da die Taliban und der Islamische Staat voranmarschierten und zudem der arabische Frühling, der ein islamistischer Winter wurde die gesamte Region zum führenden Unruheherd der Welt transformierte samt Flüchtlingswellen, die sich über Europa und die Nachbarstaaten ergossen.

Von daher konnte die KP China in diesem Jahrzehnt recht ungestört ihre Macht ausbauen, außénpolitisch expandieren und ihren friedlichen Aufstieg weiter vorantreiben. Unter der Trump-Regierung jedoch ändern sich einige Parameter. China wird nun neben der EU als Hauptfeind wahrgenommen, den es zu bekämpfen gilt, da es anders als Rußland und Nordkorea die wirtschaftliche Macht hat, die USA in der Welt des 21. Jahrhunderts ernsthaft in ihrer Weltmachtrolle herauszufordern und sich diese wirtschaftliche Macht schnell in technologische und militärische Macht transformieren lässt. Anders als die Vorgängerregierungen sieht Trump aber im bisherigen Freihandel samt der von Obama anvisiertern asiatisch-pazifischen Freihandelszone TPP sowie den internationalen Verträgen, Organisationen und Institutionen von G 7, NATO, WTO, Irandeal oder Klimaabkommen keinen Wert an sich, sondern möchte China vor allem mittels einer Kombination aus ökonomischen Handelskrieg, Technologieboykott und militärischer Aufrüstung bekämpfen, um es in die Knie zu zwingen, um ihm einen Deal zu America-First-Bedingungen aufzuzwingen.

Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, die Minderheitenfrage, Taiwan interessieren ihn nicht wirklich, sondern dies sind für ihn taktische bargaining chips, die er wohl instrumentalisieren könnte, aber was er noch nicht wie seine Vorgänger tat und falls er dies tun sollte auch so schnell wieder fallen lassen wird, insofern er auf wirtschaftlicher und geopolitischer Ebene Zugeständnisse seitens Chinas erzielen sollte. Zudem Trump auch autoritäre Staatsmänner und autoritäre politische Systeme bevorzugt, ja auch in den USA gerne sehe. Konsens bei Trump, den Republikanern und den Demokraten ist, dass China die wesentliche Herausforderung für die USA im 21. Jahrhundert sein wird. Bush jr. machte dies mittels des strategic competitors klar, Obama mit seinem Asian Pivot und auch Trump mit seiner Priorität China zu bekämpfen. Über die Mittel bestehen Unterschiede bezüglich der Rolle des Freihandels, der Förderung von Demokratiebewegungen und Unterstützung von Tibetern, Uiguren und Mongolen  und der Rolle Russlands und des Westens, aber bei der militärischen Aufrüstung gegen China sind sich alle einig, wofür auch der nun parteiübergreifende neue Rekordrüstungsetats steht. Ob Trump seine ganze Amtszeit durchhält, vielleicht auch wiedergewählt wird, ist dabei die unbekannte Variable. Für die chinesische Opposition also eine sehr unsichere und unberechenbare Variable im Gegensatz zu früheren US-Regierungen, die eine Liberalisierung, ja auch eine Demokratisierung Chinas als Ziel hatten.

Umgekehrt hat die KP China ihre Macht weiter ausgebaut. Zum einen kann sie auf eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in den letzten Jahrzehnten zurückblicken, die ihresgleichen sucht und zu ihrer Legitimation als Entwicklungsdiktatur dient. Doch mit der Verbesserung des Lebensstandards der meisten Chinesen, die relativ zu früher allgemeine Wohlstandsgewinne bemerken, ist die KP China nicht saturiert. Nach einem Jahrhundert der nationalen Demütigung ist China nun auf dem Weg die wesentliche Weltmacht neben den USA zu werden, spricht Xi von der Wiedergeburt Chinas als Weltmacht und dem chinesischen Traum. Dies kann sie zur Schürung von Nationalstolz und Nationalismus nutzen, zudem nun mit Trumps America Alone sie sich auch als Vorreiter des Freihandels und des Klimaschutzes gebärden kann, wie auch als Stabilitätsanker für die internationale Ordnung. Gleichzeitig will die VR China mittels Frehandelsabkommen und ihrer Neuen Seidenstrasse ein sinozentrisch definiertes internationales Welthandelssystem aufbauen und die Globalisierung des 21, Jahrhunderts in chinesischem Sinne definieren.

Bisher sparte die KP China in ihrer Propaganda nicht mit Superlativen. Nun mit Trumps direkter Konfrontation wird sie sich aber der eigenen Schwächen bewusst und befiehlt in der Volkszeitung und in der Global Times allen Bürgern, Bloggern und Medien Zurückhaltung bei der bisherigen Hybris. Trumps Handelskrieg kann das chinesische Exportmodell, mit dem es Arbeitsplätze, Wohlstandsgewinne und Devisenüberschüsse erwirtschaftete ernsthaft destabilisieren und bis eine binnenmarktorientierte Wirtschaft, zumal mit neuen Handelspartnern zustande kommt, dürfte es noch einige Zeit brauchen. Die KP China betrachtete bisher immer ein Wirtschaftswachstum von 8% als Garant von politischer Stabilität, während nun die Wachstumsraten seit der Finanzkrise 2008 bei „nur noch“, aber immerhin noch um die 6,5% liegen.  Zudem weist der Gini-Koeffizient eine rapide Einkommensungleichheit auf, auch zwischen den Regionen, wie auch die Korruption epidemisch ist. Dennoch sollte man die soziale Lage bisher nicht überdramatisieren, da es der Mittelschicht bisher zunehmend besser ging und auch Arbeiter und Wanderarbeiter Wohlstandsgewinne einfuhren.Dennoch konzentriert die KP China immer mehr Macht, um etwaige innere Unruhen schon im Ansatz zu unterdrücken und ihre Außenexpansion mittels innerer politischer Machtkonzentrierung ein allmächtiges Fundament zu geben. Internetzensur, Ausbau von Polizei, Geheimdienst, Videoüberwachung, Stadtteilkontrollkomitees, Einsatz der digitalen Überwachung bis hin zu einem totalitären Bonussystem, Tribunale und Verhaftung von Dissidenten und unliebsamen Bloggern sind da die Mittel, um politischen Widerstand schon im Ansatz zu ersticken und einen digitalen Totalitarismus zu installieren.

Desweiteren befindet sich die VR China vom Übergang von einer Ein-Parteien-Herrschaft hin zu einer Ein-Mann-Herrschaft. Die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zwei Amtszeiten wurde abgeschafft, die Xi Jinping-Ideen zuerst in die Partei- und dann in die Staatsverfassung aufgenommen. Die bisherige leninistische kollektive Führung, die nicht mehr Personenkulte um einen starken Führer ala Mao betonte, wird nun zunehmend durch eine Führerherrschaft abgelöst, was auch unter KP-Mitgliedern für Verunsicherung sorgt. Trumps Handelskrieg mit China kann dazu führen, dass es ernsthafte Wachstumseinbrüche gibt, ja auch auf eine Finanzkrise bereitet man sich seitens der KP China vor. Xi Jinpings KP kann da also durchaus sozialen Unruhen ausgesetzt werden, sollte sich der Handelskrieg mit den USA zuspitzen. Zum einen fragt sich, welche der beiden Seiten länger aushalten kann., wobei China hier auch den Nationalismus mobilisieren kann, dass die USA der Angreifer und Aggressor sind und den friedlichen Aufstieg Chinas mit allen Mitteln verhindern wollen. Hierbei wird es entscheidend für die KP China sein, inwieweit sie hier soziale Abstriche mittels nationalstolzlicher Opferbereitschaft der Chinesen neutralisieren kann und etwaige Proteste und Opposition als nützliche Idioten der USA und als Vaterlandsverräter darstellen kann.

Wie sieht es also für die Chancen eines Pekinger Frühlings aus? Zum einen hängt es davon ab, inwieweit die KP China wirtschaftliche Einbrüche als Angriff aufs Vaterland darstellen kann und an den Nationalismus der Chinesen und die Opferbereitschaft appelieren kann. Zumindestens besteht die Möglichkeit, dass es aufgrund des Handelskriegs zu einem Wachstumseinbruch und einer Finanzkrise kommen kann, der soziale Proteste auslöst und die bisherige Legitimation der KP China als erfolgreiche Entwicklungsdiktatur infrage stellt. Desweiteren ist es auch durchaus möglich, dass die Machtkonzentration und totale Kontrolle durch Xi Jinping und soziales Bonussytem auch Widerstände in der Bevölkerung wie auch in Teilen der KP China hervorruft, die auch keine Ein-Mann-Herrschaft befürworten.

Wie sieht es mit der Opposition aus? Die säkular-demokratische Opposition sitzt zum Teil isoliert im Ausland, bei den verbliebenen Teilen in China handelt es sich großteils um urbane Intellektuelle und 89er Veteranen, die keine neuen Anhänger haben, da die Universitäten keine intellektuellen Freiräume mehr bieten, die neuen Generationen Chinesen nichts von der 89er Bewegung und dem Tiananmen-Massaker gehört haben und falls doch auf dessen Erfolglosigkeit der Demokratiebewegung zurückblicken und ihre eigenen Aufstiegschancen nicht durch politische Aktivitäten verunmöglichen wollen und auch mehr hedonsistisch-konsumorintiert sind.Teile der Opposition sind daher sehr pessimistisch bis depressiv und auch der Tod von Liu Xiaobo, Friedensnobelpreisträger und Autor der Charta 08 zeigt, dass die 89er Generation ins Rentenalter kommt und auch schon wie Fanglizhi beginnt zu versterben und auch internationale Öffentlichkeit und ein Nobelpreis nicht vor Verfolgung schützt.. Zudem sind auch viele 89er Aktivisten heute saturierte und erfolgreiche Geschäftsleute und Akademiker, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge der KP China mit dieser arrangiert haben.

Die Falungong verfügte einmal laut Schätzung der KP China über 100 Millionen Anhänger, wurde aber nach ihrem Verbot brutalst und flächendeckend unterdrückt. Inwieweit sie noch über ein Untergrundsnetz verfügt, ist unbekannt, aber durchaus möglich, dass sie noch über ein geheimes Netzwerk von Untergrundsaktivisten verfügt, die auf ihren Tag warten und wahrscheinlich größer sind als die säkular-demokratische Opposition. Neben der geschwächten säkular-demokratschen Opposition besteht die daoitisch-buddhistischen-konfuzianische Synkretiemassensekte Falungong in China, die die KP China abzulösen gedenkt und eine totalitären Führerkult um ihren in den USA exilierten Großguru Li Hongzhi betreibt.Wobei westliche Menschen die Falungong auch wiederum mit dem Dalai Lama verwechseln, ihre Lehren für ungefährlich halten, weil sie sich auf Buddhismus und Daoismus berufen und Qigong betreiben, also für eine fernöstliche Meditations- und Fitnessgruppe verkannt werden, obgleich ihr Führer mittels seines Manifest „Die 9 Kommentare zur KP China“offen zur Vernichtung der Kommunistischen Partei Chinas aufruft und ein völlig religiös-manichäistisches Weltbild hat.

Die chinesische Opposition ist gespalten. Die eine Hälfte erklärte im Oppositionsorgan  Pekinger Frühling, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Falungong ablehne, da sie eine endzeitlich-apokalytisch-irrationale-kulturchauvinistische Führerorganisation sei, die die autoritäre KP China durch einen religiös-fundamentalistischen Totalitarismus ablösen wolle und eben keine säkulare Demokratie anstrebt. Der Vater der Demokratiewand und der „fünften Modernisierung“, der Demokratie Wei Jingsheng und andere Demokraten sind da opportunistischer, weisen darauf hin, dass die Falungong bei ihrem Verbot 100 Millionen Mitglieder hatte, während die KP China gerade mal 65 Millionen und die demokratische Opposition daher auch nach dem Verbot und der Unterdrückung der Falungong deren erhofftes millionenstarkes Untergrundsnetz nutzen könne. Zumal auch ein Demokrat Roosevelt ein Bündnis mit dem Totalitaristen Stalin gegen Hitler eingegangen sei, solle die demokratische Opposition Chinas ein Bündnis mit der Falungong eingehen. Auch hier unterschätzen säkular-demokratische Kräfte die Macht religiöser Gruppen und deren Fähigkeit über Nacht schlagfähige Parteien zu gründen und wirkungsmächtig zu machen, ja auch religiösfaschistische Diktaturen zu errichten.

Zumindestens trat die Falungong in China seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr durch Aktionen in Erscheinung. Zuletzt fiel sie noch durch eine Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens auf, die die KP China gegen sie massenmedial als bösen und gefährlichen Kult nutzen konnte, der viele Chinesen abstiess und ihre Kampagne, in der sie zum Austritt aus der KP China aufrief und wöchentlich Millionenaustritte verkündete, war eine offensichtlich Propagandalügennummer, die ihr an Glaubwürdigkeit kostete. Seitdem ist sie mittels ihres Fernsehsenders Tang Television, ihrer mehrsprachigen Publikation Epoch Times und ihrem Kulturprogramm Shenyun im Ausland im propagandistischen Kulturkampf mit der KP China tätig.

Von daher bietet der Konflikt zwischen den USA und China der Oppositionsbewegung in China insofern Chancen, dass die wirtschaftliche Legitimation der KP China durch Wirtschaftswachstumseinbrüche und eine Finanzkrise soziale Proteste auslösen könnte. Es liegt aber im Bereich des Möglichen, dass es der KP China gelingt, an den Nationalstolz und die Opferbereitschaft der Chinesen angesichts eines US-Angriffs zu appellieren. Ebenso spielt der KP China in die Hände, dass das Modell der liberalen Demokratie und das Image der USA in die Krise gekommen ist. Zum einen der desaströse völkerrechtswidrige Irakkrieg, Folter und Menschenrechtsverletzungen ala Abu Graib, schwarzen Gefängnissen und Guantanamo, die neoliberale Finanzkrise, das katastrophale Scheitern des demokratischen arabischen Frühlings, der den gesamten Greater Middle East in ein Unruhezentrum mit Bürgerkrieg und Flüchtlingswellen verwandelte,  das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien und autoritärer Führer wie Trump, der bei G7 Treffen und sonst die internationale Ordnung und die Institutionen des Westens von NATO bis EU infrage stellt, die Spaltung der westlichen Gesellschaften und ihre innere Zerrissenheit sowie die offensichtliche Lügenpropaganda seitens Bush jr. mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks und Fake News ala Trump sind natürlich Steilvorlagen für die Propaganda der KP China, dass die westliche Demokratie nicht Vorbild sein kann und man besser mit dem chinesischen Modell fährt. Die demokratische Opposition in China hat daher beträchtliche Schwierigkeiten eine Demokratie für China als das bessere Modell zur KP China darzustellen, wenn das Mutterland der Demokratie, die USA die demokratischen Prinzipien selbst infrage stellt und einen Präsidenten wie Bush jr. und Trump demokratisch wählen lassen kann, der nur noch durch außenpolitisches Abenteuertum, Inkompetenz und Skandale auffällt.

Die Frage wird aber auch umgekehrt sein, inwieweit Xi Jinping erfolgreich sein wird , denn im anderen Falle könnte es auch zu Widerstand seitens anderer Fraktionen und Politgruppen innerhalb der KP China gegen seine Ein-Mann-Herrschaft kommen, die dann zu Machtkämpfen führen könnte, die wiederum die KP China schwächen. Es bleibt aber ebenso die Möglichkeit, dass Xi Jinping dann durch außenpolitisches Abenteuertum etwa um Taiwan oder das Südchinesische Meer die innenpolitische Krise zu kompensieren suchen könnte. Zumal Trumps Spielen mit dem Ein-China-Prinzip bezüglich Taiwans, das bisher noch von keinem US-Präsidenten seit Nixon infrage gestellt wurde auch nicht ungefährlich ist und den Keim eines sinoamerikanischen Krieges in sich trägt. Ebenso bleibt abzuwarten, ob sich Chinas Megajahrhundertprojekt, die Belt and Road Initiative (BRI) auch so erfolgreich gestaltet wie angekündigt.

Es bleibt also abzuwarten, inwieweit der Handelskrieg mit den USA Wirtschaftswachstumseinbrüche und eventuell sogar eine Finanzkrise zeitigt,falls, inwieweit der Nationalstolz und die Opferbereitschaft der Bevölkerung zu mobilisieren ist, falls nicht oder nur begrenzt, ob es zu sozialen Unruhen kommt, die dann auch Xi Jinpings Machtstellung innerhalb der KP China infrage stellen. Xi bliebe dann die Flucht nach vorn, nämlich eine totalitäre Säuberungswelle, um inner-oder außerparteilicher Opposition zuvorzukommen und diese brutal auszumerzen. Der KP China bliebe für diesen Fall auch die Auswechslung Xis und die Rückkehr zu einer kollektiven Führung, die bei der Bevölkerung dann wieder Vertrauen gewinnt. Fraglich aber, ob dies gelingen würde, da der Wachstumseinbruch und eventuell eine Finanzkrise ja nicht so einfach beseitigt werden können. Weswegen dann doch die Möglichkeit eines Pekinger Frühlings bestehen könnte. Fraglich aber, ob die geschwächte und führerlose säkular-demokratische Opposition spontane Massenproteste anleiten und organisieren könnte und inwieweit die Falungong dabei eine Rolle spielen könnte.

Insofern neue Akteure oder sogenannte Twitterrevolutionäre die neue Opposition darstellen sollten, bleibt die Frage ob diese ohne Organaisation und Führung überhaupt eine Herausforderung für die KP China darstellen würden oder wie die Twitterrevolutionäre des Arabischen Frühlings aufgrund ihrer organisatorischen Unerfahrenheit, Dezentralität, Zerpsplittertheit und mangelnden Disziplin schnell marginalisiert und folgenlos blieben, zudem die KP China ihren Überwachungs- und Repressionsapperat auch mit Hinblick auf die Erfahrungen des arabischen Frühlings ausgebaut und verfeinert haben, wie auch das Internet und soziale Medien streng kontrolliert. Zumal in China nur chinesische Internetfirmen wie Baidu, Renrenwang,etc. zugelassen sind, die eng mit den Sicherheitsapperat und der Zensur kooperieren ud es kein Facebook, Google,etc. in China gibt, wenngleich diese Firmen jetzt auch überlegen sich der chineischen Zensur zu unterwerfen, um Zugang zum Milliardenmarkt zu erhalten. Ob dies die KP China zulässt und nicht als Angriff auf ihre „Cybersouveränität“ (Xi Jinping) betrachtet, bleibt abzuwarten. Um der Internetzensur und Kontrolle der sozialen Medien Chinas zu entgehen, bräuchte es schon eine Armee professioneller Hacker oder der tatkräftigen Unterstützung der CIA, NSA sowie des US Cybercommands, vielleicht auch des taiwanesischen Geheimdienstes für die chinesische Opposition. Wahrscheinlich  wäre aber, dass die KP China hier mit brutaler Niederschlagung oder selbst einem Bürgerkrieg reagieren würde, sollte sich eine schlagkärftige Opposition ergeben. Also sehr viele Ungewissheiten, ob solch ein Pekinger Frühling überhaupt stattfinden wird , falls ob er überhaupt positive Ergebnisse zeitigen wird, also insgesamt keine sonderlich positiven Erfolgsaussichten für einen Pekinger Frühling.


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