USA entziehen Flüchtlingswerk UNWRA Gelder: Verzicht aufs Rückkehrrecht als Vorraussetzung für Trumps „Jahrhundert-Deal“?

von Ralf Ostner

Nach der Jerusalementscheidung der Trumpadministration schafft diese gegenüber den Palästinensern weitere Fakten. Neben geopolitischen Erwägungen erscheint Trumps Nahhostpolitik auch evangelikal inspiriert. Denn zu Trumps treuster Wählerschaft gehört Amerikas Religiöse Rechte und ihre 80 Millionen fanatischen Evangelikalen, die zumal treueste Unterstützer Israels sind und dieses als Kreuzritterstaat stellvertretend für Christentum im Heiligen Land sehen. Diese 80 Millionen US-Evangelikalen sehen  wie auch die islamistischen Muslimbrüder im Greater Middle East Jerusalem als heilige Stätte wie die Saudis Mekka und Medina. In dieser Sichtweise wird Trump auch von seinem jüdsichen Schwiegersohn und Netanjahufreund Jareed Kushner wie auch seinem Vizepräsidenten Mike Pence bestärkt, der erklärte: „Ich bin zuerst Christ, dann Konservativer und dann Republikaner–genau in dieser Reihenfolge“. Trumps Jerusalementscheidung war zum Teil auch auf Druck der mächtigen evangelikalen Israellobby geschuldet und brachte Erdogan und andere Islamisten wie auch allgemein die meisten Muslime gegen die USA und Israel auf. Dementsprechend ist es den meisten Kommentatoren entgangen, dass sich hier auch ein „Clash of Civilizations“ artikuliert.

Nun folgt der nächste Schritt, der Druck auf die Palästinser ausüben soll, dem von Trump angekündigten „Jahrhundert-Deal“zuzustimmen: So entziehen die Trump-USA dem Flüchtlingshilfwerk UNWRA die Gelder und fordern die Aberkennung des Flüchtlingsstatus. Mittels der UNWRA vererbten ehemalige vertriebene Palästinenser ihren Nachkommen den Flüchtlingsstatus. Dadurch gibt es 5 Millionen offiziell registrierte Erbflüchtlinge.Zum einen ist dies eine ökonomische Frage, denn jeder Flüchtling erhält Geld, das die knappen Palästineserkassen der PLO und auch der Hamas entlastet, wie auch einige Mittel durch Korruption und Terrorismusunterstützung zweckentfremdet wurden. Aber den USA und Israel geht es im Kern um einen wesentlicheren Punkt: Die Anerkennung als Flüchtling durch das UNWRA beinhaltet ein Rückkehrrecht nach Israel und würde im Falle seiner Realisierung bedeuten, dass Israels Bevölkerung in der Minderheit und Israel als jüdischer Staat faktisch zu existieren aufhören würde. Nun ist dies eher theoretischer Natur, aber die säkulare PLO inklusive ihrer Autonomiebehörde hält an dem Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel fest und befördert Illusionen, dass dies jemals erreicht werden kann.

Diese Illusion und Forderung sind faktisch das zentrale Hindernis, dass Israel einen palästinenischen Staat anerkennen könnte. Zwar ist fraglich, ob die Likudregierung und die israelische Rechte dies überhaupt will, denn mittels ihres forcierten Siedlungsbaus im Westjordanland und der Verlegung der Hauptstadt nach Jerusalem zerstört sie de facto und zielstrebig alle Ansätze für eine Zweistaatenlösung. Zumindestens aber bietet die Forderung nach einem Rückkehrrecht durch die PLO Israel den geeigneten Vorwand, die Ernsthaftigkeit der PLO und Autonomiebehörde bezüglich der Anerkennung des Existenzrechts Israels infrage zu stellen. Und solange die PLO und Autonomiebehörde dies weiter fordert, wird Israel immer einen Vorwand haben eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Ebenso fördert die PLO und Autonomiebehörde die Illusion, dass die Palästinenser nach Israel zurückkehren könnten. Wie die CDU/CSU auf Druck der deutschen Heimatvertriebenenverbände die deutschen Grenzen nicht anerkannte, die Ostpolitik hintertrieb und am Rückkehrrecht der vertriebenen Deutschen aus  Ostpreußen, Böhmen, Mähren, Sudetenland,Schlesien und Egerland festhielt, so auch die PLO. Zwar dürfte der PLO wie der CDU/CSU klar sein, dass diese Fordeurng illusorisch ist und nur mit Hinblick auf die eigene Wählerschaft verbal vertreten wurde, doch ein Hindernis bleibt sie damit trotzdem.

Umgekehrt ist aber auch die Frage, ob die PLO bei einer Zweistaatenlösung ebenso pragmatisch wie die CDU/CSU das Rückkehrrecht fallen lassen würde, was durchaus denkbar ist. Dennoch steht die PLO unter Druck von Seiten der Hamas und anderen Islamisten, die das Existenzrecht Israels anders als die PLO nicht offiziell anerkennen, Israel mit einem erhofften Militärbündnis mit der Hisbollah und einem vielleicht einmal atomar bewaffneten Iran auslöschen oder ausbluten lassen wollen, jetzt schon vom Gazastreifen, Libanon und möglicherweise bald aus Syrien militärisch und terroristisch angreifen und angreifen wollen und ebenso am Rückkehrrecht der Palästinenser festhalten, zudem sie ganz Palästina ohne Israel wollen. Die PLO steht vor dem Problem, dass ein Verzicht auf das Rückkehrrecht bei vielen Palästinensern als Verrat angesehen würde. Eine Möglichkeit wäre vielleicht als Verhandlungsangebot der PLO, dass Israel seine Siedlungen im Westjordanland rückgängig machen soll, wenn die PLO auf das Rückkehrrecht der Erbflüchtlinge nach Israel verzichtet. Das wäre ein Lackmustest für die Ernsthaftigkeit beider Seiten.

Gleichzeitig will Trump nun einen „Jahrhundert-Deal“ für den Nahen Osten, einen Freidensplan zwischen den Palästinensern und Israelis. Dieser scheint aber keine Zweistaatenlösung vorzusehen, noch eine Rücknahme der Siedlungen im Westjordanland, sondern einen fragmentierten Fleckenteppich als Palästinenserstaat nach Israels Gusto.

Was Trump als Endstatus für Palästina vorschwebt, sei derzeit noch nicht klar zu sehen, so die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu t-online.de. Zugleich aber werde die politische Marschrichtung erkennbar: Eine Festschreibung des Status quo zum Nachteil der Palästinenser.

Trump steht in dieser Frage an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er unterstützt das harte Vorgehen Israels bei den Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen. Er verzichtet auf Kritik an der Siedlungspolitik im Westjordanland. Die palästinensischen Positionen würden übergangen, sagt Asseburg und fügt mit Blick auf den Nahost-Plan hinzu: „Da wird etwas als Konfliktlösung verkauft, was in erster Linie darauf abzielt, die weitreichende Kontrolle Israels in den besetzten Gebieten festzuschreiben.“



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