Wie könnte sich die Parteienlandschaft bis 2021 verändern?

von Ralf Ostner

Wahrscheinlich wird der Zerfall der SPD und CDU weiter voranschreiten. Zuerst glaube ich nicht, dass es zu einer inhaltlichen Erneuerung der SPD kommt. Links steht schon die Linkspartei und braucht es keinen Kevin Kühnert. Sollte sie sich nach links bewegen, dürften Teile dem von dem konservativ-neoliberalen Seeheimer Kreises dominierten SPD zur CDU wechseln oder wie Clement gleich zur FDP. Sollte sich die SPD mehr nach rechts orientieren, wird sie weiter Wähler zur Linkspartei, den Grünen oder aber den Nichtwählern verlieren.Und hält sie am Status Quo fest, wird sie auch verlieren. Zudem sind von links zwei neue Faktoren dazugekommen: Die Grünen unter Habeck/Baerbroeck wollen laut neuem Grundsatzprogramm die Grünen  aus der Umwelt-/ Transgenderecke holen und thematisch breiter und volkstümlicher aufstellen. Spricht man nicht offen vom Ziel Volkspartei zu werden, so zielt man doch mittel-und langfristig auf eine 20-25%-Marke, die sich aus CDUlern, SPDlern, Nichtwählern und Linksparteiwählern ergeben soll.Mit Sahra Wagenknechts Aufstehen kommt nun die zweite Sammlungsbewegung hinzu. Bewegungen können nicht in Deutschland gewählt werden, nur Parteien, so dass wahrscheinlich ist, dass Wagenknecht nach einer Sammlungsphase dann auch eine eigene Partei gründen wird. Jedenfalls wird dies bei oder ohne Gelingen SPD und Linkspartei Stimmen kosten.

Der Streit zwischen CDU und CSU wird anhalten–auch nach Merkel. Kramp-Karrenbauer wäre Merkel 2.0, die AfDwähler nicht zurückgewinnen kann. Jens Spahn wäre mehr nach CSU-Gusto, aber dann würde die CDU etliche Merkelianer verlieren. Desweiteren bleibt abzuwarten, wie es mit der AfD weitergeht. Höcke hat angekündigt, dass die AfD so stark werden soll, dass sie in Ostdeutschland den ersten Ministerpräsidenten stellen soll. Sollte dies der Fall sein, dürfte der Höcke/Poggenburg-Flügel auch einen Machtzuwachs innerhalb der AfD erfahren. Gauland wird es dann schwerer fallen nationalkonservativen und rechtsradikalen Flügel noch auszutarieren (wie auch de Frage ist, ob eine AfD ohne die zentrale Integrationsfigur und Scharnier Gauland bei dessen biologischenn Ableben zusammengehalten werden kann oder es nicht zum Machtkampf kommen wird-aber er scheint zählebig und noch bei bester Gesundheit).

Zu Auseinandersetzungen könnte es schon auf dem Sozialparteitag der AfD zur sozialen Frage 2019 kommen, wenn der neoliberale Meuthen/Weidelflügel mit dem mehr nationalsozialen Höcke/Poggenburg-Flügel aneinander geraten wird. Gauland müsste dann wieder einen Kompromiss suchen und schlichten. Vielleicht gelingt es der AfD aber alle sozialen Konflikte auf die Flüchtlingsproblematik abzuwälzen, darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlinge jährlich 26 Milliarden Euro kosten würden und was man für soziale Taten für bedürftige Deutsche dafür vollbringen könnte–streng nach dem alten NPD-Slogan:; Sozial geht nur national. Die Tatsache, dass die sozialen Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut, Wohnungsnot durch die Flüchtlingswelle etwas verschärft, aber eben nicht verursacht wurde und die Probleme der Renten- , Sozial- und Gesundheitssysteme sowie des sozialen Wohnungsbaus auch ohne Flüchtlinge gelöst werden müssten, dürfte elegant mittels rassistischen Sozialneid übertüncht werden, was auch sehr wahrscheinlich ist und zumeist immer zog. Jedenfalls dürften die anderen Parteien gespannt warten, was die AfD sozialpolitisch dann programmatisch verkünden wird.

Ebenso dürfte die AfD die Digitalsierung mit der Migrationsfrage verknüpfen. Alice Weidel hat dazu schon einen Beitrag verfasst, in dem sie behauptet,, dass demographische Lücke und Fachkräftemangel mittels Digitalisierung und Induistrie 4.0 gelöst würden, da man angesichts wegfallender und produktiverer Arbeitsplätze keine Massenimmigration bräuchte, sondern mehr die Bildungssysteme zur Qualifizierung der Deutschen für die Digitalisierung und hochproduktivere Arbeitsplätze ausbauen sollte. Japan wird dabei als Vorbild genannt, das Roboter in Massen einsetzt und keine Migration zulässt. Auch wenn die anderen Parteien versuchen andere Themen anzusprechen und in den Vordergrund zu stellen, wird die AfD all diese immer unter dem Gesichtspunkt der Migration und ihrer anfallenden Kosten und negativen sozialen Auswirkungen durchdeklinieren, so dass das Thema Migration auch weiterhin zentral bleiben wird und es die No-Border-SPDler, Grünen und Riexinger-/Kipping-Linken schwer haben werden, weswegen hier auch Sarah Wagenknecht versucht ala CSU Obergrenzen zu fordern und dann auf Neoliberalismuskritik umzulenken. Fraglich, ob Wagenknechts Position zur Migration aufgeht oder sie damit nicht am Ende eher der AfD Wähler zutreibt.

Diese Perspektive bewegt auch schon Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, der Koalitionen der CDU mit der Linkspartei in Ostdeutschland nicht mehr ausschloss. Kramp-Karrenbauer hat dann zwar betont, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linkspartei Koalitionen eingehen würde–die Frage ist aber, wie sich die CDU entscheiden wird, wenn die Wahlarithmetik in Ostdeutschland keine andere Möglichkeit mehr zulässt.Auch hier steht die CDU vor dem Dilema. Koaliert sie mit der Linkspartei, verliert sie nach rechts, koaliert sie mit der AfD verliert sie viele Merkelianer. Conclusio: Die SPD wird zwischen Grünen und Linkspartei /Aufstehen aufgerieben. Die CDU wird auch weiter verlieren.

Zukünftig bleibt bei weiter anhaltendem Trend nur eine sehr instabile Jamaika-Koalition oder gar CDU/CSU/AfD, denn auch weiterhin werden weder SPD noch CDU/CSU eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene eingehen.Ein historischer Kompromiss zwischen CDU und Linkspartei ala Aldo Moro mit der KPI scheint in Deutschland nicht möglich und scheiterte auch in Italien, bevor er zusammenkam. Selbst wenn Wagenknechts Aufstehen die nach Vorbild Melenchons in Frankreich erhofften 20-25% erhält, zumeist auf Kosten der SPD und AfD dürfte momentan arithmetisch eine SPD/Grüne/Linkspartei-Koalition auch nicht zustande kommen.Dies könnte nur gelingen, wenn es gelänge frustrierte Nichtwähler und enttäuschte, passive und deaktivierte Mitglieder und Sympathisanten in grösseren Massen zu mobilisieren und zu gewinnen. Eine Horrorvision wäre aber ein Querfrontbündnis AfD-Aufstehen nach dem Vorbild Syriza-Wahre Griechen oder 5-Sterne-Lega Nord . Doch das hoffe ich nicht.

Aber abzuwarten bleibt, ob Aufstehen eine linkere SPD oder aber eine linke AfD wird, wie sie sich programmatisch aufstellt, ob sie überhaupt den erhofften Zulauf erhält, nicht zuvor in Querelen wie die Piraten absäuft und ein Rohrkrepierer wird, der die Linke insgesamt schwächt und spaltet statt eben wie erhofft sammelt.Die Frage ist auch, ob Wagenknecht dann wirklich eine neue Partei gründen wird oder die Sammlungsbewegung nur dazu nützt als Wahlhilfe für die Linkspartei und als Votum, um dann den Riexinger/Kippingflügel zu kippen und sich als unumstrittene Große Vorsitzende der Linkspartei zu etablieren, deren Programm dann erhofft mehr Wähler fände. Die zentrifugalen Kräfte, die die Volksparteien CDU (CSU/AfD, Habeckgrüne) und SPD ( Aufstehen und Habeckgrüne) weiter in die Zerreisprobe bringen und Stimmen kosten werden, bleiben erhalten. Zumal diese säkularen Tendenzen bei kommenden Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrisen, zunehmender Digitalisierung und Industrie 4.0, außenpolitischen Krisen und weiterer Uneinigkeit der EU , deren neoliberaler Politik und deren Festhalten an ihrem Euro-, Schengenraum-, Mitgliederexpansionismus sich weiter beschleunigen und katalysieren werden.



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