Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen-BDS- Bewegung–antisemitisch?

von Ralf Ostner

Heftiger Streit ist ausgebrochen, ob die BDS-Bewegung gegen Israel antisemitisch sei oder nicht. Um dies beurteilen zu können, betrachten wir erst einmal die offiziellen Ziele der BDS-Bewegung–diese sind laut Wikipedia:

„Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden, den arabisch-palästinensischen Bürgern Israels volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.“

Die politischen Forderungen der BDS-Bewegung beschränken sich nicht darauf, Boykotte, Sanktionen und Deinvestitionen gegen Israel einzusetzen, um dessen Siedlungspolitik im Westjordanland entgegenzutreten und für einen Abzug der israelischen Siedlungen im Westjordanland als Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung einzutreten, sondern die politischen Zielsetzungen des BDS sind wesentlich weitgehender. Zum einen bleibt recht vage, was der Terminus „allen arabischen Landes“zu bedeuten hat und ob sich dies auch auf Israel bezieht oder nur auf die 1967 besetzten Gebiete. Vor allem aber: Die BDS-Bewegung fordert auch wie die PLO/Autonomiebehörde und die Hamas das Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel.

Faktisch würde dies die Existenz Israels beenden, da die Israelis in der Minderheit wären und ihr Überleben der Willkür und dem Gut-oder Böswillen der Palästinenser ausgesetzt würden. Von daher zielt diese Bewegung de facto auf die Auslöschung Israels als jüdischem Staat ab. Sie ist also mindestens antizionistisch und bei derartigen Forderung ist auch sehr wahrscheinlich, dass sich auch viele Antisemiten unter diesen Forderungen versammeln, wenngleich nicht ausschließlich, zumal sich ja auch einige jüdische Vertreter in die Reihen der BDS-Bewegung gestellt haben, was auch kein Argument per se für diese Bewegung ist.

Ebenso haben BDS-Vertreter keine Berührungsänsgte zu islamofaschistischen Hamas-Vertretern und Gruppen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, die Auslöschung des israelischen Staates wollen und zumal vom Hamas-kontrollierten Gazastreifen immer wieder Terror- und Raketenangriffe gegen Israel starten.Von daher ist die BDS-Bewegung in der jetzigen Form völlig abzulehnen und nicht zu unterstützen. Grundsätzlich können auch Boykotte, Deinvestitionen und Sanktionen als legtime Mittel gegen Israels Besatzungspolitik gelten. Das hat grundsätzlich nichts mit „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis zu tun, wenngleich es sicherlich auch einigen Personen der BDS-Bewegung und glühenden Antisemiten darum geht. Die Kritik sollte nicht bei der Wahl der politischen Mittel liegen, sondern bei den politischen Zielen und da läuft die BDS-Bewegung faktisch auf die Delegitimierung und Auslöschung Israels hinaus, weswegen man diese Bewegung auch bekämpfen sollte.



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