Die Irankrise geht in die nächste Runde

von Ralf Ostner

Im Iran gärt es. Der Oberste Geistige Führer Khameini hat verkündet, dass es weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA geben wird. Ersteres richtet sich scheinbar gegen die Hardliner und die Revolutionsgarden, zweiteres gegen Rouhani.Desweiteren soll es wohl auch die Bevölkerung beruhigen, dass kein Krieg anstehe oder man diesen wolle. Gleichzeitig ergehen vom Klerikerseminar in Qom Todesdrohungen gegen Rouhani, die seitens Hardliner und anwesender Revolutionsgarden ausgesprochen wurden.Wer Verhandlungen wolle, lande in Farah Divas Swimming Pool. Eine Anspielung auf den damals moderateren Ajatollah Rafsandschani, der ertrunken in seinem Swimming Pool aufgefunden wurde und sich bis heute Gerüchte halten, dass er seitens Hardliner oder Revolutionsgarden ertränkt oder vergiftet wurde.

Die USA und westliche Geheimdienste warnen vor anstehenden Terrorwellen des Iran gegen Oppositionelle in Europa. Das verhinderte Attentat auf das Oppositionellentreffen in Paris, das durch einen iranischen Diplomaten koordiniert werden sein soll, der sich nun in Haft befindet, gilt als Auftakt für eine mögliche Attentatswelle des Irans gegen Oppositionelle, israelische und jüdische Einrichtungen. Gleichzeitig erklärt John Bolton, dass das Ziel der USA eine Verhaltensändeurng Irans und nicht ein Regimewechsel sei ( „behaviour change, not regime change“). Bisher könne man aber noch keine Verhaltensänderung des Irans in Syrien, Jemen und andernorts feststellen, weswegen man weiter eskalieren werde.

Die eigentliche Zuspitzung wird im November nach den Midterm Elections erfolgen, wenn das Erdölembargo der USA inkraft tritt, das Irans Ökonomie zu erdrosseln droht. Iran hat jetzt nochmals explizit von der EU gefordert, ihren hehren Worten auch Taten folgen zu lassen. Heute hat der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt, dass die EU sich ein eigenes Zahlungssystem unabhängig vom Dollar zulegen müsse, um Handelskriege und Sanktionen, auch im Falle Irans unterlaufen zu können. Als konkreten Vorschlag soll ein Europäisches Währungssystem und ein eigenes Swiftsystem vorangetrieben werden.Ein sehr weitgehender Vorschlag, der einer Neustrukturierung des Weltfinanzsystems gleichkommt und von den USA auch nicht als partnerschaftlicher, sondern als feindlicher Akt wahrgenommen werden dürfte, zumal wenn Europa diesen Schritt geht, es auch andere Nachahmer finden dürfte.

Rouhani erklärte wiederum, dass die USA nicht nur gegen den Iran einen Handelskrieg führten, sondern auch gegen Europa, China, die Türkei, Rußland, Kanada, Mexiko und andere Staaten. Daher sollten sich diese Staaten gemeinsam gegen die USA wehren. Der Iran scheint immer noch auf internationale Solidarisierungseffekte zu hoffen und darauf, dass andere Krisen der USA mit anderen Rivalen die USA vom gegenwärtigen Lieblingsaggressionsobjekt Iran ablenken könnten. Trump scheint momentan den Konflikt mit Nordkorea und der EU zu vertagen, um sich China, Rußland , der Türkei und Iran zuwenden zu können. Aber bisher scheint Trumps Außenpolitik immer noch Mussolinis Devise: „Tanti nemici, tanto onore“/“Viel Feind, viel Ehr“ zu folgen. Eine durchgehende Divide et impera-Strategie ist nicht ersichtlich. Die USA schaffen sich an vielen Fronten gleichzeitig Feinde und America First scheint eher zu America alone zu werden.



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