Chemnitz und der Nährboden

von Ralf Ostner

Der Rechtsextremismusforscher Werner Patzelt hat gestern einen recht wichtigen Satz gesagt: Die aus der Mitte abdriftenden Bürger machen sich nicht so sehr um die Gegenwart Gedanken, sondern haben Angst vor der Zukunft–Altersarmut, Pflegenotstand, Verschuldung,  Jobverlust durch die Digitalisierung, Überfremdung infolge der Migration, Überalterung durch die demograhische Lücke. Sie haben immer mehr den Eindruck, dass die Zukunft durch die Berliner Republik verspielt wird und der deutsche (Rechts-)Staat schon heute in Teilen nicht mehr funktionsfähig und zu schwach ist, was  die Stimmen nach einem starken Mann oder einer autoritären Herrschaft lauter werden lässt. Daher nutzt es auch nichts, auf die hohe Beschäftigung, die momentan boomende Wirtschaft zu verweisen und dass „es uns doch eigentlich bestens geht“, da dies nur eine Momentaufnahme ist und die Leute eben befürchten, dass die durchaus positive Lage sich aber in Zukunft dramatisch verschlechtern wird. Es sind also weniger Ängste der Gegenwart, sondern mehr Zukunftsängste.Wobei festzuhalten ist: Die 800 000 Flüchtlinge ( nur 1% der deutschen Bevölkerung) verschärfen die soziale Lage ein wenig, aber verursachen sie nicht. Wohnungsnot, Altersarmut, zunehmende Einkommensunterschiede, Prekarisierung, Gentrifizierung Pflegenotstand gab es auch schon als ungelöste Probleme vor dem Sommer 2015 und geordnete Migration kann ja auch den Arbeits- und Fachkräftemangeln, die abnehmende Zahl der Zahler ins Renten- und Sozialsystem und ein Teil dieser Probleme  lindern.

Die Zukunftangst ist der Kern der Probleme. Gefragt sind auch Visionen, auch wenn Helmut Schmidt einmal meinte, Menschen mit Visionen sollten einen Psychater aufsuchen–das revidierte er dann doch in fortgeschrittenem Alter. Zwar kann man keine 20 Jahrepläne machen, aber eine Vision sollte doch im groben beschreiben, wo eine Gesellschaft steht und in welche Richtung man sie bewegen möchte. Ein mit mir befreundeter Diplomat meinte, es liege an der falschen Kommunikation der Regierung. Ich meine:

Es ist nicht ein Problem der Kommunikation, denn das setzt voraus, dass es einen Plan oder eine Vision bei Merkel oder anderen gebe. Saudiarabien hat eine Vision 2030, Ägypten eine Vision 2040, die KP China ihre Neue Seidenstrasse und einen chinesischen Traum. Was hat Merkel? Wann war die letzte Europainitiative in dem letztem Jahrzehnt? Da muss ja Macron anschieben und sie reagiert auch nur reaktiv. Merkel ist die reaktivste Kanzlerin, völlig visionslos, die die Republik je hatte. DAS ist das eigentliche Problem. Falsche Kommunikation setzt vorraus, dass es etwas gebe, was man kommunizieren könne. Sie redet von marktkonformer Demokratie, der Markt soll es irgendwie richten oder eben die Ehrenamtlichen. Wagenknecht befürwortet einen Integrationsplan und eine demokratiekonforme Marktwirtschaft Aber interessant, dass bei der neuesten t-online-Interview-Umfrage bisher nur Kipping (Linkspatei) und Lindner (FDP) eine Vision 2035 geben konnten, während GroKo nix dazu weiß, die AfD eigentlich seit Gaulands Sommerinterview im ZDF sich selbst bloßstellte und die Grünen außer Klimaschutz bisher auch keine konkreten Visionen geben können, auch wenn dies Habeck/Baerbroeck jetzt mittels ihres neuen Grudsatzpapiers anstossen wollen

Abzuwarten bleibt, ob es den Neonazis und den Rechtsradikalen gelingt mittels Chemnitz auch eine Art Flächenbrand in anderen deutschen Städten auszulösen. Vorerst werden sie versuchen die Unruhen in Chemnitz am Laufen zu halten, hochzuköcheln, weiter bundesweit dorthin zu mobilisieren. Sie hoffen, dass Chemnitz der Ort und das Symbol sein könnte, an dem die Stimmung in Deutschland kippt und es zu einem 1953 oder 1989 kommt–freilich auch gewalttätig und nicht so friedlich wie 1989. Sie werden versuchen den Staat als schwach darzustellen, das Gewaltmonopol zu untergraben, wie dies auch schon AfDler ala Weidel offen tun und propagieren. Motto: Schafft 1,2 ,3 , viele Chemnitze.



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