Das Ende der EU durch die nächste Finanzkrise?

von Ralf Ostner

2018 ist das Zehnjahresjubiläum der Finanzkrise 2008. Gefragt wird, welche Lehren daraus gezogen wurden, wie auch verschiedene Erklärungen über ihre Entstehung gegeben werden. Marx zitiert keiner und seine Kapitalismuskritik samt Krisentheorie in Sachen tendenziell fallender Profitrate  inklusive der Finanzkrisen.  Keynesianer erklären sich alles mit der mangelnden Kaufkraft, Moralisten mit Geldgier und moral hazard. Noch interessante Erklärungen sind die Überakkumalationstheoretiker, die besagen, dass die BRICS-Ökonomien schon so mit Kapital geflutet waren, dass sich dieses nach dem Crash der New Economy neue Anlagemöglichkeiten suchte und diese in den staatlich und privat angefachten subprime-Krediten und amerikanischen Häuslebauern fand. Dass es also schon früher zum Finanzcrash gekommen wäre, hätte das üerflüssige Kapital nicht ein Ventil in den subprimekrediten gefunden, die die aufgrund Kapitalüberakkumulation ebenso eine Finanzkrise dann etwas später brachte.

Neoliberale sehen wiederum staatliches Handeln mittels Fannie Mae und anderen Baukreditförderern als Beweis gegen zuviel Staatsintervention, um dies als ein fanatisches Plädoyer für die völlige Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft in Anschlag zu bringen. Andere machen die Deregulierungen der Finanzmärkte und den Neoliberalismus seit Reagan und Thatcher für die Exzesse verantwortlich, was ja durchaus einen wahren Kern hat, aber übersieht, dass Finanzkrisen systemimmanent sind und sich durch Deregulierungen nur verschärfen, aber diese nicht ursächlich für die Finanzkrisen sind, wenngleich sie doch die Dimensionen und den Krisenverlauf ganz erheblich beeinflussen.

Andere Weltenerklärer erzählen, dass es sich um eine von der Realwirtschaft losgelöste Finanzblase handelte, die miteinander nicht in Kausalität ständen, eben wie eine Seifenblase und Träume, die Schäume waren mal so einfach platzt, während andere hier die realwirtschaftliche Entwicklung als Auslöser sehen, die dann auf die Finanzmärkte zurückschlägt, wobei es dann auch noch unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was Realwirtschaft ist und andere von einander ganz scharf getrenntem produktiven und spekulativen Kapital reden wie einst Nazis von raffendem und schaffendem Kapital, ja Verschwörungstheoretiker da das jüdische Finanzkapital (Greenspan, Yellen, Rothschild), die ewigen Juden in Form der Rothschilds oder andere spekulierende Individuen als Erklärungsmuster präferieren und das Ganze nicht als anarchistisches Wirken von Marktakteuren sehen, sondern als geplante Verschwörung einer kleinen geheimen Herrschergruppe, um einen Raubzug zu vollführen, die Welt in Unordnung zu stürzen und  die ansonst so guten und unschuldigen Völker gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Occuy Wallstreet brachte dies auf die simple Formel von 1% Schuldigen und 99% Unschuldigen, gerade so als hätten nicht breite Teile jener unschuldigen Völker, vor allem die Mittelschicht mitgezockt bei dem dann bejammerten „Kasinokapitalismus“.

Aber das sind alles noch irgendwie breit angelegtere, wenngleich oft auch recht falsche und krumme  Erklärungsversuche. Es gibt aber auch wesentlich vulgärökonomische Erklärungen. Sinn-Nachfolger Ifo-Chef Fuest meint ernsthaft, wenn die Obamaregierung Lehmann Brothers nicht hätte pleite gehen lassen, es gar keine Finanzkrise gegeben hätte. Das ist Quatsch, da auch andere Banken vor der Pleite standen und die Krise dann eben an einem anderen Ende der Kette angefangen hätte, zumal Obama zuvor auch andere Banken gerettet hatte. Desweiteren fordert Fuest als einzige Lehre, dass anstatt der Sparer doch mehr die Anteilseigner der Banken zur Verantwortung gezogen werden hätten sollen und man die Boni von Bankern kürzen solle. Das ist zwar eine nette symbolisch-populistische Geste in Richtung ausgleichender und sozialer Gerechtigkeit, aber auch die Anteilseigner hätten niemals die Hunderte von Milliarden Euro Rettungsschirme und Garantien aufbringen können, weswegen auch dies völliger Quatsch ist.

Ifo-Fuest schildert zumal, dass Merkel und die anderen Staatschef, wie auch Draghi gar nicht gewusst hätten, dass sie die abgegebenen Garantien bei Mißerfolg gar nicht ohne die nachhaltige Ruinierung der Volkswirtschaften der EU einhalten hätten können und sie faktisch zur Rettung der Banken und des Euro mit der Ruinierung der EU in der Waagschale spielten–„whatever it takes“. Aber: Um die Finanzmärkte zu stabilisieren musste man wie im Kalten Krieg bei der Abschreckung durch nukleare Massenvernichtungswaffen hier eben finanzielle Massenvernichtungswaffen dagegen in Stellung bringen, konkret: Die Bereitschaft auch die gesamte europäische Wirtschaft nachhaltig zu ruinieren, um eben einen Zusammenbruch des Finanzsystems wie dann auch des Euros zu verhindern. Ohne Intervention wäre es zum Crash gekommen, mit Intervention bestand die Chance einer Stabilisierung und der Verhinderung des völligen Kollaps und so geschah es auch.

Peer Steinbrück und Schäuble erklärten, dass die Banken- und Eurorettung alternativlos gewesen wäre, da ohne die Rettungsschirme und Rettungspakete und die Garantie für die Spareinlagen das europäische, vielleicht auch internationale Finanzsystem zusammengebrochen wäre, falls die Sparer zum Massenansturm an die Banken angesetzt hätten. Das ist kein Quatsch, denn es wäre wahrscheinlich so gekommen. Die Banken- und Eurorettung hat aber die Probleme nur verschoben. Nun müssen im nächsten Schritt die europäischen Banken und der Euro durch eine Ausweitung der Transferleistungen sowie der Haftungsgarantien bis hinab zum letzten kleinen Sparer in ihrer mörderischen Konkurrenz mit dem US- und anderen Finanzkapital zumal nun auch unter Bedingungen von Trumps Handelskriegsdrohungen stark gemacht werden, um die nächste absehbare Krise auf höherem Niveau auch meistern zu können.

Das bedeutet, dass die gesamte politische Existenz der EU auf der ökonomischen Grundlage besteht immer grössere Kapitalmengen gegen die internationale Konkurrenz als finanzielle Massenvernichtungswaffen in Anschlag bringen zu müssen und die ganze Gesellschaft bei jeder eintretenden und zwangsläufigen Finanz- oder Wirtschaftskrise immer das Risiko der großflächigen und nachhaltigen ökonomischen Ruinierung ihrer Bürger eingehen muss, um über die nächste Kapitalsakkumalationsrunde zu kommen. Ein Vabanquespiel am Rande des Abgrunds, das alle Wohlstandsgewinne infrage stellt, die man immer als Argumente gegen eine Planwirtschaft oder andere Wirtschaftssysteme als Alternative immer wieder in Anschlag bringt, die aber mit jeder Krise insgeamt auf dem Spiel stehen und auch zu einer zunehmenden Einkommensschere, Prekarisierung, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und anderen kapitalistischen Folgeerscheinungen führt. Das Wohlstandsversprechen Europa, das damals ehemalige Nationalisten miteinander verband ist nun in akuter Gefahr und viele ihrer Teile reagieren damit mit Nationalismus, Rassismus und anderen regressiven Erscheinungen, zumal:  „Mehr Europa“und „europäiische Solidarität“immer mehr finanzielle Absicherung für die Kapitalakkumalition des Finanzkapitals bedeutet, das für die Mittelschicht, die Arbeiter und Angestellten immer wenigeroder gar nichts bringt, außer, dass sie auch noch mit ihren kleinen Vermögen haftbar für die Finanzgeschäfte gemacht werden. Das ist auch Hintergund für Macrons Europainitiative, die ihren Schwerpunkt auf die Reform des Finanzwesen legt.

Die  Europavorschläge Macrons zu einer Finanzunion stossen auf ein geteiltes Echo. AfD und CSU wollen keine Schuldenhaftungsunion, die CDU ist schwankend, Merkel hat sich noch gar nicht geäußert, SPD und Grüne verstecken sich hinter anderen Themen, fordern allgemein „Mehr Europa“. Wir gehen bei diesen Vorschlägen einer neuen, viel grösseren Finanzkrise als 2008 entgegen. Goldmann Sachs-EZB-Präsident Draghi hat jetzt in den letzten 4 Jahren jeden Monat Staatsschuldenpapiere im Werte von 60 Milliarden Euro monatlich aufgekauft und da ist eine recht toxische Menge entstanden. Nun sollen diese Staatsschuldenpapiere gebündelt werden in neue Finanzprodukte und an die Finanzmärkte zur Spekulation gegeben werden. Hinzu ist auch unklar, was mit den Schuldenpapieren der ganzen Bad Banks geschehen wird und ob diese nicht auch zur Spekulation gebündelt werden. Absehbar, dass diese Ramschpapiere eine Finanzkrise auslösen wie schon zuvor die subprime-Papiere in den USA. Da die EZB ja unabhängig ist, wird sie nicht davon abzubringen sein. Zeitgleich sollen mittels einer Bankenunion und einer Finanzunion die Banken so füreinander haften, dass der absehbare Crash dann wieder von den Sparern gezahlt werden soll. Daher die Forderung: Keine Spekulation und Bündelung von Staatsschuldenpapieren durch die EZB, keine Haftung durch die Abermillionen kleinen Sparer. Keine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Euro. Europa soll nicht bedeuten: Enteignung und Ruinierung der Arbeitnehmer und Mittelschichten durch die nächste Finanzkrise.

Aber mit Macron (ehemaliger Banker, u.a bei Rothschild), Draghi (Goldmann Sachs) und dem Chefberater des deutschen Finanzminister Scholz, dem ehemaligen Juso-Chef von NRW und Deutschlandchef von Goldmann Sachs läuft diese Schuldenhaftungsunion zur Enteignung der Bürger auf vollen Touren.Das Finanzkapital hat seine Leute in Stellung gebracht und setzt zum nächsten Börsenfeuerwerk mit dann desto tragischeren Absturz an, der die EU  und den Euro dann wahrscheinlich zerstören könnte, insofern dies nicht verhindert wird. Dazu benötigt man EU-Reformen, die über Flüchtlingsabwehr, Sicherheitspolitik und Finanzreform hinausgehen und konkrete EU-Projekte von Nutzen für die EU-Bevölkerung darstellen. Somit bleibt die Katastrophe für die EU vorgezeichnet und wird die EU letztendlich ruiniert und die Rechten Oberhand bekommen.

 



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