Trumps Taktik des maximalen Drucks und der Verunsicherung

von Ralf Ostner

Trump hat 2 Erfolge seiner Taktik des maximalen öokonomischen und militärischen Drucks  eingefahren. Mexiko hat mit ihm ein neues Freihandelsabkommen unter seinen Bedingungen unterzeichnet und in Korea nähern sich beide Seiten in einer lange nicht gewesenen Weise an. Die Trumpregierung hat nun von Nordkorea die Denuklearisierung bis 2021, also den nächsten US-Präsidentschaftswahlen gefordert. Scheinbar ist dies Trumps wesentlicher Zeithorizont, innerhalb dessen er die meisten politischen Erpressungsprojekte abgeschlossen haben will.

Gegen Kanada erhöht er den Druck, auch dem Freihandelsabkommen zu America-First-Bedingungen beizutreten, ansonsten könnten die USA auch ohne Freihandelsabkommen mit Kanada leben, Kanada aber nicht ohne Freinadelsbakommen mit den USA. Gegen China eskaliert er den Handelskrieg in noch nie dagewesener Weise. Umfassten die Strafzölle zuerst ein Volumen von ütern im Werte von 50 Milliarden US$, so hat er nun weitere Strafzölle für chinesische Güter von 200 Mrd. US$ beschlossen und droht mit weiteren Strafzöllen für Güter von 256 Mrd. US$, was dann die gesamten US-Exporte Chinas bedeuten würde, die 506 Mrd US$ betragen, während die Chinesen bei einem US-Importvolumen von gerade einmal 103 Mrd. US$ ihre Strafzollgrenze schon längst ausgeschöpft haben und die Eskalationsleiter auf diesem Weg nicht weiter beschreiten können, weswegen sie auf die Unterbrechung US-amerikanischer Lieferketten und Verkäufen von US-Staatsanleihen zurückgreifen könnten. Wie Li Keqiang heute erklärte, denke China aber nicht über eine Senkung des Yuan nach, sondern wolle diesen stabil halten, zumal China ja auch als strategisches Ziel immer noch hat, diesen als international akzeptierte Leitwährung zu etablieren.

Das EU-US-Juncker-Trump-Treffen war nur eine Verschiebung der kommenden Strafzölle gegenüber der EU für die Zeit nach den Midterm Elections. Dies zeigt, dass Trump bisher alle EU-Angebote nach Zollfreiheit abgelehnt hat und die „EU, so schlimm wie China, wenngleich kleiner“eingestuft hat. Zugleich haben die US-Sanktionen zu einem Einbrechen der iranischen Ölexporte von mehr als 1/3 geführt und steht im November das vollständige Ölembargo gegenb den Iran an. Desweiteren verschärfte Trump auch noch die Rußlandsanktionen und griff beim Staatsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Duda zusammen mit diesem Deutschland und seine geplante North Stream Pipeline 2 mit Rußland an. Trump will scheinbar an allen Fronten maximalen Druck entfalten, maximale Verunsicherung streuen, um zu schnellen Verhandlungsergebnissen wie mit Mexiko zu kommen. Zumal er jetzt auch mit dem Austritt aus der WTO gedroht hat, woraufhin nun alle von einer Reform der WTO reden.

Die Frage wird aber sein, ob Trump schelle Ergebnisse vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen mit seiner nordkoreanisch anmutenden Erpressungstaktik erzielen wird oder ob China und die EU solange aushalten und eher auf seine Abwahl spekulieren, die sich infolge einer Wirtschaftskrise einstellen könnte. Diese Wirtschaftskrise könnte sich aber auch zu einer Weltwirtschaftskrise auswachsen und dann ist die Frage, inwieweit die EU und China bereit sind, eine solche zu riskieren und vielleicht doch nicht zu America-First-Bedingungen einzulenken. Umgekehrt würde dies aber auch ein Abschwören von ihren Weltexportmeisterexistenzen bedeuten und nachhaltige Veränderungen ihrer Ökonomien und Gesellschaften nach sich ziehen.Ebenso muss man sehen: Im Jahr 2015 wurden nach Angaben der WTO weltweit Waren im Wert von 15 985 Milliarden US-$ exportiert. Der US-Chinahandel beträgt gerade einmal ca. 700 Mrd. US $. Auch wenn man die Leistungsbilanzen sieht, beträgt der US-Chinaaußenhandel gerade einmal 2% der Weltwirtschaft. Von daher dürfte die Wirkung wohl auch begrenzt sein nicht aber wenn Trump gleich der EU und anderen Exportweltmeistenrn den Krieg erklärt und auch indirekte Wirkungen und global supply chains/globale Zulieferketten eingerechnet werden.



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