Beobachtung der DITIB durch den Verfassungsschutz? Und die AfD?

von Ralf Ostner

Der Verfassungsschutz prüft nun, ob er den von Erdogans Religionsbehörde Dinyanet kontrollierte und finanzierte Moscheenverein DITIB beobachten lässt, da ihm verfassungsfeindliche Tendenzen und Auslandsspionage vorgeworfen werden. DITIB-Imame waren in der letzten Zeit sehr aktiv türkische Erdogangegner zu bespitzeln und zu denunzieren, in einigen DITIB-Moschee herrschen Haßpredigten vor und andere wiederum betreiben einen offenen Märtyrerkult mit Kindern, die sie Kriegsszenen nachspielen lassen und deren fiktiv gefallene  Märtyrerkörper dann mit türkischer Flagge bedecken liessen. Eigentlich ein klarer Fall. Muslimbruderschaft, Hisbollah und andere Islamisten stehen auch schon im Verfassungsschutz und es war bisher immer die Rücksichtnahme auf den Türkeiflüchtlingsdeal mit dem NATO-Partner Türkei, der die Erdoganislamisten bisher schützte. Doch seit den Nazibeschimpfungen Erdogans gegen das demokratische Deutschland, die Geißelnahme deutscher Staatsangehöriger und der massenhaften Verfolgung Oppositioneller in der Türkei und auch im Ausland, dreht sich die bisher tolerante Stimmung der Bevölkerung in Deutschland, wie auch schon die Debatte um den Erdoganfan Özil zeigte.

Der Vorstoß kommt zudem gerade zeitlich passend zum Deutschlandbesuch Erdogans, bei dem neben einem Terffen mit Merkel auch ein Eröffnungsbesuch der Kölner DITIB-Moschee auf dem Programm steht. Da die türkische Wirtschaft infolge Erdogans Wirtschaftspolitik, der Sanktionen der Trump-USA wegen der Geißelnahme eines US-amerikanischen Pfarrers abschmiert, tritt Erdogan den Bettelweg nach Europa und vor allem nach Deutschland an. In Österreich ist man schon weiter, obgleich dies von einer rechten Regierung stammt, aber die Maßnahmen nicht falscher werden lässt: Beobachtung der Erdotürken durch den Verfassungsschutz, sowie ein Islamgesetz: Kappung der Fremdfinanzierung der muslimischen Gemeinden durch Erdogantürkei, Katar-Muslimbrüder und Saudiarabien, Schließung einschlägiger Moscheen mit Haßpredigern und Ausweisung letzterer. Erdogan erklärte Kurz dauafhin, dass dies ein „neuer Kreuzzug“sei, aber es folgten keine Gegenmaßnahmen. In Deutschland hat bisher nur die CSU und Jens Spahn ein ähnliches Islamgesetz überlegt, Merkel-CDU, Grüne, SPD und LInkspartei sprechen sich bisher eher dagegen aus und wollen des lieben Hausfriedens mit Ankara lieber das offensive Auftreten Erdogans und seiner Erdotürken dulden.

Umstritten ist von Multikulti-Islamfans nicht nur das Islamgesetz, sondern auch schon die Beobachtung der DITIB durfch den Verfassunsgschutz. Programmatisch und paradigmatisch für diese Position ist ein Artikel des SZ-Reporters Matthias Dobrinski:

„Eine Ditib-Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre falsch. Der Moscheeverband ist Erdoğans Fanclub. Doch würde Ditib zum Fall für den Verfassungsschutz, hätten sich die Ausgrenzer durchgesetzt.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/islam-reden-ist-gold-1.4137686

Nachdem Erdogankritiker lange Zeit als Islamophobe, Islamhasser, Europakritiker,etc. bezeichnet wurden, so ist die neue Catchphrase islamophiler Islamfans „Ausgrenzer“. Erstens übersieht dies, dass sich die Erdogantürken selbst ausgrenzen, nicht nur Parallel-, sondern Gegengesellschaften bilden wollen, eine islamistische Diktatur für ein neoosmanisches Reich anstreben, sich auf Toleranz und Demokratie nur in Deutschland für sich selbst berufen, während sie Erdogangegener bespitzeln und denunzieren und am liebsten im Gefängsnis sehen wollen. Die übliche Rassismus- und Nazikeule darf auch nicht fehlen. Zwar ist richtig, dass AfD und Rechtsradikale einen antitürkischen Rassismus kultivieren, sie an Özil stört, dass er Türke ist und nicht, dass er für eine Dikatur ist, die sie ja selbst in Deutschland anstreben, aber viele Teile der deutschen Bevölkerung befürworten einen harten Kurs gegen Erdogan, weil er ein Diktator ist und seine Anhänger sich dementsprechend aufführen. Zudem unterscheidet der Großteil auch noch zwischen Erdogantürken und prowestlichen Attatürktürken, wobei man mit letzteren bisher kaum Probleme hatte.

So schreibt Dobrinski:

„Würde Ditib nun der Verfassungsfeindschaft verdächtig, beförderte dies die Abgrenzungstendenzen vieler Muslime im Land, aber auch die der Mehrheit gegenüber den Muslimen.

Vor allem stünde die Zusammenarbeit von Staat und muslimischen Organisationen vor dem Aus: Mit wem soll eine Landesregierung noch über einen islamischen Religionsunterricht verhandeln, wenn die Ditib ausfällt? Mit dem ebenso türkeinahen Verband der islamischen Kulturzentren? Mit dem Islamrat, dominiert von der konservativ-islamischen Millî Görüş? Mit dem Zentralrat der Muslime, der eine kleine Minderheit der Gläubigen vertritt?“

Faktisch würde eine klare Trennung zwischen Erdogananhängern und Erdogangegnern vorgenommen, wobei erstere, die gegen die Demokratie hetzen, eben auch als Verfassungsfeinde benannt werden.Zum anderen ist auch einmal die Islamkonferenz zu hinterfragen und warum man dabei solche islamistischen Vereine wie Milli Görus, DITIB und Muslimbrüder bisher überhaupt duldete. Warum man nicht einen Dialog mit den mehrheitlichen säkularen Türken, Iraker, Syrern,etc. führt anstatt alle immer unter den Label „Muslime“zu pferchen und begrifflich zwangseinzugemeinden und sie als religiöse Wesen darzustellen, obgleich ein erheblicher Teil der sogenannten Muslime säkular und nicht gläubig ist, kein Kopftuch trägt, in keine Moschee geht und Ramadan wie christliche und säkulare Familien als traditionelles Familien- und nicht als religilöses Fest feiern.

Bei der Türkeiwahlen nahmen auch nur die Hälfte der Deutschtürken teil, da sich die andere Hälfte nicht dafür interessierte, ihre Heimat in Deutschland sieht oder unpolitisch ist, wobei dann 56% der deutschtürkischen Wähler für Erdogan stimmten. Kurz. Die deutschtürkischen Erdoganfans betragen ein Drittel der Deutschtürken, während der Rest dem ablehnend oder passiv gegenübersteht.Ebenso ist die Frage, warum man überhaupt Islamunterricht , wie auch überhaupt Religionsunterricht an Schulen abhalten sollte, da dadruch ja die konfessionelle Trennung der Schülervertieft wird. Besser wäre ein gemeinsamer Ethikunterricht, bei dem erst einmal die demokratischen Prinzipien der Aufklärung anhand von wesentlichen Staatstheoretikern und Philosophen und ihrer Gegenr dargestllt wird, staats- und landeskundklicher Unterricht und dann erst als weiteren Punkt die Weltreligionen. Es ist zu überprüfen, ob man überhaupt einen Dialog mit dem Islam führen sollte und nicht einen Integrationsdialog mit Vertretern von Menschen mit Migrationshintergrund und deren erheblichen säkularen Mehrheiten.

Kritik wäre eher zu erwarten, ob der Verfassungsschutz überhaupt die geeignete Institution für eine solche Beobachtung ist angesichts seiner Verstrickungen in den NSU, Thüringer Heimatschutz und rechtsradikalen Sumpf, zumal eben auch die Maaßenaffäre bezüglich der vermeintlichen Neutralität des Amtes auch erhebliche Zweifel aufkommen lässt. Ob also der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“ ist und Teile seiner Mitarbeiter eher AfD-nahe sind. Denn während Kommunistische Plattform der Linkspartei beobachtet wird, so wird die AfD inklusive solch offen rechtsradikaler Kräfte wie dem dominierenden Höckeflügel nicht unter Beobachtung gestellt. Zuletzt wird aber weniger die Beobachtung durch den Verfassungsschutz helfen, da die politische Kämpfe vor allem in der vielgepriesenen Zivilgesellschaft ablaufen. Aber die Benennung der DITIB und der AfD als Verfassungsfeinde wäre eine Klarstellung, von der man sich nicht scheuen sollte. Im Gegensatz zu den Erdotürken und Islamisten in Deutschland, die nie über eine Mehrheit oder reale Machtoption eines Gottesstaats in Deutschland verfügen, kann die AfD sich potentiell der breiten,mehrheitsfähigen Unterstützung vieler deutscher Protestwähler perspektivisch sicher sein und hat daher auch die reale Machtoption für die Errichtung einer national-völkischen Diktatur.

 

 

 



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