US-Sanktionsspirale gegen China und Rußland dreht sich weiter-nun Rüstungsexporte

Beachtlicher Vorgang:

„Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Diese richten sich gegen die für Waffen und Ausrüstung zuständige Entwicklungsabteilung des chinesischen Militärs und deren Leiter, Li Shangfu. Gleichzeitig setzte die amerikanische Regierung 33 weitere Personen und Einrichtungen, die in Zusammenhang mit dem russischen Militär und Geheimdienst gebracht werden, auf eine Sanktionsliste. Mit ihnen dürfen somit keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Bei den Waffengeschäften geht es um den vereinbarten Verkauf von zehn russischen Kampfjets vom Typ SU-35 und dem Boden-Luft-Raketensystem S-400 an China. Li und seine Abteilung dürfen gemäß der Sanktionen keine Exportlizenzen mehr beantragen und nicht mehr am amerikanischen Finanzsystem teilhaben. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte, die Strafmaßnahmen zielten auf Russland ab, auch wenn die Vereinigten Staaten sich derzeit einen Handelsstreit mit China lieferten.

Russland hatte die Sanktionen am Freitag ebenfalls scharf verurteilt. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow warf der amerikanischen Regierung vor, gedankenlos die globale Stabilität zu unterhöhlen, indem es die Spannungen in den amerikanisch-russischen Beziehungen schüre.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-droht-vereinigten-staaten-mit-konsequenzen-15801252.html

Zum einen richten sich die Sanktionen gegen Rußland, dessen Waffenexporte neben Öl, Gas und Rohstoffen als wichtiger Devisenquelle und außenpolitischem Gewicht damit infrage gestellt werden. Zeitlich kommt dies auch nach den Vostok 18-Militärmanöver, bei dem Rußland erstmals mit China und der Mongolei gemeinsam übten , wobei die Russen 300 000 Mann aufboten, die PLA 3500 Mann. Interessant ist, dass sich die Sanktionen bisher nur gegen China richten, da doch auch Indien, Vietnam, die Türkei, Iran und andere Staaten Bezieher russischer Rüstungsexporte sind, wobei Rußland nach den USA der weltweit zweitgrößte Waffenexporteur ist. Folgen dann auch Sanktionsdrohungen gegen andere Länder, zumal auch Erdogan plant S-400 in Rußland einzukaufen? Bisher handelt es sich vor allem um 2 Waffensysteme, mit denen Lufthoheit gegen US-amerikanische Airseabattlekonzepte betroffen sind, aber trotz allem ist dies ein Präzedenzfall.

Zum anderen ist Peking seitens des Westens mit einem Waffenembargo infolge des Tiananmenmassakers seit 1989 belegt, auch wenn einige europäische Regierungen, so etwa die deutsche Schröderregierung auch mal zwischenzeitlich daran rüttelten, kann also seine Rüstungsimporte im wesentlichen nur von Rußland decken, zumal eben die bisherige chinesische Waffenindustrie technlogisch noch den USA wie auch Rußland hinterherhinkt. Zu erwarten ist auch nicht, dass Trump nun die Rüstungsbeschränkungen gegenüber China aufheben wird, wenn dieses US-amerikanische Waffen statt rußischer Rüstungstechnologie kaufen würde. So ist America first auch nicht gemeint. Gleichzeitig will Peking seinen technologischen Rückstand durch sein Made in China 2025-Programm beheben, das China zu einer Hightechnation werden lassen soll, einschließlich seines Rüstungssektors, weshalb Trump auch gezielt Chinas Hightechsektor versucht zu torpedieren. Peking hat jetzt mit „Konsequenzen“gedroht, ohne aber näher zu präzisieren, worin diese bestehen sollen. Kaum anzunehmen, dass China den USA mit Sanktionen für Waffenexporte in ungenehme Staaten drohen werden.

Wobei wahrscheinlich ist, sollte es zu einem sinoamerikanischen Krieg kommen, Trump mehr die Offshore Controll vom US-Militärstrategiesten TX Hammes bevorzugen würde: Wirtschaftliche Strangulation Chinas mittel Seeblockade. Darüber hatte Global mit TX Hammes schon mal ein Interview geführt:

https://www.global-review.info/2016/04/29/war-with-china-interview-with-the-father-of-offshore-controll-tx-hammes-a-strategy-for-an-unlikely-war/

Die wirtschaftliche Strangulierung und der Wirtschaftskrieg scheint Trumps bevorzugtes Mittel vor der direkten militärischen Eskalation zu sein, aber letztere ist dennoch nicht auszuschliessen, sollte ersteres nicht wirken.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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