Merkeldämmerung–was dann?

von Ralf Ostner

Nach der Abwahl des Merkelmannes und CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder durch den unbekannten Brinkhaus, wird nun wieder offen von „Merkeldämmerung“ und „Neuanfang“gesprochen.Die Frage wird sein, was nach Merkel kommt. Nicht umsonst bezeichnet Georg Anastasiadis im Münchner Merkur Ralph Brinkhaus als Mensch ohne Kleider, der auf den nackten Kaiser zeigt. Wer käme als Nachfolger? Kramp-Karrenbauer wäre Merkel 2.0. Jens Spahn eher der Rechtsruck in Richtung CSU. Ursula von der Leyen–fraglich, wofür sie eigentlich steht. Sie könnte vielleicht eher als Zentristin versuchen beide Flügel miteinander auszugleichen. Wie soll denn die Wende der CDU zu Mitte-Rechts aussehen? Rückkehr zur Wehrpflicht-unwahrscheinlich. Rücknahme des Atomausstiegs? Unwahrscheinlich. Rücknahme der Homoehe? Unwahrscheinlich.

Und: Wie sollte man die angebliche „Mutter aller Probleme“, den Flüchtlingssommer 2015 zurücknehmen? Wie denn? Da bliebe nur die massenweise Abschiebung der Flüchtlinge und ein Wettbewerb mit der AfD, wer am meisten Abschiebungen und Zurückführungen fordert. Eine Forderungsspirale, bei der die AfD die Union weiterhin vor sich hertreiben könnte und keine weiteren Themen mehr darüber hinaus besprochen werden. Schäuble meinte dieser Tage, man müsse der deutschen Bevölkerung sagen, dass die meisten Flüchtlinge bleiben werden.Dies wird dann wahrscheinlich die zentrale Dynamik des politischen Diskurses weiter bestimmen, insofern es nicht gelingt die Flüchtlingsfrage nicht als den alleinigen Dreh- und Angelpunkt aller sozialen Probleme in Deutschland und in Europa zu sehen. Nötig wäre erst einmal ein neues CDU-Programm, dass einem neuen Kaiser auch Kleider geben kann. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die CDU implodiert zwischen Merkelianern und Spahnianern.Wer meint mit „Merkel weg“seien alle Widersprüche quasi gelöst, hängt einer gefährlichen Illusion nach.



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