Mazedonien–das ideele Brot des Nationalismus

von Ralf Ostner

Die Mazedonienfrage zeigt, dass der Nationalismus in Griechenland wie auch in Mazedonien noch sehr virulent ist. Dass sich selbst ehemalige Linke und Kommunisten wie Miki Theodorakis als nationalistische Einpeitscher in diesen Namensstreit einmischen und als fanatische Anheizer gebärden, lässt am normalen Menschenverstand zweifeln. Nichts zu essen, voll in der Wirtschafts- und Sozialkrise, aber dann Nationalismus als das ideele Brot. Auch bleibt fraglich, was die Namensänderung zu „Nordmazedonien“sollte, da dann logischerweise die Region Mazedonien in Griechenland wohl Südmazedonien gewesen wäre. Die Mazedonier haben nur zu 37% an dem Referendum teilgenommen, obwohl 50% nötig sind, um gültig zu sein, sind also mehrheitlich dem Boykottaufruf der Opposition gefolgt, wenngleich 91% der Teilnehmer dann für die Namensänderung und damit die EU-und NATO-Orientierung stimmten. Das Referendum ist also krachend gescheitert und zeigt, eben, dass der Nationalismus in diesen Balkanstaaten immer noch sehr stark ist. Ob ein anderer Name da helfen würde, ist eher fraglich.Darum geht es nur vordergründig. Dass die EU nun versucht die Namensänderung zwanghaft durchzudrücken halte ich schlichtweg für falsch.

Das Referendum zeigt, dass Mazedonien für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft eben nicht reif ist. Zudem würde eine Namensänderung und damit eine EU-Annäherung von ihrer Legitimation her infrage gestellt, was rechten und nationalistischen Kräften Auftrieb geben würde, wie auch russlandfreundlichen Kräften, die gegen Brüssels Zwangsdiktat und die Aufgabe nationaler Souveränität an eine EUdSSR hetzen würden. Hier mittels eines Zwangsakts auf nicht vorhandener demokratischer Basis Fakten schaffen zu wollen, halte ich für falsch. Die EU sollte aus ihren Fehlern lernen, krampfhaft immer weiter zu expandieren, auch wenn offensichtlich ist, dass der Nationalismus noch so ausgeprägt ist. Wer Polen, Ungarn und Tschechien schon als Problemfälle ansieht, sollte sich klarmachen, dass mit einer Aufnahme der Balkanstaaten und Mazedoniens weitere wirtschaftliche sowie nationalistische Problemfälle entstehen, die die ohnehin schon durch den erstarkenden Nationalismus erodierende Einigkeit innerhalb der EU weiter unterhöhlen würden. Von daher sollte man eher über eine Anbindung und Assozierung dieser Staaten nachdenken, denn über eine EU-Mitgliedschaft.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass die EU ihren Kurs der weiteren Mitgliederexpansion ändert, da sie sich vorerst als Wirtschaftsgemeinschaft versteht, die ihrem Kapital neue Kapitalakkumalationsgebiete erschliessen möchte und den Binnenmarkt als wirtschaftliches Gegengewicht zu den USA und China immer grösser machen will. Ebenso bei dem Projekt Euro, bei dem immer mehr Transferleistungen, Staatsschuldenpapieraufkäufe und Rettungsschirme in Stellung gebracht werden müssen, wie auch immer mehr direkt an die Spareinlagen der einfachen Bevölkerung herangetreten werden soll, um genug finanzielle Massenvernichtuungswaffen im Konkurrenzkampf zum US-Dollar und bei Finanz-oder Eurokrisen aufbieten zu können, auch wenn dies das Risiko einer Ruinierung bei schlecht gemanagter Finanzkrise bedeuten würde. Dass die EU damit ihre eigenen Zusammenhalt gefährdet, wird schlicht in Kauf genommen.



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