EUGH weist Klage von EZB-Kritikern ab- Euro, Euro über alles

von Ralf Ostner

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Kritikern der EZB-Politik bezüglich der Ankäufe von Staatsanleihen zurückgewiesen. Nicht verwunderlich, da eben EU-Institutionen tendenziell europäische Projekte absegnen, vor allem den Euro, der laut Merkel ja auch eine Frage von Krieg und Frieden ist und: „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“. Die Option einen EU-Binnenmarkt ohne Euro zu haben, wie dies vor 2002 der Fall war und auch ganz gut funktionierte, wird schon gar nicht mehr als erwägenswert angesehen. Auch die von Lucke/Henkel ins Spiel gebrachte Variante eines Nordeuros steht nicht zur Diskussion, schon gar nicht der Rückkehr zur DM ala AfD, die wohl aber auch recht drastische Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Eine harte Gemeinschaftswährung kann nur durch den Zusammenschluss währungsoptimaler Wirtschaftsräume mit ähnlicher Faktorenmobilität resultieren. Der Euro umfasst aber viele währungssuboptimale Wirtschaftsräume mit unterschiedlicher Produktivität und Faktorenmobilität, was dazu führt, dass zu seiner Stabilität immer mehr Transferleistungen, Rettungsschirme und Staatsanleihenaufkäufe getätigt werden müssen, wie auch immer direkter an die Spareinlagen der einfachen Bevölkerung mittels einer Schuldenunion herangetreten werden soll, um genug finanzielle Massenvernichtungswaffen im Konkurrenzkampf zum US-Dollar und bei Finanz-oder Eurokrisen gegen Währungs- und Finanzspekulanten aufbieten zu können (Draghi: „Whatever it takes!“) , auch wenn dies das Risiko einer nachhaltigen Ruinierung Europas bedeutet.

Es liegt nicht nur an der vielzitierten Nichteinhaltung der Maastrichtkriterien, die sich nur auf Verschuldungsquoten des Staatshaushaltes an sich selbst und dem BIP, Zinsen und abstraktem Wirtschaftswachstum bezogen,aber eben Wirtschaftsstruktur, Kompabilität der Faktorenmobilität und andere Kriterien für eine sinnvolle Währungsunion negiert.Das Problem liegt an dem Fehlen eines währungsoptimal einigermaßen homogenen Wirtschaftsraums und einer Begründung einer Währungsunion aufgrund dieser Kriterien.Es wäre besser gewesen, man hätte mit einem Nordeuro währungsoptimaler Länder gestartet und hätte diesen dann sukkzessive erweitert, wenn die anderen Länder die makroökonomischen Kritierien erreichen. Das Beispiel des Eurobeitritts Griechenland zeigt schon, dass dies nie Kriterium war, sondern der Euro ein mehr politisches, denn ökonomisch durchdachtes Projekt ist.

Zudem die EU nun auch noch beabsichtigt Bulgarien und Rumänien in den Euro zu führen, was diesen weiter aushöhlen wird. Desweiteren kauft die EZB nicht nur Staatsanleihen, sondern beabsichtigt nun, diese als gebündelte Finanzprodukte und Ramschpapiere auf die Finanzmärkte zu lancieren, um die Negativbestände abzubauen.Mit diesen an die subprime-Kreditblase anmutenden Finanzprodukten produziert man die nächste Finanzkrise.Bezeichnend, dass dies von keiner der etablierten Parteien bisher lautstark kritisiert wurde. Man fürchet wohl die desaströsen Folgen eines Zerbrechens des Euros oder einer partiellen Verkleinerung des Euroraums, die man scheinbar für grösser hält, als wenn man an dieser Fehlkonstruktion mit absehbaren Folgen festhält und tritt die Flucht nach vorne an. Zumal auch bei einem Nordeuro und einer Rückkehr zur DM es auch weiterhin Währungs- und Finanzkrisen geben würde, die auch staatliche und zentralbankliche Interventionen bedeuten würden– wenngleich diese wohl geringer ausfallen würden aufgrund der grösseren Währungsstabilität und Transferleistungen und Rettungsschirme in Euro-Ausmaßen wohl weniger wahrscheinlich wären. Zumal wird Kritik am Euro nur als Wahlhilfe für die rechtsradikalen Parteien und die AfD verstanden und verkneift man sich diese trotz offensichtlicher und absehbarer Wirkungen des Euros in seiner jetzigen Form, auch wenn dann die nächste Euro- und Finanzkrise absehbar ist, die gerade diese Kräfte dann erstarken lassen wird.

Bemühungen eine Gemeinschaftswährung in Europa zusammenzubringen, gab es schon vor dem Euro. Beredetes Beispiel dafür war das Europäische Währungssystem (EWS), das aber den ECU mehr als Verrechnungseinheit hatte und zumal eine Währungsschlange/breite von 15% hatte. Doch selbst mit dieser flebiblen Konstruktion, mussten schon GB, Italien und andere Länder zwischenzeitlich immer wieder aus dem EWS ausscheren, um ihre Wirtschafts- Währungs- und Finanzkrisen zu beheben. In einem Zwangskorsett wie dem Euro ist dererlei nicht möglich, waren damals schon Auf- und Abwertungsspielräume zugelassen, so entfallen diese beim Euro völlig, wurden die Stoßdämpfer ausgebaut und schlagen die Krisen nun voll durch, zumal der Euro für Deutschland das passende Währungsäquivalent für den Weltexportmeister ist, aber für andere Staaten sind nicht,nicht einmal Ausschlüsse und Austritte oder zwischenzeitliche Auszeiten vom Euro geregelt,schon gar keine Kriterien hierfür, was zeigt, auf welcher morschen zukunftsoptimistisch politischen und weniger ökonomisch durchdachten Basis das Europrojekt fusste. Theo Waigel erzählt zwar immer seine Story, dass der Euro schon vor der Wiedervereinigung angedacht wurde und dass auch die DM und anderen Währungen Krisen mit Staats- und Zentralbankintervention hatten, aber er negiert eben schon, dass der Euro die Vorraussetzung seitens Frankreichs für die deutsche Wiedervereinigung war wie auch die NATO-Mitgliedschaft Deutschlads seitens der USA. Nicht die Einbindung Deutschlands in eine Gemeinschaftswährung war der Fehler, sondern die fehlenden Konvergenzkriterien anhand währungspotimalen Wirtschaftsräumen, die eine stabile Zone hervorbringen hätten können, einen Kerneuroraum der stärksten Staaten, denen andere erst dann beitreten, wenn sie die makroökonomischen Kriterien der währungsoptimalen Faktorenmobilitäät erreicht hätten. Den heutigen Euro in Gänze abzuschaffen und einfach zur DM zurückzukehren, hätte ebenso drastische Folgen. Aber eine partielle Verkleinerung des Euroraums wäre sinnvoll–zumindestens sinnvoller als nach Griechenland nun den Euro noch weiter zu unterhöhlen durch den Eurobeitritt von solch währungssuboptimalen Staaten wie Rumänien und Bulgarien. Big might be beatiful but will become ugly and implode!

 


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