Nächste Eskalationsstufe im Handelskrieg: USA will Front mit EU gegen China

von Ralf Ostner

Nach dem neuen NAFTA-Abkommen Trumps mit Kanada und Mexiko USMCA sind nun europäische Kapitalkreise und Politiker zuversichtlich, dass es auch zwischen der EU und den USA zu einer moderaten Lösung kommen könnte. Während einge gar auf ein TTIP light und gegenseitige Zollsenkungen hoffen, verbinden die USA nun aber eine mögliche Lösung des Handelskonflikts mit einer neuen Forderung:

„Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross hat nun jedoch angekündigt, dass er eine Ausstiegsklausel in möglichen Zollvereinbarungen mit der Europäischen Union und anderen Ländern integrieren wolle, wenn diese Abkommen mit Staaten wie China schließen. „Das ist logisch, das ist eine Art Giftpille“, sagte Ross in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/washington-droht-mit-giftpille-gegen-china-in-eu-handelsabkommen-15824024.html

Faktisch bedeutet dies, dass die USA der EU untersagen wollen Handelsabkommen, Freihandelsabkommen, Abkommen zu wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit, etc. mit China abzuschliessen. Die EU soll in Frontstellung gegen China gebracht werden. Scheinbar flackert hier wieder die Idee einer „Wirtschafts-NATO“ gegen China auf. Zudem wollen die USA China den lange ersehnten Status einer Marktwirtschaft nicht einräumen. Letzteres deckt sich auch mit europäischgen und deutschen Beschwerden über mangelnden Marktzugang, Diebstahl geistigen Eigentums, Privilegierung chinesischer vor ausländischen Unternehmen, Dumping, staatliche Subventionen, den immer noch lenkenden Staatseinfluß der KP China auf ihre Wirtschaft. Insofern hat man seitens der EU nichts dagegen, wenn der Bad Cop Trump-USA da etwas Druck auf China macht, das dem Good Cop EU dann zugute kommen könnte, aber umgekehrt ist fraglich, ob sich die EU für die Zukunft untersagen lassen will mit China Abkommen zu schliessen, also auf lukrative Geschäfte zugunsten der USA zu verzichten. Trump, Ross und Navarro wollen die EU aber gerade vor diese ultimative Wahl stellen: Handelsabkommen USA-EU gegen China mit Ausstiegsklausel oder kein Handelsabkommen und Handelskrieg mit der EU. Akut dürfte dies nach den Midterm Elections werden, wenn Trump dann die nächste Eskalationsstufe bei seinem Handelskrieg mit China und Iran beabsichtigt und auch die EU ins Visier nehmen könnte, wobei vor allem die Drohung mit 25% Zöllen auf Autoexporte die EU und vor allem Deutschland ins Mark treffen würde. Trump geht es nicht nur darum, dass europäische Firmen mehr Produktion in die USA verlegen und dort vermehrt investieren, um die Zölle zu umgehen, sondern eben auch eine Front gegen China aufzubauen. Und laut Trump ist „die EU so schlimm wie China, nur kleiner“.

 



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