Nächste Eskalationsstufe im Handelskrieg: USA will Front mit EU gegen China

Nach dem neuen NAFTA-Abkommen Trumps mit Kanada und Mexiko USMCA sind nun europäische Kapitalkreise und Politiker zuversichtlich, dass es auch zwischen der EU und den USA zu einer moderaten Lösung kommen könnte. Während einge gar auf ein TTIP light und gegenseitige Zollsenkungen hoffen, verbinden die USA nun aber eine mögliche Lösung des Handelskonflikts mit einer neuen Forderung:

„Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross hat nun jedoch angekündigt, dass er eine Ausstiegsklausel in möglichen Zollvereinbarungen mit der Europäischen Union und anderen Ländern integrieren wolle, wenn diese Abkommen mit Staaten wie China schließen. „Das ist logisch, das ist eine Art Giftpille“, sagte Ross in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/washington-droht-mit-giftpille-gegen-china-in-eu-handelsabkommen-15824024.html

Faktisch bedeutet dies, dass die USA der EU untersagen wollen Handelsabkommen, Freihandelsabkommen, Abkommen zu wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit, etc. mit China abzuschliessen. Die EU soll in Frontstellung gegen China gebracht werden. Scheinbar flackert hier wieder die Idee einer „Wirtschafts-NATO“ gegen China auf. Zudem wollen die USA China den lange ersehnten Status einer Marktwirtschaft nicht einräumen. Letzteres deckt sich auch mit europäischgen und deutschen Beschwerden über mangelnden Marktzugang, Diebstahl geistigen Eigentums, Privilegierung chinesischer vor ausländischen Unternehmen, Dumping, staatliche Subventionen, den immer noch lenkenden Staatseinfluß der KP China auf ihre Wirtschaft. Insofern hat man seitens der EU nichts dagegen, wenn der Bad Cop Trump-USA da etwas Druck auf China macht, das dem Good Cop EU dann zugute kommen könnte, aber umgekehrt ist fraglich, ob sich die EU für die Zukunft untersagen lassen will mit China Abkommen zu schliessen, also auf lukrative Geschäfte zugunsten der USA zu verzichten. Trump, Ross und Navarro wollen die EU aber gerade vor diese ultimative Wahl stellen: Handelsabkommen USA-EU gegen China mit Ausstiegsklausel oder kein Handelsabkommen und Handelskrieg mit der EU. Akut dürfte dies nach den Midterm Elections werden, wenn Trump dann die nächste Eskalationsstufe bei seinem Handelskrieg mit China und Iran beabsichtigt und auch die EU ins Visier nehmen könnte, wobei vor allem die Drohung mit 25% Zöllen auf Autoexporte die EU und vor allem Deutschland ins Mark treffen würde. Trump geht es nicht nur darum, dass europäische Firmen mehr Produktion in die USA verlegen und dort vermehrt investieren, um die Zölle zu umgehen, sondern eben auch eine Front gegen China aufzubauen. Und laut Trump ist „die EU so schlimm wie China, nur kleiner“.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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