Unteilbar-Demo 240 000 Teilnehmer–was macht Wagenknechts Aufstehen?

In Deutschland gibt es jetzt als Gegenreaktionen gegen rechts und soziale Missstände vermehrt Demonstrationen.Seien es nun die Mieterdemos in deutschen Großstädten, die Demos um den Hambacher Forst, Ausgehetzt und ähnliche Demonstrationen in München und nun auch interessant, was da in Berlin abgeht: Unteilbar-Demo 240 000 Teilnehmer. Exorbitant. Interessant, wie sich die Sahra Wagenknecht und Aufstehen zu der Demo verhält:

  • „Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wies vorab Berichte zurück, sie habe der „Unteilbar“-Demonstration eine Absage erteilt. Die von ihr gegründete linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erklärte am Freitag, dass Wagenknecht den Aufruf zu der Demo zwar inhaltlich kritisiert habe, aber unabhängig davon befürworte, „dass möglichst viele Menschen gegen Rechtsentwicklung und Rassismus auf die Straße gehen“. Zugleich werbe sie dafür, in Zukunft auch Menschen in diesen Protest einzubeziehen, „die für eine Regulierung der Migration eintreten“.„Die Initiatoren der Demonstration rufen dazu auf, für das Recht auf Schutz und Asyl und gegen die Abschottung Europas zu streiten. Wagenknecht hatte zuletzt häufiger vor offenen Grenzen und einer unbegrenzten Migration in den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, zur Teilnahme an der ‚Unteilbar‘-Demonstration aufzurufen. Ich persönlich werde auch gern dabei sein. Dass Sahra Wagenknecht sich von diesem Aufruf distanziert, habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.““

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unteilbar-buendnis-mehr-als-200-000-menschen-bei-demo-gegen-rechtsruck-15836038.html

    In der kurzen und recht wortkargen Facebookmitteilung der Aufstehenseite wird erklärt:

    „Aufstehen weist falsche Berichte zurück.
    In aktuellen Pressemeldungen wird behauptet, Sahra Wagenknecht habe der unteilbar-Demonstration am Samstag „eine Absage erteilt“. Zudem wird der Umstand, dass Mitglieder von „Aufstehen“ an der Demo teilnehmen, als Distanzierung von ihr gewertet.
    Richtig ist, dass Sahra Wagenknecht auf einer Veranstaltung in Berlin inhaltliche Kritik an dem Aufruf zur unteilbar-Demo formuliert, sich aber unabhängig davon dafür ausgesprochen hat, dass möglichst viele Menschen gegen Rechtsentwicklung und Rassismus auf die Straße gehen. Sie hat dafür geworben, in Zukunft auch Menschen in diesen Protest einzubeziehen, die für eine Regulierung der Migration eintreten. Auch hat sie bereits auf dieser Veranstaltung angekündigt, dass sich auch Mitglieder von „Aufstehen“ an der unteilbar-Demo beteiligen werden.
    „Aufstehen“ versteht sich seit seiner Gründung als plurale Organisation, in der unterschiedliche Auffassungen ihren Platz haben. Diese Pluralität wird es auch in Zukunft geben. Unterschiedliche Meinungen sind daher kein Ausdruck einer Distanzierung, sondern eine Selbstverständlichkeit in einer Organisation, die sich als überparteiliche plurale Sammlungsbewegung versteht.
    Wir werden unsere Energie darauf investieren in den kommenden Monaten den Druck auf der Strasse gegen soziale Spaltung, den Nährboden der Rechten, zu erhöhen.“

    Hier der offizielle Aufruf der Unteilbar-Demo:

    #unteilbar

    Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

    Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

    Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

    Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

    Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

    Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

    Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

    Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

    Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

    Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.“

    Sahra Wagenknechts Kritik daran beschrieb sie derfolgt. Sie begrüsse die Demo,

    “wenn Menschen für Solidarität und gegen Rassismus auf die Straße gehen”. Gegen ein gesellschaftliches Klima des Hasses brauche es klare Zeichen. So würden sich sicherlich auch Unterstützerinnen und Unterstützer von Aufstehen an der Demo in Berlin beteiligen.

    Aber der Aufruf habe in ihren Augen das Problem, “dass weder die Verantwortlichen für Fluchtursachen noch für den massiven Sozialabbau der letzten Jahre benannt werden”. Damit fehle dem Protest aber die wichtige Adressierung der politischen Verantwortung für die gravierenden Missstände.

    “Es gibt auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollen, und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich halten. In einer sachbezogenen und demokratischen Auseinandersetzung muss auch dieser Standpunkt respektiert werden.”

    Es gibt im Internet noch viel weitergendere und fundamentalere Kritik des Aufrufs, etwa aucgh des Begriffs offene Gesellschaft, die Wagenknecht in dieser Breite gar nicht hat:

    https://daskalteherz.blog/2018/10/12/aufbruch-ins-ungefaehre/

     

    Kritik an den No Border-Utopien ist angebracht, auch als Form des Neoliberalismus, aber dennoch kann man einen Aufruf einer Demo gegen rechts unterstützen, könnte sich auch als solidarischen Redner anmelden,der dann bei Unterstützung des allgemeinen Anliegens eben vor den Demonstranten seine Kritik äußert. Oder wäre sie nicht als Rednerin zugelassen worden? Wurde sie bewusst boykottiert? Aber: Hat sie es überhaupt gefordert oder versucht? Scheinbar nicht. Falls dies der Fall wäre isoliert sich Wagenknecht und mutiert Aufstehen eher zur Hinlegenbewegung.Wagenknecht ging es gar nicht um all die genannten Punkte, sondern dass sie die NoBorder/Offene Grenzen für alle mit Blick auf die Integrations- und Kapazitätsfähigkeit und Migration als Mittel des Neoliberalismus zur Knechtung der Arbeiterklasse kritisierte. Das war ihr Punkt der Ablehnung, den ich auch für legitim halte.

    Aber sie hätte die Demo, die vor allem gegen rechts gerichtet war mit ihrem eigenen Erscheinen unterstützen können, eine Rede anbieten können–falls die Veranstalter eine Rede von ihr abgelehnt hätten, hätte sie dies öffentlich machen können, was dann gegen die Veranstalter als Zensurvorwurf zurückgeschlagen hätte. Hat sie aber nicht, weil es scheinbar diesen Boykott ihrer Person nicht gab.Falls doch, hätte sie dann politisch kindisch und falsch gehandelt.

    Offene Gesellschaft ist nebenbei der Zentralbegriff von Karl Poppers Schrift „Die offene Geselschaft und ihre Feinde“, die die ideologische Begürndung von Georg Soros Open Scoiety Foundation ist, die gerade von Orban aus Ungarn vertrieben wurde und nun in Berlin ihr neues Hauptquartier errichten will– im Gegenzug zu Steve Bannon, der nun in Budapest sein neues Hauptquartier einrichtet. Aber auch an dem Begirff Offene Gesellschaft sollte man sich nicht stören, sondern ihn mittels einer Rede kritisieren, da Offene Gesellschaft des Liberalen Poppers eigentlich real existierend nur noch neoliberal bedeutet. Eigentlich eine Steilvorlage für Wagenknecht für Wagenknecht für eine linke Kritik des Liberalismus, der die Ökonomie vor lauter Betonung von Menschenrechtsidealen auslässt, aber sie macht einen Rückzieher und geht nicht in die Offensive.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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