Khashoggiaffäre: USA halten weiter zu Saudiarabien

von Ralf Ostner

Ich schätze mal der politische Mord der saudischen Regierung mit Zustimmung des Kronprinzen am saudischen Oppositionellen Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei wird nicht die vielerseits beschworenen drastischen Auswirkungen haben. Bei der Brookings Institution skizziert eine Samatha Gross in ihrem Podcast das Szenario eines möglichen Ölkriegs, wobei ich mich frage, wie man auf solch eine exotische Idee kommen kann, zumal sie auch nicht an ein Zustandekommen desselben glaubt.

Das Drehbuch scheint ausgemacht: Trump wartet die Untersuchungen ab, obwohl ohnehin klar ist, was passiert ist, d.h. er gibt der saudischen Seite Zeit ihre eigene Legende und Sündenböcke zu erfinden, die vom Kronprinzen ablenken und den USA einen Ausweg ohne allzu großen Gesichtsverlust ermöglichen sollen. Dabei werden schon mal Mittäter beseitigt, Zeugen weggeräumt und soll nun ein General als Sündenbock und Bauernopfer dienen.

Interessant auch, wie Erdogan die Krise nutzt. Seine Sicherheitsdienste haben scheinbar die saudische Botschaft verwanzt, um all diese Details wissen zu können, die jetzt in homöopathischen Dosen an die Presse geleakt werden, sicherlich wissen die Türken auch wo die Leiche liegt–es werden auch schon zwei Orte konkret genannt. Erdogan bringt sich somit als Spieler in die Krise ein, der alles offen legen kann oder aber sich zurückhält in der Hoffnung Zugeständnisse seitens der USA und Saudiarabiens zu erhalten.

Zum einen hat er ja schon eine lange Fehde mit den Saudis um die regionale Führungsrolle (sei es jetzt wegen Mekka, Syrien, Katar oder Iran), zum anderen hat er gerade den US-Pfarrer freigelassen, um die für ihn ruinösen US-Sanktionen gegen sein ohnehin schon wirtschaftlich abstürzendes Land zu lockern. Doch bisher hat Trump erklärt, es habe keinen Deal mit Erdogan gegeben. Auf solch einen scheint Erdogan nun zu hoffen, indem er gegen die Saudis gezielt kompromittierende Informationen streut, aber nur in dem Umfange, dass sie eventuell noch eine gesichtswahrende Legende bilden können und den Konflikt nicht eskalieren lassen.

Zumal eben die offensichtliche Verwanzung der saudischen Botschaft, die die Türkei damit offiziell eingestehen würde, sollte sie das Mordvideo veröffentlichen, eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern auslösen könnte, bei denen die USA dann wieder involviert würden und vielleicht sich positionieren müssten.

Trump wie Pompeo haben jedoch auf die langen historischen Beziehungen der USA mit Saudiarabien seit 1932 und dessen strategische Rolle als wichtigstem Verbündeten neben Israel im Nahen Osten hingewiesen, wie auch auf dess Ölmilliarden und die Tatsache, dass sie Topeinkäufer inden USA sind, nicht nur bei Waffen–Trump nannte sogar die konkrete Zahl von 450 Mrd. US$ im Jahr.Geld stinkt nicht. Zudem betonte er, dass er die Waffenexporte nach Saudiarabien nicht als Sanktionsmittel einsetzen werde.

Absehbares Ende des Drehbuchs: Mohammed bin Salman offeriert einen Sündenbock, Trump wird ein paar symbolische und substanzlose „Strafen“verhängen. Die US-Opposition wird versuchen, die Affäre noch für den Wahlkampf und die Midterm Elections zu nutzen und am Köcheln zu halten, da Jamal Kashoggi für die Washington Post Kommentator als saudischer und arabischer Oppositioneller war, quasi ein US-Amerikaner–anders als die vielen serienmäßig ermordeten Oppositionellen in Saudiarabien, die nicht derart Medienöffentlichkeit bekommen, wie etwa die oppositionelle Frau, die im letzten Monat enthauptet wurde.

Zudem wird versucht, Trump nun wie in Rußland egoistische, eigennützige Geschäftsbeziehungen nachzusagen, die es ja zahlreich gibt, aber eben nicht nur bei Trump und den Republikanern, sondern auch den Demokraten, ihn als skrupellosen Gierling portraitieren, der seine Geschäftsinteressen über die des Landes stelle und kein wahrer Patriot sei. Das wird nicht wirken, da auch die Demokraten und Restrepublikaner  weiterhin–Mord hin, Mord her- an den strategischen Beziehungen zu Saudiarabien weiterhin festhalten werden und auch von ihrer Seite keine ernstahften Sanktionen zu erwarten sind, zumal keiner ein Interesse hat, dass die wahabitische Monarchie und wichtigster Mitkämpfer gegen den Iran destabilisiert und geschwächt wird. Auch von  dieser Seite wären eher symbolische „Strafen“ zu erwarten.

Desweiteren gehen Trumpunterstützer, republikanernahe US- und prosaudische Medien jetzt zum Gegenangriff über wie Tamara Cofman Wittes in ihrem Beitrag bei der Brookings Institution „On Jamal Khashoggi, the Muslim Brotherhood, and Saudi Arabia“ vom 19.10.2018 schildert und bezichtigen Kashoggi ein Muslimbruder gewesen zu sein und in deren Auftrag quasi ein Komplott angezettelt zu haben, um die US-saudische Allianz gegen Iran angesichts der sich verschärfenden US-Sanktionen gegen Iran auseinanderzudividieren.

Jedenfalls wird politischer Mord dadurch auch offiziell satisfaktionsfähig. Seitens der G7 und internationalen Gemeinschaft sind eher laue Protestnoten zu erwarten, die innerhalb der nächsten Wochen wieder vergessen sein werden. Aber für das Image der USA wird die Kashoggiaffäre wohl einen ähnlichen Imageverlust bedeuten wie die Folterbilder von Abu Ghraib , Guantamo und die Propagnadalügen von angeblichen Massenvernichtungsmitteln für den Irakkrieg 2003. Zumal Trump dann auch vieles als Fake News der Gegner kolportieren wird und ihn Menschenrechte und die moralische Rolle der USA reichlich egal sind.  Zudem wird er den Saudis sagen: Politischer Mord ist in der Weltpolitik legitim, man darf sich nur dabei nicht erwischen lassen.

Dass diese ganze Menschenrechtsheuchelei sehr durchsichtig ist, zeigt auch dass Saudiarabiens Ermordung Oppositioneller in den letzten Jahren, sein geradezu genozidialer Krieg im Jemen und seine Unterstützung für islamistische Mordbrennermilizen in Syrien, die Hunderttausende von Toten fordern, fast völlig unkommentiert von den westlichen Medien hingenommen werden und eher als Fußnote und Randmeldung in den sogenannt seriösen Medien verzeichnet werden, auch wenn die UNO jetzt auch noch vor einer Hungersnot im Jemen warnt. Da die Saudis westliche Verbündete sind und jemenitische Flüchtlingsströme von Europa fernhalten sowie es sich um Normalsterbliche und nicht Establishmentprominente handelt sieht man da gerne darüber hinweg.



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