Neuer INF-Vertrag oder Totrüsten Rußlands und Chinas?

von Ralf Ostner

Trump hat angekündigt den INF-Vertrag zu kündigen, der die Entwicklung, Produktion und Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagt.Ursprünglich war der INF-Vertrag 1987 zwischen Reagan und Gorbatschow unterzeichnet worden, um die Pershing, Cruise Missiles und sonstigen Mittelstreckenraketen in Europa samt SS-20 und ähnlichen Systemen für eine Reichweite von 500 bis 5000 km zu beseitigen.

Nun behauptet die Trump-USA, dass Putin-Russland und Xi-China  Mittelstreckenraketen inklusive moderne Marschflugkörper entwickele und bald auch stationieren wolle, wobei schon die Obamaadministration Rußland Vertragsverletzungen vorwarf, während die europäischen NATO-Verbündeten sich dazu ausschwiegen. Die US-Regierung bezieht ihre Vorwürfe über eine Vertragsverletzung auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen. Moskau redet von einem „gefährlichen Schritt“, weist die Anschuldigungen zurück und wirft Washington umgekehrt Vertragsverletzungen vor, u.a. die Verletzung des ABM-Vertrags durch die Stationierung des US-Raketenschirms in Osteuropa.

US-Sicherheitsberater Bolton reist nach Moskau, um Druck auf Putin zu machen und eine Neuverhandlung des Vertrags vorzuschlagen. Bolton gilt aber als Fundamentalgegner von Rüstungsbegrenzungsverträgen, zumal der INF-Vertrag China gar nicht einbezieht, welches die USA ebenso für neue Mittelstreckenwaffen kritisieren, die eine Rüstungslücke für die USA bedeuten könnten.

Es gibt eigentlich nur 2 Möglichkeiten: Die USA vereinbaren mit Russland und China ein entsprechendes Abkommen oder aber bei Nichtzustandekommen laufen die potentiellen Schlachtfelder Europa und Asien Gefahr in ein nukleares Wettrüsten hineingezogen zu werden mit entsprechenden hitzigen Debatten um die Stationierung dieser neuen Waffensysteme wie einst bei Pershing 2 und Cruise Missiles. Gut möglich aber auch, dass die Trump-USA ein Totrüsten Rußlands samt Chinas ala Reagan beabsichtigen, das beide Länder dann nebst Sanktionen und Wirtschaftskrieg in die Knie zwingen und ihre Weltstellung zu America First-Bedingungen neudefinieren lassen soll, zumal Trump, Bolton und große Teile der Republikaner nicht nur den INF-Vertrag für Mittelstreckenwaffen, sondern auch den New-START-Vertrag für Langstreckenwaffen und den ABM-Vertrag für Raketenabwehrsysteme infrage stellen.



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