Grüne: Von der EU zur Europäischen Föderation

von Ralf Ostner

Die Grünen haben ein Finalitätspapier zu einer Reform der EU vorgelegt „Von der Union zur Europäischen Föderation“ mit einigen sehr brauchbaren Vorschlägen zu den Reformen der politischen Institutionen, die von einer Abschaffung des Mehrheitsprinzips zugunsten einer qualifizierten Mehrheit bei normalen EU-Entscheidungen und einer 4/5-Mehrheit bei EU-Vertragsänderungen, der Aufwertung des EU-Parlaments bis hin zur demokratischen Einbindung des ESM, der Eurogruppe und der für den Euro wesentlichen EU-Institutionen in parlamentarische Kontrolle, eine  recht ausdifferenzierte Idee vom Zusammenwirken zwischen EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat, Nationalregierungen, Bürgergesellschaft, den regionalen und lokalen Körperschaften sowie der Zivilgesellschaft und anderes vorsehen. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass dieses Papier Realität wird, solange es die autoritär-völkischen Rechtspopulisten in Osteuropa und Italien an der Macht und die anderen als Stimmungsmacher gegen die EU in anderen Ländern gibt.

Wahrscheinlich ist nicht ein mehr integriertes Europa die kommende Realität, sondern bestenfalls ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und unterschiedlichen Integrationsgrade wie es etwa Grünenurgestein Joschka Fischer in der SZ einmal forderte, worauf das Grünenpapier gar nicht eingeht, wie es auch nicht klar macht worin etwa der Unterschied zu den Vereinigten Staatn von Europa besteht, welches Ursula von der Leyen einmal auf einem Bilderbergertreffen und die Spinelligruppe im EU-Parlament gefordert haben, wenngleich diese noch utopischer wären.Auch die Idee des damaligen Schäuble/Lammer-Papiers von einem Kerneuropa unter modernen Bedingungen wäre eine Alternative, wie umgekehrt selbst solch grüne Urgesteine wie Daniel Cohn-Behndit schon mal andachten, dass man anstatt weiteren EU-, Euro- und NATO-Expansionismus samt ewiger Mitgliederweiterung voranzutreiben, sich die EU auf einen starken Kern“gesundschrumpfen“, konsolidieren und mittels eines Neustart und Resets neu aufstellen solle. Aber all das wird in dem Grünenpapier gar nicht diskutiert, sondern die europäische Föderation als einzige Option gepriesen.Die Begründung erfolgt ohne Diskussion und Erörterung der anderen Optionen und warum man diese nicht wählen will, bzw. was deren angeblichen wesentlichen Nachteile sind.

Auch hinkt die Schlußfolgerung, dass eine Wirtschafts-und Sozialunion und eine parlamentarische Kontrolle der Euroinstitutionen die grundsätzlichen Probleme des Euro lösen könnten.

Eine Gemeinschaftswährung bleibt nur sicher und hart, wenn sie aus währungsoptimalen Räumen zusammengesetzt ist, die über eine ähnliche Faktorenmobilität, Produktivität und Wirtschaftsstruktur- und stärke verfügen, während der Euro aber genug südländische währungssuboptimale Räume beinhaltet, woher die eigentlichen Schwierigkeiten rühren und nicht vor allem wegen der Nichteinhaltung der Maastrichtkriterien und zu wenig Integration oder parlamentarische Kontrolle, es sei denn man spricht sich für eine Schuldenunion aus, was wiederum Wasser auf die Mühlen der Rechtsradiaklen sein wird. Aber wenn Italien in die Krise kommt, wird es diesmal eine wirkliche Eurokrise geben, zumal Italien die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ist und wirtschaftsmäßig 10 Mal die Größe von Griechenland hat–ein Bailout mittels Rettungsschirme dürfte dann wohl den Euro in seiner bisherigen Form beenden oder falls er doch durchgesetzt würde, die AfD und andere Rechtsradikale hochkatapultieren. Vielleicht bleibt ja dann ein Nord-/Rumpfeuro, von dem man wieder aufbauen kann.Ein befreundeter Diplomat aus dem AA schrieb mir:

Lieber Herr Ostner,

danke für das Papier. Ich werde es aufmerksam und mit Sympathie lesen.Aber: Sie haben recht! Es wird nicht Realität werden. Denn wir bewegen uns Richtung EU-Krise:Brexit, Italien und am Horizont ein scheiternder Macron. Wird es 2025 noch die EU und die Eurogruppe geben?Ich habe zunehmend Zweifel.

Viele Grüße

Ihr

Dr. X“

Ganz so pessimistisch sehe ich es nicht. Vielleicht gibt es dann ja auch noch eine EU der 24 und mit einem Nordeuro der wirtschaftlich harten Länder, denn an einem EU-Binnenmarkt haben mehr Staaten ein gemeinsames Interesse, wenngleich vielleicht nicht die bisherigen Länder an einem Euro, zumal die EU samt EU-Binnenmarkt ja bis 2002 auch ohne Euro ganz gut funktionierte.  Aber neben Italien ist Frankreich die entscheidende Größe. Wenn Macron scheitern sollte, wird Le Pen wieder aufsteigen und kann dann wahrscheinlich nur noch durch Sahra Wagenknechts großes Vorbild einer linken Bewegung Melenchon aufgehalten werden, der ja auch nicht der entschiedene Europäer ist, zumal auch recht deutschlandfeindliche Sprüche drauf hat. Bezeichnend, dass Macron diese Woche mittels Polizeirazzien gegen Melenchons Bewegung und seine Parteizentralen vorgegangen ist–angeblich wegen Parteienfinanzierung, wohl eher weil er eine Konkurrenz sein könnte. Interessant auch, dass man von dieser Repressionwelle gegen Frankreichs Linke gar nichts in den deutschen Medien liest.

Das mögliche Scheitern Macrons hat er aber selbst angelegt. Seine Reformvorschläge konzentrieren sich im wesentlichen auf eine Finanzunion, wohinter die Pariser Finanzkreise von Paribas bis zu Rothschild stecken und von denen er weiß, dass dies für die Länder wie Deutschland nicht in dieser Form annehmbar ist. Denn in dem Maße wie Macron mit seiner Finanzunion erfolgreich wäre und Le Pen marginalisieren könnte, würde die AfD Merkel marginalisieren–was auch spätestens mit der möglichen Italienkrise geschehen wird.  Desweiteren konzentrieren sich Macrons Reformen auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wobei man sich ehrlich machen muss, dass es mittelfristig keinen rechten europäischen Ersatz für die NATO und mit den USA auf Augenhöhe geben wird, zumal er nicht einmal die Force de Frappe für einen europäischen Atomschirm und als Abschreckung offeriert hat. Reformen der politischen Institutionen hat Macron im wesentlichen gleich weggelassen, wobei das Grünenpapier hier sehr gute Ideen hätte, die er auch thematisieren hätte können. Aber die Schwäche der Grünen liegt darin, dass sie zum einen aufgrund des momentanen deutschen Grünenhypes zweckoptimistisch die vorherrschende Euroskepsis bei den Resteuropäern unterschätzen, zum anderen keine Kritik an der Finanzunion haben, wie auch des Euros. Dieser Makel wird sie spätestens bei der Italien- und nächsten Eurokrise einholen.

 



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