Joint Statement on Syria

We, the Foreign Ministers of Egypt, France, Germany, Jordan, the Kingdom of Saudi Arabia, the United Kingdom, and the United States of America made the following statement of support for the urgent convening of a constitutional committee to advance the UN’s efforts to achieve a political solution to the conflict in Syria on the basis of UN Security Council Resolution 2254.

The Syrian conflict has dragged on for more than seven years at the expense of hundreds of thousands of lives lost, and millions forcibly displaced by violence both within Syria and beyond its borders.  There is an urgent need for concerted diplomacy and international political will to end the conflict.  There is no military solution to the war and no alternative to a political solution.  We affirm in the strongest terms that those who seek a military solution will only succeed in increasing the risk of a dangerous escalation and wider conflagration of the crisis to the region and beyond.  It is, therefore, imperative to move forward with a political solution consistent with UN Security Council Resolution 2254.

To that end, we call on the UN and the Office of the Special Envoy for Syria to convene, as quickly as possible, a credible, inclusive constitutional committee that will begin the work of drafting a new Syrian constitution and laying the groundwork for free and fair UN-supervised elections in a safe and neutral environment in which all eligible Syrians – including those in the diaspora – have a right to participate.  We urge the UN Special Envoy for Syria to report back to the Security Council on his progress no later than October 31. 

We underscore the Office of the UN Special Envoy’s clear mandate from the Secretary-General and the UN Security Council, to move forward with convening a constitutional committee, and encourage all sides to ensure the Syrian parties are prepared to engage substantively in the committee’s proceedings once convened.

https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/joint-statement-syria-small-group/2141612

Als übereinstimmendes Ziel wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz formuliert, dass man einen nachhaltigen Waffenstillstand in Idlib erreichen wolle, da dies im anderen Falle eine humaintäre Katastrophe mit neuen Flüchtlingswellen bedeuten würde, die dann auch die Türkei destabilisieren könnte.Putin stellte jedoch klar, dass Russland Syrien militärisch unterstützen würde, sollten die „Terroristen“(Putin) /“Rebellen“(Macron) provozieren oder die Waffenruhe brechen. Merkel und Macron wiederum stellten klat, dass man auch weiterhin keinen Einsatz von Chemiewaffen dulden werde. Merkel und Macron forderten bis Ende des Jahres die Zusammenkunft der Verfassungsgebenden Versammlung und einen Fahrplan für eine polittischen Lösung, wobei Merkel und Macron kritisierten, dass bisher noch nichts in dieser Richtung geschehen sei und das syrische „Regime“ (Macron) wohl auf Zeit spiele.

Putin wiederum erklärte, dass es sich nicht um ein Regime handele, sondern um die legitimes syische Regierung, die zudem über einen Sitz in der UNO verfüge und deren Interessen gewahrt werden müssten bei einer politischen Lösung. Man gewann den Eindruck, dass Putin darauf abzielt, dass die syrische Baathpartei auch im Rahmen einer neuen Verfassung das tragende Element sein wird und die sich dann ergebende Demokratie mehr eine Fassade zur Legitimierung der Baathherrschaft sein könnte, da Putin auch betonte, man werde es nicht zulassen, dass islamistische Extremisten sich unter dem Deckmantel der Demokratie breitmachten und so die Macht in Syrien eroberten. Was bedeutet, dass im Falle eines Wahlsieges der Islamisten der Bürgerkrieg wieder ausbrechen könnte. Fraglich, ob Putin wirklich solch ein Interesse an einer Verfassungsgebenden Versammlung hat, wie auch an eine integrative politische Lösung glaubt. Erdogan wird aber darauf drängen, dass die mit ihm verbündeten Islamisten und Muslimbrüder eine gewichtige Rolle im Nachkriegssyrien und bei einer neuen Verfassung haben werden und hofft wohl, dass diese wie er mit seiner AKP Syrien dominieren könne, was auch den türkischen Einfluusbereich erweitern würde. Langfristig wird aber die Muslimbruderschaft und Erdogan darauf abzielen den arabischen Frühling nicht auf dem Schlachtfeld, sondern mittels Wahlen und Marsch durch die Institutionen zu gewinnen. Vorbild: AKP-Türkei oder Mursi-Ägypten. Fraglich, ob dies dann die Baathpartei mit oder nach Assad zulassen wird oder einfach putscht wie Al Sissi oder der gescheiterte Putsch Teile des türkischen Militärs. Putin und Assad haben den Krieg gegen den arabischen Frühling nicht gewonnen, um dann den Frieden zu verlieren. Putin erklärte auf der Konferenz ebenso, er werde es nicht zulassen, dass islamistische Extremisten unter dem Deckmantel der Demokratie wichtige Stellungen in den Institutionen oder gar die Macht übernehmen werden. Die Frage, ob Assad weiterhin Teil einer solchen Lösung sein kann wurde von keinem der Anwesenden erörtert oder erwähnt, wie auch die von der Türkei besetzte Zone in Nordsyrien.

Macron sprach davon, dass es in Syrien 2 Kriege gebe. Einen gegen den Terrorismus, der weiterhin gemeinsames Hauptziel sein müsste. Dann aber den Krieg des syrischen „Regimes“ gegen die „Rebellen“, welche Putin und Assad aber eben selbst als Terroristen und Islamisten ansehen und hierbei auch Recht haben, denn die Freie Syrische Armee (FSA) ist inzwischen von Muslimbrüdern und anderen Islamisten dominiert und nicht mehr die säkular-demokratische Kraft, die sie noch zu Anfang des Konfliktes war, wie auch selbst nur noch eine von vielen islamistischen Mordbrennermilizen. Macron betonte weiter, dass man eine politische Lösung brauche und unterstützte die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung bis Ende des Jahres, die auch von Merkel gefordert wurde. Wohl eine Art Deadline, um den Willen Putins und Assads auszutesten.Desweiteren faire, geheime und transparente Wahlen in Syrien.

Putin wiederum sagte zu, dass er sich für die Zusammenführung der drei Gruppen syrische Regierung, Opposition und Zivilgruppen einsetzen werde. Merkel wie Macron betonten, dass nur eine politische Lösung gebe, bei der es eine richtige Garantie seitens des Assadregimes bedürfe, rückkehrende Flüchtlinge nichtzu  verhaften und zu unterdrücken, um das Flüchtlingsproblem und den Wiederaufbau zu lösen.Putin sprach hierbei auch davon, dass auf dem Territorium der syrischen Regierung 1,5 Millionen Rückkehrer Platz hätten. Als vierten Punkt sprach Macron die humanitäre Hilfe an, die es gemeinsam zu organisieren gelte, zumal Putin zuvor schon die russisch-französische Zusammenarbeit bei humanitärer Hilfe im Falle Ghoutas angesprochen hatte. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass alle Seiten bemüht sind, den Waffenstillstand in Idlib bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und die Verfassungsgebende Versammlung abwarten. Je nachdem, was dann bei dieser herauskommt, wird dann weiter entschieden.

Aber wie soll denn die vielzitierte politische Lösung aussehen? Die Baathpartei ist es wie die KP China gewohnt allein zu herrschen. Ein möglicher Ausweg wäre ein Präsidalsystem der „gelenkten Demokratie“ ala Putin, bei dem die Baathpartei die dominante Partei wie Einiges Russland bleibt,der Präsident ala Putin oder Erdogan mittels Präsidialdikatur quasi alleinherrschend ist,  die Opposition aber alibimäßig agieren darf. Ob sich damit aber die nach Macht strebenden Islamisten und Muslimbrüder mit solch einer window-dressing-Funktion zufrieden geben wollen, ist eher unwahrscheinlich. Oder Modell Tunesien, was aber vorraussetzen würde, dass sich die Baathpartei demokratisiert und es grundsätzliche Zweifel an dieser Reformfähigkeit gibt, zumal ja noch viel Rachegelüste und offene Rechnungen auf beiden Seiten existieren, zumal auch die euphemistisch genannten „Rebellen“(Macron) zumeist eingefleischte Islamisten und Muslimbrüder sind, die demokrtaische Mittel nutzen wollen, um Assad zu schwächen und dann ihre eigene islamistische Diktatur errichten wollen, also zumeist auch keine Demokraten sind.. Auch würde sich die Frage stellen, ob Syrien ein säkularer Staat bleibt oder islamisch/islamistisch wird, wie die Trennung von Staat und Religion samt einhergehender Fragen geregelt wird. Zum dritten stellt sich die Frage, inwieweit die Baathpartei ohne die Assads weiterexistieren kann, da sie doch eine sehr stark führerzentrierte Partei war und dann disintegrieren könnte, insofern Assad nicht selbst einen Nachfolger ernennt, der von allen Baathisten und der Opposition ohne innere Machtkämpfe akzeptiert würde.

Die Vorstellungen des Westens wurde anfangs ja 2012 unter Mitwirkung der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP) in dem Papier „The Day After“ nach mehreren Treffen der syrischen Opposition durch Initiative des AAs und des US-amerikanischen State Department mit Roadmap zu Wahlen und neuer Verfassung formuliert, als man noch glaubte, dass Assad und die Baarthpartei unmittelbar vor dem Sturz stünden und bald Geschichte sein würden. Die Intervention Russlands hat ihm aber dann das Leben gerettet. Bei all diesen Friedensplänen muss man auch das Interesse Russlands an Syrien berücksichtigen, das wohl seine Militärstützpunkte in Latakia und Tartus garantiert sehen will, die integraler Bestandteil seiner geostratgischen Positionierung für den Nahen und Mittleren Osten sowie seiner Mittelmeerpolitik sind , Russland jedoch Bedenken hat, dass jede Lösung ohne dominante Rolle Assads/der Baathpartei diese infrage stellen würde.Die Small Group inklusive USA und Frankreich müssten hier Garantien aussprechen und die Opposition und die Verfassungsgebende Versammlung in diese Richtung drängen. Mündliche Absprachen wird Putin nicht akzeptuieren und bei Verträgen dürfte er die Vertragsbrüchigkeit der USA und des Westens fürchten und sich lieber auf eine möglichst starke Rolle Assads/ der Baathpartei mittels Macht des Faktischen stützen und eine Aufnahme der Garantie in die Verfassung ist auch unwahrschienlich.

Zudem hat Assad 2/3 Syriens wieder unter Kontrolle, die Türkei die Enklave um Afrin in Nordsyrien besetzt und das restliche 1/3 wird von Islamisten und der marginalisierten FSA kontrolliert. Wie daraus ein territorial integriertes Syrien entstehen soll, bleibt weiterhin ein Problem. US-Nahostexperte Daniel Pipes geht ja eher davon aus, dass Syrien ein in Enklaven geteiltes Land und machtpolitisch ausgeschaltet bleiben werde, womit die US-Neocons ihren Feldzug gegen die panarabischen Sozialisten mit Ausnahme des Ziels Assad zu stürzen ja aus seiner Sicht erfolgreich beendet hätten.

Spannend wird sein, wie sich der Iran verhält. Momentan nimmt er ja eine mehr abwartende Haltung ein in der Khashoggiamordaffäre und bezüglich Syriens, scheint keine Konfrontation mit den USA und Israel vorerst zu suchen, zumal Assad und Putin den Iran auch drängen müssten, seine Truppen und Militärberater abzuziehen, wobei sich die Frage stellt, inwieweit der Iran ein Stabilisator oder Destabilisator in Syrien ist. All diese Überlegungen sind aber unter den Prämissen angestellt, dass der Waffenstillstand um Idlib hält, alle Seiten das Jahresende wegen der Verfassungsgebenden Versammlung abwarten, wobei auch unklar bleibt, inwieweit die für November einsetzenden Ölsanktionen der USA gegen den Iran auf den Nahen und Mittleren Osten, den schitischen Halbmond und Syrien zurückwirken.