Syrien, die Flüchtlingsfrage, die AfD und die deutsche Innenpolitik

von Ralf Ostner

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die im Rahmen der Syrienkonferenz Erdogans, Putins, Macrons und Merkel anvisierte Syriennachkriegsregelung auf die deutsche und europäische Innenpolitik mittels der Flüchtlingsfrage zurückwirkt. Hier ist zweierlei zu erwarten: Dass die AfD die jeweilige deutsche Regierung unter Druck setzen wird, möglichst viele syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzubringen, desweiteren muss die AfD aber auch vielleicht das erste Mal klare und konkrete außenpolitische Forderungen stellen. Eine AfD-Delegation weilte ja schon in Syrien und erklärte das Land für sicher, zumal setzt die AfD bisher auf Assad und Putin als wesentliche Krisenlöser,hat bisher noch keine Kontakte zur syrischen Oppositiion hergestellt und denkt bisher gar nicht über einen Abgang Assads nach–teils auch mit guten Gründen.Ob sie imstande ist einen eigenen Friedensplan und eine Road Map zu entwerfen, ist eher unwahrscheinlich, auch ob sie das will. Möglicherweise wird sie erklären, dies sei die Angelegenheit der Syrer und dass man sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischen wolle, da gerade diese Einmischung und diese Demokratievorstellungen nicht unerheblich Teil des Problems des arabischen Frühlings und der Mittel-und Nahostpolitik gewesen sei, das man nicht wiederholen solle.Zu erwarten ist eher, dass die AfD jegliche Vorschläge der deutschen Regierung kritsieren wird, sich auf die Rückführung der Flüchtlinge konzentrieren wird, egal wie die Umstände sind und auch Putins Erklärung, wonach in den Assadterritorium Platz für 1, 5 Millionen Rückkehrer sei, leidenschaftlich zitieren, um Druck auf die deutsche Regierung zu machen, möglichst viele der nach Deutschland gekommenen 890 000 Kriegsflüchtlinge bald möglichtst abzuschieben.

Bisher hat die AfD außenpolitische Vorstellungen nur in Bezug auf die USA (Einhaltung der NATO-2%) , Russlands (Bismarcksche Saturierungspolitik, Bündnissystem und langfristig eine europäische Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands) und der EU (Europa der Vaterländer, Raus aus dem Euro) formuliert und war, was Nahostpolitik betrifft nicht einmal in Ansätzen in der Lage konkrete Vorschläge zu formulieren. Neben der Rückführung der Flüchtlinge, wird dann auch ein weiterer Streitpunkt die Nachkriegsordnung Syriens und Finanzhilfen seitens Deutschland und der EU für den Wiederaufbau an das Land sein und der Umfang und die Bedingungen, die daran gebunden sein sollen.Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gauland hatte ja im Bundestag einmal  einen EU-Flüchtlingsfonds für Flüchtlingslager vor Ort vorgeschlagen, was dann theoretisch in die Forderung nach Wiederaufbauhilfe transformiert werden könnte. So ganz wird sich die AfD dieser Forderung nicht verschliessen können, aber dann an allen Vorschlgen der deutschen Regierung rumnörgeln, ob hier nicht Steuergelder für unnütze und illusorische Friedenserwartungen ausgegeben werden.Die Flüchtlingsfrage wird also weiterhin zentral in der innenpolitischen Diskussuion bleiben, zumal nun Innen- und Außenpolitik im Falle Syriens eine unauflösliche Wechselwirkung entfalten. Bleibt aber abzuwarten, inweiweit die GroKo überhaupt noch hält, handlungsfähig ist, Merkel als außenpolitische Kraft noch agieren kann angesichts der Erosion und Streitigkeiten der Volksparteien, sowie kommenden Brexits , möglicher Italienkrise und Handelskrieg mit den USA bei zu erwartender Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran im Rahmen der anstehenden Ölsanktionen der Truimps nach den Midterm Elections,  insofern es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Aber auch in einem Neuwahlenwahlkampf würde die AfD die Flüchtlingsfrage zum Hauptthema machen und Seehofer hat sie ja auch als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Die Flüchtlingsfrage wird neben der Eurofrage um die sich abzeichnende Italienkrise wohl zu den beiden wichtigsten AfD-Themen werden, zumal 2019 auch noch die Wahlen zum EU-Parlament stattfinden.

 

 

 



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