Der neue Hoffnungsträger der CDU Merz–alter Wein in alten Schläuchen?

von Ralf Ostner

Jamaika in Hessen, Bouffier bleibt Ministerpräsident, rot-rot-grün ist mal wieder gescheitert, Merkel will den CDU-Vorsitz abgeben und bereitet die Machtübergabe für die verbleibende Zeit vor. Spahn, Krampf-Karrenbauer und Friedrich Merz bringen sich als Nachfolger ins Spiel. Sieht bisher also alles geordneter aus als das befürchtete „Weiter so“ oder Schnellschüsse.Der Wahlsieg der Grünen sollte nicht vergessen machen, dass sie anders als die Rechtspopulisten und die AfD eine mehr rein westdeutsche urbane Erscheinung sind und auch im restlichen Europa eine mehr als marginale Existenz tristen, insofern überhaupt vorhanden (in Polen mit gerade mal 1% der Stimmen und selbst in Frankreich kennt außer dem Vorzeigegrünen Cohn-Behndit keiner die Grünen), bei denen man erst einmal abwarten muss, ob sie das erreichte Wählerniveau auch halten und die Neuwähler mittelfristig binden können. Von daher sind die Grünen auch eine gewisse deutsche Sonderentwicklung, die einen deutschen Sonderweg in Europa fördern könnten. Die AfD ist eine bundesweite Partei, in allen Landtagen und bald wohl auch mit dem ersten ostdeutschen Ministerpräsidenten.Eine neue CDU steht vor der Schwierigkeit, die zu den Grünen und der AfDwähler abgewanderten Wähler wieder zurückzuholen–ein schwieriger Spagat . Vielleicht als konservative Öko-CDU, die programmatisch eher der ÖDP ähnelt, wogegen aber Leute wie Spahn und Merz und der Wirtschaftsflügel rebellieren dürften. Zudem wird die AfD die sich andeutende nächste Eurokrise mittels Italien und das Auslaufen des Kriegs in Syrien dazu nutzen Europa/Euro und Flüchtlingsrückführung thematisch zu forcieren, zumal auch nächstes Jahr in den Europawahlen. Als Wunderwaffe dagegen erhoffen sich nun Teile der CDU Jens Spahn und Friedrich Merz als Wunderwaffe im Gegensatz zu Krampf-Karrebnbauer, die eher als Merkel 2.0 und „Weiter so“ gehandelt wird.Vor allem seit Merz seine Kandidatur zum Parteivorsitz ankündigte, herrscht ein regelrechter erster Hype um ihn, von dem man abwarten muss, ob er nachhaltiug ist.

Gestern war die Pressekonferenz mit Friedrich Merz. Migration, Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung nannte er als seine Schwerpunkte. Soziale Spaltung sprach er naturgemäß nicht an.  Mehr Frauen und Junge brauche die CDU, da sie mit Ausnahme der Chefmutti eine (Alt)herrenveranstaltung ist. Dann angesprochen auf seinen Aufsichtsratssitz bei Black Rock;  „Blackrock ist keine Heuschrecke!“.Lol!  Offizielle Sprachregelung: Blackrock ist ein Vermögensverwalter, wenngleich auch der weltweit größte und Merz will seine „Wirtschaftserfahrung in die Politik einbringen“. So nennt man das jetzt. 3 Minten später dann erklärte er, ass die Deutschen mehr Aktien und Wertpapiere kaufen sollten und in Deutschland zwecks Altersvorsorge und Vermögensbildung mehr Altienkultur her müsse.Die darf man dann wohl bei Blackrock kaufen. Merzens Verbiindung zu HSCB und die ex-Cum-Geschäfte wurden da gar nicht thematisiert. Kennen wir diese Sprüche nicht schon von der Telekomaktie mit Krug, der Dotcomblase der New Economy und der Finanzkrise 2008? Ein Neoliberaler, mit dem eine Agenda 2030 zu erwarten ist. Für die SPD eigentlich der erhoffte Wunschgegner.

Interessant ist, wie sich Finanzminister Olaf Scholz und die SPD in der GroKo verhält. Trotz Ex-Jusochef und Goldmann Sachsberater, schlägt er Rentensicherung bis 2040, Mindestlohn von 12 Euro vor, wurde der Arbeitgeberanteil an der Sozial- und Arbeitslosenversicherung wiederhergestellt, Kitagesetz, ein Wohnungsbauprogramm, zudem Nahles erklärte, dass die Agenda 2010 Geschichte sei. Die SPD scheint also reparieren zu wollen, was sie angerichtet hat. Ähnlich wie Merz und Spahn Merkels vermeintliche Sozialdemokratsierung der CDU reparieren wollen, weswegen beide mehr die Migration betonen und zum konservativen und wirtschaftsliberalen „Markenkern“der CDU samt Leitkultur zurück wollen. Alter Wein im Falle Merz auch in alten Schläuchen. Ob diese Reperatur bei der SPD dann als neue soziale Gerechtigkeit gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft auch von den Wählern honoriert wird und diese von Linkspartei und Grünen zurückgewonnen werden können, bleibt abzuwarten.

Zudem Kevin Kühnert nebst Johanno Strasser bei einer Veranstaltung der SPD in Starnberg auf eine mehr sozial-ökologischere SPD drängten. Speziell bei der Ökologie gebe es bei der SPD noch einen Nachholbedarf. Zudem hätten die meisten SPDler bei dem „kleinen Mann“ noch den VW-Industriearbeiter mit Tarifvertrag im Kopf. Damit könne man aber keine Volkspartei begründen, sondern müsse sich breiter aufstellen. Kühner schlug vor, weg von dem Klassen- und Klienteldenken zu gehen und Werte in den Vordergrund und als verbindendes Element ins Zentrum zu stellen, allem voran „Solidarität“, da sich damit die sozial Schwachen ebenso ansprechen liessen wie die philanthrophisch Bessergestellten und MIttelverdiener, die auch an eine Solidargemeinschaft glaubten.Ähnlich wie Natascha Kohnen „Anstand“ins Zentrum ihrer Kampagne stellte. Hier fehle es den Grünen aufgrund ihrer soziologischen Zusammensetzung als Partei der Besserverdiener an Sensibilität.Interessant, als wären die SPD-Vorstände und viele Teile ihrer Basis Proletarier und nicht oft Lehrer, Mittelschicht, Intellektuelle oder wie Johanno Strasser Besserverdienende, die in solch billigen Wohnlagen wie in Starnberg wohnten. Zudem macht das vergessen, dass ein SPD-Kanzler namens Schröder, was soziale Sensibilität anbetraf ein assozialer Emporkömmling des zweiten Bildungswegs und Rechtsanwaltskarriere sowie für die Agenda 2010 war oder jener Ex-Jusochef und Scholzberater, der Deutschlandchef von Goldmann Sachs war.Sozialökologisch behaupten auch die Grünen von sich zu sein und dass man „das Soziale mit dem Ökologischen denken“ müsse ist bei denen inzwischen auch Allgemeingut von Habeck bis Baerbrock. Es bleibt unklar, worin sich die SPD ala Kühnert sich da von den Grünen unterscheiden will außer eben Nuancen und der Prioritätensetzung. Zudem seine Absage an Nahles Äußerung, dass die SPD sich von den Grünen abgrenzen und unterscheidbar machen müsste und die Demonstranten im Hambacher Forst als AfD-ähnliche Wutbürger bezeichnete. Fraglich aber, warum eine Kühnert-SPD nicht gleich bei den Grünen eintritt oder sich mit diesen vereinigt. Inzwischen hat ja auch die Linkspartei, etwa Janine Wissner in Hessen ihr Herz für die Ökologie entdeckt. Sozialökologisch beansprucht heute fast jeder auf der Linken zu sein.Interessant war dann Kühnerts Forderung angesichts der Globalisierung auch wieder den Internationalismus neu zu begründen. Internationalimus könne aber nicht sein, dass sich SPD-Granden mit anderen sozialistischen oder sonstigen Staatshäuptern treffenn und sich gegenseitig erkundigten, wie es denn beim anderen so in seinem Land stehen, sondern Internationalismus als internationale Solidarität und auf allen Ebenenen.Zurm Ende der Sozialistischen Internationale und deren Spaltung mit der Demokratischen Internationale, die eine marginalisierte Alibiexistenz führt, sagten beide aber nichts oder wie sie sich dies konkret vorstellen. Internationalismus als Rezept gegen Nationalismus.

Inzwischen betonen aber auch die Grünen, dass Soziales und Ökologisches zusammengedacht werden müssen, um Mehrheiten zu gewinnen. Also eher eine Frage der Nuancierung, denn des Unterschiedes. Doch dies geschieht angesichts des Kollaps der Volksparteien, wobei unklar bleibt, ob sich die Grünen als neue Volkspartei etablieren können, woran selbst Habeck gewisse Zweifel hat, da er dies nicht als offizielles Ziel ausgibt, sondern im Grünen Grundsatzprogramm nur von einer „neuen Phase“spricht, die aber fluktuierende Wählerschaften aufweist.

Man muss dazu bedenken, dass Merkels Abgang im Umfeld des Brexit, Trumps Handelskrieg, deutscher Sommerdürre, einer sich abschwächenden Wirtschaftskonjunktur, dem Auslaufen des Syrienkiregs, der Verschlechteurng der Beziehungen zu Russland und wahrscheinlich dem Heruafziehen einer neuen Eurokrise wegen Italien stattfindet.Merz hat sich als Europäer und Transatlantiker bezeichnet, ist auch Vorsitzender der Atlantikbrücke, dürfte da also Kurs halten. Zumal hat er angekündgt Macrons EU-Refomrvorschläge in Bälde zu beantworten.Da Macron bei Rothschild tätig war und Merz bei HSCB und Black Rock stehen all ihre Pläne zu einer EU-Finanzunion und etwaiger Lösung einer neuen Eurokrise unter dem Verdacht des Interessenskonflikts und dem Exektuieren von den Bedürfnissen des Finanzkapitals–wobei die Dialektik gilt, dass das Zurückweisen von Macrons Finanzvorschlägen Marine Le Pen und Melenchon stärken würde, das Eingehen deutscherseits darauf wiederum Wasser auf die Mühlen der AfD wäre.

Interessant, dass die AfD Merzens Verbindungen zu Black Rock und HSCB gar nicht so ins Zentrum stellt, denn es könnte angesichts Alice Weidels ehemaligem Arbeitgeber Goldman Sachs auch ein Rohrkrepierer sein, weswegen man sich da gar nicht so groß darauf einlassen will. Der neoliberale, wirtschaftsfreundliche Flügel der AfD um Meuthen und Weidel dürfte sich mit Ausnahme seiner EU- und Euro-Orientierung ohnehin bei den wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht groß von Merz unterscheiden. So erklärte Meuthen, dass er die staatliche Rentenversicherung abschaffen wolle und diese durch eine kapitalgedeckte ersetzen wollte. Accord mit Merz, der mehr Aktienkultur der Deutschen anrät und Vermögensbildung und Altersvorsorge durch Kauf von Aktien und anderen Wertpapieren zu fördern. Höcke kann sich beiden dann entgegen als soziale Kraft gebärden, der für eine „organische Marktwirtschaft“eintritt, die nicht Interessen des (US-)Finanzkapitals bedienen würde. Dies wird 2019 auch Thema des Sozialparteitags der AfD und zu den kommenden Europawahlen.

Desweiteren dürfte die kommende Rezession alte Diskussionen um den Standort Deutschland wiederbeleben mit Forderungen nach Senkungen der Unternehmenssteuern, Abbau von Gewerkschafts- ud Arbeitnehmerrechten, Flexibilisierung der Arbeit (Arbeit 4.0), Sozialabbau, Abbau von Verbraucherschutz- und Umweltauflagen unter dem Kampfbegriff Bürokratieabbau,etc. bei gleichzeitiger Steigerung des Verteidigungshaushalts. Inwieweit die SPD dann noch als Oppositionskraft gegen den wiederkommenden neoliberalen Kurs auftritt oder wieder wie Schröder eine neue Agenda auflegt, dürfte bei dem vorhergehenden Vertrauensbruch von den Wählern im Hinterkopf behalten werden.Es klönnte auch zu einem Kampf des Seeheimer Kreises mit den SPD-Linken kommen, auch wenn momentan noch Einigkeit betont wird.Die Merkeljahre korrelierten mit einem weitgehendst durchgängigen Wirtschaftsboom, ihr Abgang korreliert mit einer kommenden Rezession und Abschwächung des Handels, auch wegen Brexit und Trumps Handelskriegen.Aber bei allem Hype um Merz, ist noch nicht alles ausgemacht. Merkel 2.0-Krampf Karrenbauer ist in der Union und bei der Wählerschaft gleichermassen beliebt. Dennoch könnte gelten: Der Neoliberalismus ist tot. Es lebe der Neoliberalismus!


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