Karawane in die USA: Flüchtlingswinter 2018 -Trump gibt die Anti-Merkel

von Ralf Ostner

Der Flüchtlingssommer 2015 mit seiner anfänglichen Willkommenskultur hat die AfD erst richtig aufkommen lassen und die politische Debatte in der Folgezeit weiter polarisiert und bis heute dominiert und aufgeheizt. Während die einen Merkels Entscheidung, die Leute aus Ungarn über Österreich nach Deutschland zu lassen für richtig halten, zumal die Frage ist, was man denn als Alternative hätte tun sollen, konstantierten andere einen „Kontrollverlust des Staates“ und plädierten für ein hartes Vorgehen, Abweisung an der Grenze bis hin zum Einsatz von Militär und Schußwaffengebrauch gegen Frauen und Kinder wie die AfD-Politikerin Beatrix Storch. Momentan ist Deutschland nicht mehr mit Flüchtlingswellen konfrontiert, da Ungarn, Österreich und die Balkanstaaten die Flüchtlingsrouten per Zaun, Polizei und teilwesie Militär abgeriegelt haben, die EU mit der Erdogan-Türkei einen Flüchtlingsdeal geschlossen hat, mit den nordafrikanischen Ländern über eine ähnliche Regelung verhandelt und zumal die Seenotrettung der Flüchtlingsboote weitgehend unterbunden hat und so die EU-Außengrenzen etwas dichter gemacht hat. Aber Deutschland, Italien und Griechenland, die die Hauptkontingente aufnahmen sind immer noch mit den Nachfolgen und der Bewältigung der Flüchtlingsströme beschäftigt, zumal die Flüchtlingsfrage nun auch den Rechtsradikalen Salvini in Italien an die Macht hat kommen lassen, mittels derer und der Eurofrage er die mit ihm verbündete Fünfsternebewegung marginalisiert, die inzwischen mehr Steigbügelhalter zu Salvinis angestrebten Mussoliniaismus dient.

Vor einer ähnlichen Situation wie im Flüchtlingssommer 2015 sieht sich jetzt die Trump-USA angesichts der Flüchtlingskarawane aus Zentralamerika, wenngleich noch in wesentlich kleinerem Umfang. Der Unterschied ist, dass diese Karawane organisiert erscheint, wenn sich auf ihrem Marsch auch einige anschlossen und die das erklärte Ziel hat, die US-Grenze ohne Zustimmung der US-Regierung zu überschreiten, die offene Machtkonfrontation mit der US-Macht suchen und somit einen Präzedenzfall schaffen will. Denn lässt man eine Karawane durch, könnten weitere, in viel grösserem Umfange folgen.Trump hatte die Migration 2016 ohnehin als zentralen Punkt seines Präsidentschaftswahlkampfs gemacht und auch die Forderung nach einer Mauer zu Mexiko oft genug wiederholt, die nun gebaut werden soll, wie auch immer wieder in seinen Reden Angela Merkel als katastrophales Vorbild in Sachen Flüchtlingsfragen gebrandmarkt und sich als die US-amerikanische Anti-Merkel empfohlen.

Scheinbar bevor die Mauer fertiggestellt wird, versuchen nun einige die Gelegenheit zu nutzen, die bisher noch teils offene USA zu erreichen. Man erfährt nicht, wie es zur Formierung der Karawane kam, ob diese eine Leitung hat, ob dies organisiert war, ob dies sich spontan ergab. Böse Stimmen meinen, dass Trump mittels der CIA einige Lateinamerikaner angeheuert habe, um diesen Marsch und diese „Invasion“ anzutreten, um ihn als den einzigen Verteidiger von Migrationshorden zumal so zeitgerecht zu den Midterm Elections darstellen zu können. Auch über die Ursachen erfährt man nur, dass Armut, Kriminalität und Korruption im US-Hinterhof zu diesem Menschenzug geführt hätten und bei diesen Fluchtursachen spielt die Ausbeutung Lateinamerikas durch den US-Hegemon ja eine wichtige Rolle wie auch bei allen Negativerscheinungen und Symptomen von der Kindersterblichkeit, Armut, sozialen Spaltung bis hin zur Flucht in die Migration ins gelobte Land und die City on the Hill.

Diese Fluchtursachen gab es aber auch schon früher. Auch wenn es zahlreiche legale und illegale Migranten aus Lateinamerika in den USA jederzeit gab, so hatte dies nie die Form einer Karawane angenommen, sondern war immer mehr individuell oder bestenfalls in Kleingruppen, zumal unter Zuhilfenahme von Schleppern und heimlich im Schutze der Nacht geschehen und hatte niemals die offene und massenhafte Machtdemonstration einer Karawanemenschenmenge angenommen, die den Anschein einer politischen Demonstration mit der politischen Forderung nach Recht auf Migration erweckt. Die Fernsehbilder von marschierenden Menschenmassen erinnern stark an die Menschenmassen von 890 000 Flüchtlingen, die damals an die deutsche Grenze drängten, wenngleich die Karawane gerade mal auf 10 000 Leute geschätzt wird, aber in den Fernsehbildern übergroß wirken und zumal von Trump propagandistisch als „Invasion“ eines feindlichen Massenheeres aufgeblasen werden . Aber es ist eben nicht nur eine Frage der Menge und des Wahlkampfes, sondern eben davon unabhängig ein Präzedenzfall, der die offene Machtdemonstration provozieren will.

Trump hat den lateinamerikanischen Staaten mit Entzug von US-Wirtschaftshilfe und Sanktionen gedroht,. sollten sie die Karawane passieren lassen, worauf diese versuchten diese von ihrem Vorhaben abzubringen, doch ein harter Kern scheint sich nicht abbringen zu lassen. Nun hat Trump 5000 US-Militärs an die Grenze beordert und will diese Zahl auf 15 000 erhöhen, soviele US-Soldaten wie in Afghanistan. Er spricht von einer „Invasion“ und einem „Angriff auf Amerika“, sieht den Verteidigungsfall gegeben, sagt aber nicht, was das Militär dann tun soll, also ob er Schießbefehl geben wird, womit er der damaligen Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Beatrix Storch entsprechen würde oder hofft, dass man die Menge mittels Tränengas und Masseninhaftierung samt Rückschicken in die Ursprungsländer beseitigen kann. Desweiteren dürfte er damit die Notwendigkeit einer Mauer besser illustrieren können.

Der Showdown wird nach den Midterm Elections kommen, da die Karawane erst noch Mexiko durchqueren muss und Trump vielleicht immer noch hofft, diese durch Druck auf die mexikanische Regierung des Linkspopulisten Obrador davon abzubringen und aufzuhalten.Zumindestens ist dies willkommene Wahlkampfhilfe für Trump, der sich als entschiedenen starken Mann gegen eine Flüchtlingswelle, als Hüter der Grenzen inszenieren und die in dieser Frage unentschlossenenen und oszillierenden Demokraten vor sich hertreiben kann. Jedenfalls wird die Karawane und Trumps letztendliches Vorgehen dann nicht nur die politische Diskussion in den USA und Lateinamerika bestimmen, sondern auch die in Europa und Deutschland. Sollte Trump Schießbefehl geben und die Karawane an den Grenzen abhalten, dürfte die AfD sich bestätigt sehen, dass Merkel falsch lag und Deutschland genauso hätte vorgehen sollen oder in Zukunft vorgehen sollte–sei es nun beim Schutz der EU-Außen- oder der nationalen Grenzen. Sollte es zu Toten kommen, dürfte dies die Diskussion noch weiter polarisieren.


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