Merkel,Popper/Soros und die Offene Gesellschaft versus Trump, Banon, Orbans „illiberale Demokratie“-für einen internationalistisch-sozialdemokratisch-ökologisch regulierten Kapitalismus–Neoglobalismus

von Ralf Ostner

In Berlin gingen 240 000 Menschen unter dem Slogan „Für eine offene Gesellschaft“ auf die Straße. Damit meinten sie wohl eine auf der Menschenwürde, demokratischen Prinzipien und kosmoplitischen Prinzipien der Aufklärung basierende Gesellschaft, kurz: die alt gewohnte westliche Demokratie. Kritik daran kam nur von Sarah Wagenknecht, die dies aber mehr nationalistisch, denn grundsätzlich marxistisch begründete, vor allem über die „Open border“-Forderung kritisierte, wobei diese Kritik zwar berechtigt, aber extrem verengt ist und nur dem Nationalismus fördern wird.

Die „Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ war die grundlegende Schrift des Liberalismus von Karl Popper, der versuchte hier Freiheit des Individuums und Freiheit des Kapitals miteinander zu verbinden im Gegensatz zu Volksgemeinschaftsvorstellungen des Faschismus und der Infragestellung der Freiheit des Kapitals und des Individuums durch die planwirtschaftliche, ebenso kollektivistische Vorstellung des Kommunismus. Gerade hierauf fusst die NGO des Multimiliardärs und ungarnstämmigen US-Juden George Soros, der seine Open Society Foundation nun nach Verboten von Ungarns neoautoritärem Herrscher Orban von Budapest nach Berlin verlegte und nun auch Unterstützung seitens Konzernen, Finanzinstituten, Joschka Fischer und Madeleine Albright sowie anderen einer westliche- kapitalistischen Demokratie verpflichteteten Unterstützern erhält, während sein Gegenpart Steve Bannon nun sein Hauptquartier in Ungarn oder Salvini-Italien aufgrund seiner alten Mussolinibewunderung aufschlagen will und der Offenen Gesellschaft mit all ihrem Kosmopolitentum nun eine autoritäre, wirtschaftsnationalistische und nationalistsche Variante entgegenhalten will. Auf diueser NGO-basis verkörpert sich eigentlich der Widerspruch der Trump-USA und Merkel-Deutschlands, wobei Merkel ja als Verteidigerin der verbliebenen westlichen liberalen Welt angesehen und als Gegensatz wie Soros und Banon wird oder nun wurde.

Wenn Leute für eine Offene Gesellschaft demonstrieren, so sollte man Popperkritik üben. Der Liberalismus geht von einem optimitischen Kapitalismusbild aus, negiert die marxistisch hergeleietete Notwendigkeit der Wirtschafts- und Finanzkrisen im Kapitalismus , die eben systemimmanent sind, weswegen aller Bürgerrechtsliberalismus auch hinweggeblasen wird angesichts Massenarbeitslosigkeit, Veramung. Prekarisierung, der offenen Gesellschaft innewohnenden Reichtums- und Oligarchisierungstendenzen, die auch Machtkonzentration und Demokratieabbau bedeuten und nur den kapitalistischen Eliten nutzen, die immer mächtiger werden—„Too big to fail, too big to jail!“.Auch die Radikalisierung der sogenannten Mitte und des Kleinbürgertums  (Lipset/Trotzki) in den kapitalismusimmanenten Krisenzeiten vernachlässigt Popper und das gerade dies die Erklärung für das immer wiederkehrende Aufkommen faschistischer und rechtsradikaler Bewegungen ist.  Nicht umsonst bezeichneten Marxisten Popperanhänger und Liberale aufgrund ihres systematischen Versagen gegenüber der NSDAP und dem Faschismus auch als „Scheißliberale“.

Die offene Gesellschaft bezieht sich nicht nur auf Bürgerrechtsliberalismus, sondern auch auf die Freiheit des Kapitals, das freien Fluß von Waren, Personen/Arbeitskräften, Dienstleistungen und Finanzen sehen will, am besten über den ganzen Globus. Dass hier ein systemimmanenter Widerspuch zwischen einer mehr globalisierten CNN-Elite und heimgebundenen Bürgern aufkommt, die Kapitalausbeutung des gesamten Planenten zugunste des Kapitals da eben jene vielzitierten „Fluchtursachen“ ökonomisch und ökologisch herstellt, taucht in Poppers „Offene Gesellschaft“gar nicht auf, ebenso wenig bei Soros, der als Spekulant auf diese Negativtrends ja sehr gewinnbringend hervorging und dieses Modell deswegen so bevorzugt. Soros fordert keinen sozial-ökologischen, zumal regulierten Kapitalismus, sondern ein marktradikalen Neoliberalismus, bei dem Bürgerrechte die Freiheit des Kapitals und die Rechte der Kapitalstärksten bei formeller Gleichberechtigung der Bürger sind, zumal unter dem Ausschluss der Erkenntnis, dass Kapitalimus seine Wirtschaft- und Finanzkrisen systemimmanent innehat. Soros unterstützt da auch die International Crisis Group, die die kapitalistischen Ursachen nicht bekämpft, keine Regulierung des Kapitalismus fordert, sondern immer nur für Dialoge und Vermittlung sich daraus ergebender Interessenkonflikte eintritt.

Von daher sind Popper wie auch Soros gefundenes Futter für seinen wirtschafts- und nationalistischen Gegensacher und Befürworter einer geschlossenen und autoritären bis hin zu faschistischen Gesellschaft wie Trump oder Steve Bannon, der wie Orban dafür den Euphemismus von der „illiberalen Demokratie“ verwendet. Es geht um die Auseinandersetzung zwischen Globalismus und Nationalismus/Patriotismus, zwischen Multilateralismus und Unilateralismus, zwischen Rückkehr zum Nationalstaat und der Einbindung in multilaterale ,supranationale oder internationale Strukturen wie die UNO, NATO, EU, NAFTA, WTO oder internationale Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen.

Trump und Steve Banon vertreten die Rückkehr zum Unilateralismus, America First, den reinen Egoismus, der jegliche internationalen Kompromisse nur als Abzocke und Ausplündern nationaler Interessen und Resourcen sieht, die dann ohne diese Struktur viel stärker angenommenen Nationalstaat schwächen  und diese beschränken will, Trump und Bannon glauben nicht an die liberale Demokratie, wollen Check and balances beseitigen, die Medien so beschneiden, dass Volksabstimmungen Wahlen ersetzen mit dann voraussehbaren Resultaten, den Supreme Court mit ihren Leute so besetzen wie Polen die Unabhängigkeit der Gerichte abschaffen will, was dann als Volksdemokratie bezeichnet wird, wollen alleinherrschender CEO und Führer sein, zumal sie auch der Ansicht sind, dass wenn ein ökonomischer Ministaat wie Nordkorea die gesamte Weltgemeinschaft mittels Nationalstaatlichkeit und Unilateralismus so erpresst, zu Zugeständnissen bewegt und am Nasenring vorgeführt hat, dies erst recht im Falle der noch wirtschaftlich und militärisch stärksten Supermacht der Welt funktioniert. Dass die USA ihren Niedergang aufhalten können durch ein stramm nationalistisches und auch wirtschaftsnationalistisches Programm, Aufrüstung, Handelskriegen und gegebenenfalls auch Androhung oder Führen von Kriegen.

Dass während die EU zwar ein supranationales Hybridgebilde mit dem weltweit grössten Binnenmarkt und Deutschland als seinem Weltexportmeisterzentrum ist , dass diese EU wie China der grösste Hauptgegner ist, da es wirtschaftlich eine Herausforderung ist. Wobei Trump wie Bannon, China wie Russland die EU zerstören wollen und in einen nationalstaatlichen Fleckenteppich zerlegen wollen, der dann für Erpressungen zugänglich ist. Die ganzen Rechtspopulisten in Europa glauben, dass ihre Rückkehr zum Nationalstaat ihnen mehr Gewicht und Kontroille geben würde, dass sie Kapital- Flüchtlings-, Waren und Dienstleistungsströme besser lenken könnten, ihnen die EU keinen Vorteil biete, sondern ein supranationales Korsett sei nach dessen Auflösung sie dann frei handeln könnten, aber sie vergessen halt, das Trump, Putin und Xi Jinping solch vereinzelte Herdentiere dann einzeln nutzen und gegebenfalls schlachten würden.

Die Rechtspopulisten in ihrem Nationalismus begrüssen da internationale Unterstützung anderer Nationalisten wie Steve Banon, bedenken aber nicht, dass deren nationalistische Interessen den eigenen eventuell entgegengesetzt sind und sie da nur die nützlichen Idioten sind, da sie glauben das ideologische Betonen eines Nationalismuses schaffe eine ideologische Verbindung und nachhaltige Kopperation und ersetze schon nationale Interessen zwischen Staaten. Während der Trumpismus das letzte Gefecht des US-Imperialismus ist, da er gesehen hat, dass die bisherige Globalisierung und der Multilateralismus die Machtverhältnisse zu Chinas Gunsten und zu seinen Ungunsten verschoben hat, will er nun mittels brachialem Kraftakt, Wirtschaftskriegen und gegebenenfalls auch einem sinoamerikanischen Krieg den Aufstieg der einzigen möglichen neuen Weltmacht China verhindern und den Trend umdrehen.

Dass sich europäische Nationalisten darauf einlassen, zeigt eher,.dass sie die Kräfteverhältnisse und die globalen Tendenzen von Globaliserung bis Digitalisierung bis hin zum Klimawandel nicht erfassen, negieren und ausblenden wollen. Sie meinen, dass die alleinige Konzentrierung auf den Nationalstaat und ihr Kleinstaatennationalismus eine echte Chance gegen eine Supermacht wie die USA und China hätte ohne EU., wie sie auch meinen durch Abschottung und Ignorierung  globaler Trends wie Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel sich in ein sicheres Scheckenhaus zurückziehen zu können. Schon daran sieht man den völligen Illusionismus dieses Nationalismus.Angesichts der größten Nationalstaaten wie den USA, China und Indien leisten sie sich den Luxus, darüber zu phantasieren, dass sie mittels Nationalismus und ohne EU , bestenfalls mittels eines undefinierten „Europa der Vaterländer“ zu einem gleichstarken Partner heranwachsen könnten. Bestenfalls reicht es zum Verbündeten einer dieser Mächte und bringt den Widerspruch anderer Nationalstaaten in Europa zu sich selbst, so dass dann die wesentlichen Ntaionalstaaten USA, China, Indien und Russland ihre Stellvertreterkriege in Europa ausfechten werden—mit all den dann ohne EU zersplitterten nationalistischen Rechtspopulisten als ihren nützlichen Idioten.

Die Frage ist, wofür man/frau angesichts dieser Analyse dann eintreten sollte. Wenn man gegen Kommunismus/Planwirtschaft, Neoliberalismus, Totalitarismus und Nationalismus ist, sollte man einen internationalistischen, sozialdemokratisch-ökologisch regulierten Kapitalismus fordern–nennen wir dies einen neuen Globalismus.


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