1 Million Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern–zurückhaltende internationale Reaktionen

von Ralf Ostner

Laut UNO soll China 1 Millionen Uiguren in Umerziehungslager kaserniert haben. Bedenkt man, dass es etwa 10 Millionen Uiguren in Xinjiang in China gibt, wäre dies 1/10 der Bevölkerung. Um solch eine kollektive Maßnahme zu rechtfertigen müsste man schon von einem veritablen Volksaufstand ausgehen, der aber so auch nicht stattgefunden hat, zumindestens hat man in westlichen und asiatischen Medien nichts von einem solchen gehört, wenngleich es desöfteren zu Unruhen und Attentaten kam, die einige Hunderte Tote forderten. Man könnte also eventuell mit Zehntausenden Inhaftierten rechnen, aber 1 Million, insofern die Zahl stimmt, wären schon eine exorbitante Anzahl. Der Verweis auf Terrorismus dürfte hier auch nicht verfangen, auch wenn es einige Tausende uigurische Terroristen gibt, die in Afghanistan, Syrien, Zentralasien und anderen muslimischen Länder, zuletzt auch beim Islamischen Staat als Dschihhadisten dienten. Bestenfalls kann man dies als Präventivmaßnahme sehen, um Schlimmeres verhindern zu wollen, wobei die Frage ist, ob nicht gerade durch solch massenhafte, kollektive Bestrafung sich nicht erst recht der Humus für eine Radikaliserung ergeben wird.Die Frage ist zum einen auch, inwieweit diese Masseninternierung nicht auch Ausdruck der zunehmenden Machtkonzentrierung der KP China und der Umwandlung von einem Ein-Parteien- zu einem Ein-Mannsytsem ist mit einhergehender Repression und sozialer Kontrolle infolge der Totalitarisierung und zum anderen, ob diese Masseninternierung auch der Sicherung der Neuen Seidenstrasse nach Zentralasien, Pakistan und darüber hinaus dient, bei der die Uigurenprovinz Xinjiang das wichtigste Transitland in China darstellt sowie sich auch in Lop Nor die Atomwaffentestgelände Chinas befinden.

Bezeichnend sind die Reaktionen des Westens. Die USA sind da auffallenderweise recht zurückhaltend. Zwar drängt der US-Kongress auf Sanktionen, wobei aber die Trumpregierung recht zögerlich reagiert:

„Washington (Reuters) – Die USA haben sich besorgt gezeigt über die Lage der muslimischen Uiguren in China und erwägen deswegen Sanktionen.

Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington sprach am Dienstag von einem verschärften Vorgehen gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Volksrepublik. Das sei Anlass zu großer Sorge. US-Kongresskreisen zufolge hat in dem Zusammenhang in der US-Regierung die Debatte über mögliche Strafmaßnahmen gegen chinesische Funktionäre und Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen an Fahrt gewonnen. Eine Entscheidung stehe aber wohl nicht unmittelbar bevor. Die Ministeriumssprecherin wollte sich zu Details etwaiger Sanktionen nicht äußern.

Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte zuletzt berichtet, mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes würden in chinesischen Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten. Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk, das insbesondere in der Region Xinjiang lebt. Dort sind bei Unruhen in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Peking macht dafür islamistische Aufständische und Separatisten verantwortlich.“

https://de.reuters.com/article/usa-china-uiguren-idDEKCN1LS0KZ

 

Die Frage, ist wie man sich dies erklärt. Gehen die USA davon aus, dass sich die uigurische Opposition islamisiert und radikalisiert, die mehr säkular-demokratischen Uigurenopposition um Rebiya Kadeer oder um den Weltkongress der Uiguren mit Hauptsitz in München marginalisiert, dessen Ziele offiziell sind:

„Das Hauptziel des WUC ist die Erlangung von Demokratie, von Menschenrechten und Religionsfreiheit für alle Uiguren, damit sie ihre politische Zukunft selbst bestimmen können. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgt der WUC eine Politik, die nur friedliche, gewaltfreie und demokratische Mittel einsetzt. Der WUC ist die einzig legitimierte Organisation der Uiguren in der Welt und er bemüht sich durch Dialoge und Verhandlungen um eine friedliche Lösung der Ost-Turkestan-Frage.

Der WUC ist die gewaltfreie und friedliche Oppositionsbewegung zur chinesischen Besetzung von Ost-Turkestan. Er fordert die völlige Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten sind, so wie das Festhalten an den Prinzipien des demokratischen Pluralismus. Darüber hinaus steht der WUC für die Ablehnung des Totalitarismus, der religiösen Intoleranz und der Unterdrückung als Instrument der Politik.“

http://www.uyghurcongress.org/de/?page_id=8717

Für Westler recht harmlose Forderungen, für China bedeutet der Aufruf zu Demokratie und Ablehnung des Totalitarismus eine offene Umsturzaufforderung, die wohl implizit auch sepereatistisch gemeint sein kann, beziehungsweise eigentlich explizit,wenn von Ost-Turkestan die Rede ist. Jedoch unterstützten die USA bisher immer den WUC, wie auch andere säkular-demokratische Uigurenorganisationen im Sinne von Menschenrechten. Daher überrascht die Zurückhaltung der Trumpregierung. Entweder hat Trump eine gewisse Islamophobie gegen Muslime im generellen, unterscheidet nicht zwischen Islamisten und moderaten und säkularen Muslimen oder aber die US-Rgeierung ist zu dem Schluss gekommen, dass sich die Situatioin in Xinjiang derart radikalisiert hat, dass die islamistischen Kräfte drohen Oberhand zu gewinnen. Dass Trump Menschenrechte wenig interessieren, dürfte wohl klar sein, aber dass er sich die Gelegenheit entgehen lässt, seperatistische und demokratische Kräfte gegen die KP China zumal während dem sich zuspitzendem Handelskrieg und sonstigen militärischem Säbelrassen zu unterstützen, bedarf schon einer Erklärung. Möglicherweise will er zwar eine Schwächung der KP China, damit sie auf seine Forderungen wirtschafts- und machtpolitisch eingeht, wobei ihn Menschenrechtsforderungen nicht interessieren, aber umgekehrt sind die USA auch nicht an einem uigurischen Seperatismus interessiert, der zudem islamistischen Kräften in die Hand spielen könnten mit möglichen Rückwirkungen auf Zentralasien und den Greater Middle East. Hier dürfte auch noch der War on Terror einen Einfluss haben.

In Europa fällt vor allem Deutschland auf, dass Peking wegen der Umerziehungslager und Menschenrechtsverletzungen kritisiert, ansonsten ist seitens der EU bisher noch keine einheitliche Protestresolution ergangen und die meisten Staaten verhalten sich eher abwartend wie die US-Regierung.Deutschland dürfte sich auch besonders betroffen fühlen, da der Sitz des Weltkongresses der Uiguren schon seit der Nachkriegszeit  in München ist. Bisher bleibt es aber auch mehr bei Protestnoten. Sanktionen fordert bisher kein EU-Staat..

Am auffälligsten aber ist, dass sich Erdogan in dieser Richtung völlig zurückhält. Die Erdogantürkei, die in den letzten Jahren China am lautstärksten wegen der Unterdrückung eines muslimischen Turkvolks in Ostturkestan kritisierte, ist nun auffällig kleinlaut. Hintergrund dürfte sein, dass Erdogan sich in einer wirtschaftlichen Krise befindet, zudem er auch gegenüber Deutschland und den USA wie auch Israel inzwischen auffallend zurückhaltend geworden ist. Nun auch beim wirtschaftsstarken China, von dem er sich Investitionen, Kredite und seinen Anteil an der Neuen Seidenstrasse erhofft, die die Türkei nebst Bau des XXL-Flughafens in Istanbul als internationalem Drehkreuz in eine noch zentralere geostrategische Lage zwischen Europa, Nahem Osten und Asien bringen und aufwerten soll. Da interessieren muslimische Glaubensbrüder in Ostturkestan weniger. Zumal man auch schlecht Chinesen für Masseninternierungen kritisieren kann, wenn man selbst 218 000 Oppositionelle in der Türkei eingesperrt hält und froh ist, sich nun als Menschenrechtler Richtung Saudiarabien und Khasoghimord zu inszenieren.

 

 



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